APRIL.Privatisierungsbremse

Bürgerbegehren Privatisierungsbremse

Mit einem weiteren Bürgerbegehren soll erreicht werden, dass bei zukünftigen Privatisierungen eine 2/3-Mehrheit des Stadtrats zustimmen muss. Dazu wurden 24.000 Unterschriften gesammelt

Mehr dazu siehe http://www.privatisierungsbremse.de

Kurze Chronik:

• 8.11.2013: Das sächsische Innenministerium hält das Bürgerbegehren “Privatisierungsbremse für Leipzig ” für unzulässig.
• 13.10.2013: Das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig hat mitgeteilt, dass die Prüfung der Unterschriften abgeschlossen ist und 21.720 gültige Unterschriften bestätigt. Damit ist das Quorum von 5% der wahlberechtigten Leipzigerinnen und Leipziger für das Bürgerbegehren “Privatisierungsbremse” erfüllt!
• 22.08.2013: Es sind über 25.000 Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben worden.
• 18.01.2013: Auftakt-Unterstützertreffen des Bürgerbegehrens