APRIL.Privatisierung

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Die Privatisierungsdebatte in Leipzig

siehe auch

Aktuelle Entwicklungen

Debatte um Privatisierungen im Zuge der Haushaltsberatungen für 2011.

Es geht um ein vom Stadtrat am 09.02.2011 beschlossenes Bieterverfahren, mit dem Anteile an der Perdata und der HL-komm in Höhe von jeweils 49.9% veräußert werden sollen, um die finanziellen Spielräume der LVV als kommunaler Muttergesellschaft zu verbessern und damit die Stadtfinanzen durch Gewinnabführungen aus der LVV zu stabilisieren. Obwohl die zwei Tochterunternehmen der LVV im IT-Bereich nicht unbedingt zum Kernbereich der Daseinsvorsorge gehören, spielen sie für die Durchsetzung von zentralen Entwicklungsstrategien für die Stadt Leipzig (Mediencluster, Energiecluster) eine entscheidende Bedeutung. Die Leipziger haben in den letzten 20 Jahren genügend Erfahrungen gesammelt, was selbst eine geringe Beteiligung privaten Kapitals in derartigen strategischen Bereichen für die kommunale Entscheidungsfähigkeit bedeutet.

  • PM des April-Netzwerks vom 17.08.2012: Diskussion über „Privatisierungsbremse“ eröffnet. APRIL gibt Anstoß zur öffentlichen Debatte über zukünftige Privatisierungsentscheidungen
  • Nach der Privatisierung von perdata und HL-komm soll nun auch der Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen privatisiert werden. ver.di veröffentlicht dazu eine Stellungnahme. (18.07.2012)
  • Bericht vom Bürgerforum am 13.06.2012 in der LVZ: "Ich bin davon überzeugt, dass sich unsere beiden Geschäftsfelder gegenseitig befruchten", sagte Pepcom-Geschäftsführer Martin Bilger gestern Abend auf einer Info-Veranstaltung. Während die Leipziger ihre Zielgruppe vorrangig in Geschäftskunden sehen, bedient Pepcom in erste Linie die Wohnungswirtschaft. So baute die Gruppe beispielsweise in München ein Glasfasernetz, an das derzeit 380000 Wohnungen angeschlossen sind. Das Leipziger Know how für das Business-Geschäft wollen die Bayern für ihre anderen Standorte nutzen und im Gegenzug an der Pleiße das Privatkundensegment ausbauen. Damit bekämen Netzbetreiber wie Kabeldeutschland und Primacom Konkurrenz. "Wir wollen in den nächsten fünf Jahren 60 Millionen Euro investieren", kündigte Bilger an. (LVZ, 14.06.2012)
  • 09.06.2012: Im Amtsblatt vom 09.06.2012, S. 5., wird für den 13.06.2012, 19 Uhr zu einem Bürgerforum in der Alten Börse eingeladen.
Bürgerforum zu „HL komm“: Die Anteilsveräußerung der Stadtwerke-Tochterfirma HL komm ist Gegenstand eines Bürgerforums am 13. Juni, 19 Uhr, in der Alten Börse. Die Stadt Leipzig und die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft laden dazu ein. Die endgültige Entscheidung über eine Veräußerung wird der Stadtrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 20. Juni treffen. Hintergrund: Die Sicherung der Finanz- und Investitionsfähigkeit des LVV-Konzerns, zu dem die Stadtwerke gehören, war mehrfach Thema im Rat. Im Ergebnis der Beratung am 9. Februar 2011 stimmte der Stadtrat mehrheitlich für den Vorschlag, das Bieterverfahren für die Veräußerung von Geschäftsanteilen an den LVV-Enkelgesellschaften Perdata GmbH und HL komm GmbH einzuleiten. In diesem Zusammenhang wurde auch beschlossen, dass im Vorfeld einer entsprechenden Entscheidung der Ratsversammlung die Leipzigerinnen und Leipziger über die wesentlichsten Entscheidungsgrundlagen und deren Folgen unter anderem im Rahmen von öffentlichen Bürgerforen zu informieren sind.
  • 08.06.2012: Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat am Freitag wie erwartet den HL komm-Verkauf mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch der Aufsichtsrat der LVV hat mit deutlicher Mehrheit gegen die Veräußerung gestimmt.
  • Ein offener Brief rings um Leipziger Stromnetze, Skandale und städtische Wirtschaftspolitik l-iz.de vom 07.06.2012.
    • Wortlaut des offenen Briefs
    • Weitere Links dazu leipzig-fernsehen.de, bild.de/regional/leipzig, grueneleipzig.de
    • IV-DS-2371: ... Im Ergebnis dieser Auswahlgespräche verständigte sich die Auswahlkommission darauf, Frau Gesa Dähnhardt, derzeit Teamleiterin Zivilrecht bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) Berlin (jetzt Finanzierungs- und Beratungsgesellschaft mbH (FuB) Berlin), als die geeignetste Bewerberin dem Stadtrat zur Wahl als Amtsleiterin des Rechtsamtes vorzuschlagen.
  • APRIL-Netzwerk fordert volle Transparenz. „Notverkauf“ der HL komm an Private Equity Fonds? Pressemitteilung des APRIL-Netzwerks vom 04.06.2012.
  • Verkauf der HL komm an die pepcom: OBM-Vorlage soll am 20. Juni in den Stadtrat. l-iz.de vom 03.06.2012.
    • "Eilbedürftig" hat Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Vorlage für die Ratsversammlung am 20. Juni gemacht. Da will er dem Stadtrat den Verkauf der Leipziger Stadtwerke-Tochter HL komm an die pepcom vorschlagen. Dabei geht das Papier erst in den nächsten Tagen durch die Gremien: am 4. Juni wird es im Fachausschuss Finanzen behandelt, am 5. Juni in der Dienstberatung, am 6. Juni im Verwaltungsausschuss. ...
    • Ratsvorlage
  • Mit Abschluss des Bieterverfahrens liegt nur eine Offerte des Münchener Unternehmens pepcom vor, die für 100% der Anteile der HL komm knapp 50 Mio Euro bieten. Eine Reihe von Details sind aber noch zu klären. Diese Klärungen sollen bis zum 20.06. abgeschlossen sein, um den Deal dann mit einem Stadtratsbeschluss perfekt zu machen. (LVZ, 11.05.2012)
  • l-iz.de, April 2012: Das lange Interview mit OBM Burkhard Jung
  • 17.04.2012: Positionen des VKU zum Thema "Flächendeckende Breitbandversorgung durch Zusammenarbeit zwischen Energieversorgung und Telekommunikation beim Netzausbau".
  • Der Stadtrat tagt: Bieterverfahren für HL komm wird verlängert – Ratsversammlung beschließt eilbedürftige Vorlage. l-iz.de vom 21.03.2012.
  • Leipzigs Stadtkonzern LVV startet Bieterverfahren zu HL Komm neu - Versatel steigt aus (LVZ, 03.02.2012)
    • Der Leipziger Stadtkonzern LVV hat entschieden, das Bieterverfahren zum Verkauf der HL Komm zurückzuversetzen. Jetzt können sich alle bisherigen Bieter noch einmal neu positionieren. Damit setze man den Ratsbeschluss vom 25. Januar um, teilte die LVV am Donnerstag mit. ... Alle fünf damaligen Bieter haben die Gelegenheit, ein neues indikatives (also unverbindliches) Angebot abzugeben. Der Kaufpreis muss wenigstens den Buchwert (38 Mio Euro) zzgl. Verbindlichkeiten (10.5 Mio Euro) ergeben. Bis zur Stadtratssitzung am 21.3. soll eine Entscheidung zum Verfahren erreicht sein. Auch Versatel ist aufgefordert, sich am neuen Verfahren zu beteiligen. Das schloss dessen GF aus und will Schadenersatzforderungen prüfen.
    • Alles wieder offen: LVV setzt Bieterverfahren für die HL komm wieder auf Anfang. l-iz.de vom 02.02.2012.
  • Antiprivatisierungsinitiative (APRIL) kritisiert: Peinliches Gefeilsche um HL komm. l-iz.de vom 01.02.2012.
  • Perdata-Verkauf: Grüne zweifeln daran, dass die LVV-Konsolidierung so gelingt. l-iz.de vom 29.01.2012.
  • Versatel hat sein Angebot für die HL-komm kurz vor der Stadtratssitzung auf 48.4 Mio Euro erhöht. Der LVV-Spitze reiche dieses Angebot aber nicht aus, um einen Verkauf der HL-komm zu empfehlen. (LVZ, 28.01.2012)
  • Perdata soll nun zügig an Arvato Systems verkauft werden. Mit dem Eigentumsübergang ist zum 01.03.2012 zu rechnen, wenn die Kartellbehörden keine Einwände haben. (LVZ, 27.01.2012)
  • Der Stadtrat stimmt mit 37 zu 32 Stimmen für den Verkauf von Perdata. Nach dem Rückzug von Versatel aus dem Bieterverfahren um HL-komm soll dieses neu gestartet werden. Die Stadt erwartet einen Erlös von 48 Mio Euro, Versatel hatte zuletzt 42 Mio Euro und einen an weitere Bedingungen geknüpften Bonus von weiteren 5 Mio Euro zahlen wollen. (LVZ, 26.01.2012)
  • Am 25.01.2012 liegt dem Stadtrat eine Vorlage zur Umsetzung der Privatisierungsbeschlüsse zur Entscheidung vor.
    • Beschlussvorlage, Begründung
    • Positionspapier des Konzernbetriebsrates LVV und der ArbeitnehmervertreterInnen in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen LVV, KWL, LVB und SW Leipzig
    • Wichtige Werkzeuge nicht aus der Hand geben. Perdata-Verkauf ist keine finanzielle Lösung, sondern behindert diese. Pressemitteilung des APRIL-Netzwerks vom 24.01.2012.
    • Im Vorfeld der Entscheidung spricht sich der Verwaltungsausschuss für, der Aufsichtsrat der SW Leipzig gegen den Perdata-Verkauf aus. (Quelle: LVZ, 25.01.2012)
  • Unter der Überschrift "Experte empfiehlt Perdata-Verkauf" kommt mit Prof. Wilhelm Althammer (HHL) ein weiterer Befürworter des Verkauf in der LVZ zu Wort. Zum Bürgerentscheid 2008 heißt es: "Im Nachhinein hat man wohl eine einmalige Chance verpasst, die städtische Verschuldung nachhaltig zu reduzieren." (Quelle: LVZ vom 21.01.2012)
  • Zum geplanten Verkauf von HL komm und perdata: Stadtwerke-Geschäftsführer Raimund Otto im Audio-Interview. l-iz.de vom 19.01.2012.
Für die SWL bedeuten die Verkäufe eine gravierende Veränderung, denn sie verlieren ihre Gesellschafterstellung und werden zukünftig nur noch als Kunde auftreten. „Es mag als Kontrollverlust erscheinen“, entgegnet Raimund Otto. Es wird darauf vertraut, dass „in einer fairen Partnerschaft“ diese Dienstleistung erhalten bleibt. ... Die SWL sollen also neben der LVV-Gruppe der wichtigste Kunde bleiben – nur die Gewinne gehen dann eben an den neuen Gesellschafter. Dafür bekäme man ja den Kaufpreis, so Otto. Die Frage ist nur, ob der sich auf die Zukunft hin rechnet. Denn das Knowhow und die Kompetenz, die ein Unternehmen liefert, könnte gerade in diesen beiden Branchen mehr Wert sein, als jetzt vielleicht angenommen.
  • Bürgerforum zur strategischen Neuausrichtung des LVV Konzerns am 16.01.2012
... was das Forum etwas getrübt hat: das Verhältnis von pro zu contra Verkauf war unausgeglichen; sechs zu zwei Stimmen waren dafür. Es glich deshalb teilweise einer Werbeveranstaltung, auch durch die immer gleiche Leier von Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew: „Wir brauchen jetzt den großen Wurf, jetzt Entschuldung, jetzt Reinvestition. Wir müssen handeln, mit der Vorlage würden wir einen entscheidenden Schritt weiter kommen.“ ... Wer die Presse und das Thema aufmerksam verfolgt hat, der wurde enttäuscht. Praktisch nichts Neues hat das Forum an Informationen gebracht.
  • Im Zuge des Auftrags der Landesdirektion, für die Risikoabsicherung zum KWL-Verfahren städtische Firmen zu privatisieren, wird über einen Verkauf von 100% der Anteile an der HL-komm diskutiert. Dazu liegt eine Offerte über 32 Mio Euro von Versatel auf dem Tisch. Inzwischen interessiert sich auch Global Connect (wieder) für HL Komm. (Quelle: LVZ vom 13.01.2012)
  • 11.01.2012: Nach einer außerordentlichen Betriebsversammlung der LVV-Belegschaft im Gewandhaus mit Betriebsräten und Arbeitnehmervertretern aus den Aufsichtsräten beteiligen sich Hunderte Mitarbeiter der LVV an einem Demonstrationszug vom Gewandhaus zum Neuen Rathaus. OBM Jung wurde ein Positionspapier übergeben, in dem unter anderem der Verzicht auf jegliche Anteilsverkäufe bei Tochterunternehmen gefordert wird. Auch müsse die Stadt den Kommunalkonzern von Belastungen befreien, die er nicht zu verantworten habe. Gemeint war vor allem ein Bank-Darlehen über 230 Millionen Euro, das die LVV einst zum Rückkauf von Stadtwerke-Anteilen aufnehmen musste. (Quelle: LVZ vom 12.01.2012)
    • LVV-Belegschaft kocht: Wir wehren uns gegen diese Vorgänge! Ines Jahn im Audio-Interview. l-iz.de vom 13.01.2012.
  • Geschäftsführer Josef Rahmen spricht über die strategische Neuausrichtung des Leipziger Stadtkonzerns LVV und betont dabei, dass für die strategische Handlungsfähigkeit eine schnelle Reduzierung der Schulden unverzichtbar sei. (Quelle: LVZ vom 06.01.2012)
Unser Grundproblem ist, dass wir die 2008 nicht vollzogene Entschuldung durch den damals geplanten Anteilsverkauf der Stadtwerke bis heute vor uns herschieben. Das heißt: Wir wissen, dass wir ohne Entschuldung nicht dauerhaft positive Zahlen liefern können. Eine Entschuldung muss also in jedem Fall erfolgen - egal in welcher Art und Weise. Das jetzt dem Stadtrat vorliegende Paket ist dafür ein ganz wichtiger Baustein. Wir hätten damit die Chance, den Konzern so aufzustellen, dass er in Zukunft mit etwas weniger im Rucksack arbeiten kann, die dringend nötigen Investitionen schultert und die Verkehrsleistungen wieder zu 100 Prozent finanziert. ... Unser Problem sind ältere Kredite des Konzerns, die sind zu hoch. Wenn da nichts passiert, würde uns der entsprechende Kapitaldienst so stark belasten, dass es bis zum Jahr 2015 eine Lücke von rund 80 Millionen Euro bei der Finanzierung der LVB-Verkehrsleistungen reißt. ... Ohne Entschuldung der LVV würden die zwingend nötigen Investitionen in wenigen Jahren zu Gesamtverbindlichkeiten von einer Milliarde Euro führen. Zins und Tilgung brächten uns dann zwangsläufig noch tiefer in die roten Zahlen.
  • Zukunft der LVV: Oberbürgermeister Burkhard Jung im Audio-Interview. l-iz.de vom 17.12.2011.
  • LVV-Pläne: SPD-Arbeitnehmer gegen geplante Verkäufe von HL komm und Perdata. l-iz.de vom 17.12.2011.
  • OBM Jung stellt die Weichen in Richtung 100%-iger Privatisierung von perdata (für 18 Mio Euro an die Bertelsmann-Tochter arvato) und HL komm (für 48.5 Mio Euro an versatel), um die LVV zu konsolidieren und die Auflagen der Landesdirektion zu erfüllen. Ohne Verkauf, so betont auch LVV-Geschäftsführer Josef Rahmen, kommt die LVV nicht in die schwarzen Zahlen. (LVZ, 16.12.2011)
  • 11.12.2011: Das April-Netzwerk bringt in einem Offenen Brief an OBM Jung ihre Bedenken zu den aktuellen Entwicklungen um die Privatisierungbemühungen kommunalen Eigentums zum Ausdruck.
  • In einer Sondersitzung des Stadtrats am 30.11.2011 sprechen sich alle Parteien außer der Linken für die Beachtung der Auflagen der Landesdirektion Leipzig (LDL) aus, da sonst die LVV in eine nicht kalkulierbare Situation gebracht werde. Es wird darüber gestritten, ob für die von der LDL geforderten Rückstellungen "Gesellschafteranteile mit einem Buchwert von 70 Millionen Euro zu veräußern" sind oder nur ein entsprechender Prüfauftrag erteilt wurde. (LVZ, 01.12.2011)
    • Die LDL stellt in einer Antwort an OBM Jung klar, dass die Auflage verbindlich festlegt, dass Gesellschaftsanteile von Unternehmen des LVV-Konzerns mit einem Buchwert von mindestens 70 Mio Euro zu verkaufen sind. Dazu ist bis 31.01.2012 ein im Stadtrat beschlossenes Konzept vorzulegen. Eine solche Festlegung ist eine Reaktion auf den seit Frühjahr 2010 eingeforderten Maßnahmeplan zur angemessenen Risikovorsorge des LVV-Konzerns, die dieser bisher schuldig geblieben ist. "Andere Lösungen sind möglich, aber sie müssen auch verbindlich und mit zahlenmäßig gleichem Ergebnis realisiert werden". Für die Entscheidung, welche Unternehmen zur Daseinsvorsorge gehören, ist der Bürgerentscheid heranzuziehen. Nach Auffassung der LDL gehören "andere Unternehmensbereiche, insbesondere die Bereiche Telekommunikation und IT-Dienstleistungen, nicht zum Kernbereich der Daseinsvorsorge".
    • Der Stadtrat tagte: Klare Positionen der Fraktionen zum Genehmigungsbescheid der Landesdirektion in Sachen LVV. l-iz.de vom 01.12.2011.
    • Der Stadtrat tagt: Kein Widerspruch gegen LVV-Genehmigungsbescheid von Landesdirektion aus Leipzig. l-iz.de vom 30.11.2011.
    • Der Stadtrat tagt: Auflagenbescheid der Landesdirektion zur LVV heute Gegenstand einer Sondersitzung. l-iz.de vom 30.11.2011.
  • Der Druck zur Privatisierung wird nun auch seitens der Landesdirektion erhöht. Im Zuge der Risikoabsicherung der Forderungen aus dem KWL-Skandal wird die Stadt aufgefordert,
... der Landesdirektion bis 30.01.2012 ein vom Rat beschlossenes Konzept vorzulegen, das bei der LVV jährliche Einsparungen von zehn Millionen Euro "durch Synergiemaßnahmen im Konzern und durch Absenkungen von Leistungsniveaus der Tochterunternehmen" beschreibt. Um sich für den Haftungsfall zu wappnen, muss die Stadt ihren geplanten Schuldenabbau um jährlich fünf Millionen Euro erhöhen und ihr Bürgschaftsportfolio von derzeit 406 Millionen Euro zurückfahren. (LVZ, 08.11.2011)
    • APRIL-Netzwerk kritisiert Auflagen: Will die Landesdirektion Stadtratsbeschlüsse aushebeln? l-iz.de vom 10.11.2011.
  • 02.11.2011: Offener Brief des Konzernbetriebsrats der LVV an OBM Jung. l-iz.de vom 02.11.2011.
  • Eiertanz um Teilverkäufe: APRIL-Netzwerk fordert ein Ende der "Manager-Spiele" und eine nachhaltige LVV-Strategie. l-iz.de vom 01.11.2011.
  • LVV-Konsolidierungspläne: Nach Kritik von ver.di gibt's auch Kritik aus den Fraktionen. l-iz.de vom 01.11.2011.
  • Zu jeder der beiden Firmen hat nur je ein Interessent ein Angebot abgegeben. Die Bertelsmann-Tochter Arvato bietet 18 Mio Euro für 100% perdata, an einer Übernahme von nur 49.9% besteht nur mäßiges Interesse. Für die HL komm liegt nur ein Angebot von Versatel vor, das als "lächerlich niedrig" bezeichnet wird. Auch hier besteht Interesse an einer vollständigen Übernahme. Die LVZ geht davon aus, dass der Verkauf der HL komm nicht weiter verfolgt wird, uns das Arvato-Angebot dagegen noch beschäftigen wird. (Quelle: LVZ vom 29.10.2011)
  • Das Bieterverfahren geht in die entscheidende Runde - etwa 10 nicht näher benannte Interessenten sind aufgefordert, ein detailliertes Angebot abzugeben. Das Angebot der an einem MBO interessierten vier Manager der HL-komm wurde dabei nicht berücksichtigt. (Quelle: LVZ vom 09.07.2011)
  • 02.08.2011: Zusammenfassung des aktuellen Stands in einem Dossier des April-Netzwerks.
  • Nächste Runde eingeläutet: Auswahl der zugelassenen Bieter im Anteilsverkauf HLkomm und perdata abgeschlossen. l-iz.de vom 05.07.2011
  • Ausschreibung im Leipziger Amtsblatt vom 04.06.2011.
  • Die KPMG wird mit der Betreuung des Vorgangs beauftragt. l-iz.de vom 03.05.2011
  • Kämmerer Torsten Bonew zu Teilprivatisierungen: Leipzig muss künftig verlässlicher mit seinem Eigentum umgehen. l-iz.de vom 25.02.2011
  • LVV teilt mit: Das Bieterverfahren für Perdata und HL komm wird eingeleitet. l-iz.de vom 25.02.2011
  • Linken-Stadtrat Engelmann zu Leuze-Interview: Einzig sinnvoller Weg zur Stärkung der LVV ist Bürgerbeteiligung. l-iz.de vom 22.02.2011
  • 09.02.1011: Im Stadtrat wird im Wesentlichen mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen entschieden, dass ein Bieterverfahren eingeleitet wird.
  • Dossier von Beiträgen in l-iz.de
  • Die GF der LVV zur finanziellen Situation ihres Unternehmens l-iz.de vom 06.02.2011
  • Privatisierungsdebatte in Leipzig: Junge Union fordert Sachargumente statt Ideologie. l-iz.de vom 06.02.2011
  • Teilverkauf von HL komm und Perdata: Grüne legen Änderungspaket vor l-iz.de vom 05.02.2011
  • 03.02.2011: Die Mitarbeiter der HL komm verhüllen 'mm', so dass auf dem Firmensitz die Leuchtreklame "HL ko" zu sehen ist. ver.di legt ein Gutachten über die Interpretation des Textes des Bürgerentscheids vom 27.01.2008 vor. l-iz.de vom 04.02.2011 - Die LVZ berichtet weiter, dass auch in der Stadtratsfraktion B90/Grüne inzwischen eine Mehrheit für den Verkauf im Zuge einer strategischen Partnerschaft zusammen sei. Allerdings sollte diese als Bündelung von Aktivitäten im Umfeld deutscher Kommunen gesucht werden, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen.
  • Imagevideo der Beschäftigten der HL komm
Die Mitarbeiter der HL komm haben sich kurzfristig nach der öffentlichen Anhörung im Leipziger Rathaus am 17.01.2011 entschlossen, diesen Film mit privaten Mitteln und Hilfe der Leipziger movie Manufaktur "quandtensprung" herstellen zu lassen. Vielen Dank an alle Beteiligten, sowie die Kunden und Lieferanten der HL komm. Wir wollen damit ein Zeichen für Leipzig und die digitale Vorreiterstellung dieser Stadt setzen und den gewählten Stadträten am 09.02.2011 eine weise Entscheidung wünschen!
  • Teilverkauf HL komm und Perdata: Die Rechnung kann nicht aufgehen. l-iz.de vom 31.01.2011
  • 29.01.2011, 11-15 Uhr, Saal des Volkshauses. 3 Jahre Bürgerentscheid. Diskussionswerkstatt des APRIL-Netzwerks
  • 28.01.2011: Stellungnahme zu den geplanten Beteiligungsverkäufen an HL-Komm und Perdata von Stadtrat Roland Quester (Grüne) als Stadtrat und Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH
  • Zur Quelle der Schulden der LVV: 760 Millionen Euro, für die jährlich zwischen 60 und 70 Millionen Euro an Zins und Zinseszins zu zahlen sind. Es handelt sich fast komplett um "zwischengeparkte" Kredite, die eigentlich durch die Stadt selbst verursacht wurden. Jeweils aus strategisch berechtigten Gründen - 460 Millionen der heutigen Schulden gehen allein auf den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile von 2003 zurück, 110 Millionen Euro auf den Kauf von Anteilen an der VNG, 150 Millionen auf den Kauf von Anteilen an der EEX. (Quelle: l-iz.de vom 27.01.2011)
  • 26.01.2011: Entscheidungsvorlage von OBM Jung für den Stadtrat am 9. Februar 2011:
„In Anerkennung des Ergebnisses des Bürgerentscheides vom 27.1.2008 erneuert die Ratsversammlung der Stadt Leipzig das Bekenntnis zu den Unternehmen und Betrieben der Daseinsvorsorge LVV GmbH, Stadtwerke Leipzig GmbH, Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH, Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Klinikum St. Georg GmbH und Leipziger Stadtreinigung zu 100 Prozent in kommunaler Hand.“
"... schlägt der Oberbürgermeister zur Stärkung der kommunalen Verantwortung in beiden Unternehmen eine Begrenzung der zu veräußernden Anteile auf eine Minderheit von 49,9 Prozent vor."
  • 26.01.2011: Der im Energiekonzept der Bundesregierung aufgezeigte Umbau der Energiewirtschaft mit der Entwicklung zu den Smart Grids wird ohne starke Stadtwerke sowie einen hohen Aus- und Umbaubedarf in den Verteilnetzen nicht gelingen. Aus Pressemitteilung des VKU - Verband kommunaler Unternehmen.
  • 26.01.2011: Pressemitteilung des APRIL-Netzwerks Auch drei Jahre nach dem Bürgerentscheid – „Wir wollen mit entscheiden“
  • 25.01.2011: Manipulationsverdacht: Umfrage von info.tv zu kommunalen Anteilsverkäufen augenscheinlich getürkt.
    • Manipulationsverdacht: info TV-Umfrage zu kommunalen Anteilsverkäufen augenscheinlich getürkt l-iz.de vom 25.01.2011
    • Bericht in der LVZ vom 25.01.2011
    • Anhörung zur Teilprivatisierung: Welche Rolle spielte eigentlich der eingespielte LVV-Clip? l-iz.de vom 27.01.2011
    • Ein Anruf, ein paar Korrekturen, Meinungstendenz: Wie kam die "Umfrage" in den LVV-Clip? l-iz.de vom 27.01.2011
  • 17.01.2011 Öffentliche Anhörung zur Diskussion über die geplanten Anteilsverkäufe (18 Uhr, Neues Rathaus, Festsaal)
  • HL komm und Perdata: Grüne fordern dringend eine Vertagung der Entscheidung über Anteilsverkäufe (Quelle: L-IZ.de, 07.01.2011)
  • Grüne fordern dringend Vertagung der Entscheidung über Anteilsverkäufe - Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Bündnis90/Grüne vom 06.01.2011
  • Geplante Anteilsverkäufe: Arbeitnehmervertreter von HL komm fordern Stadträte zur ernsthaften Diskussion auf (Quelle: L-IZ.de, 06.01.2011)
  • Verkaufskandidaten Hlkomm und Perdata: Die brisanten Diskussionen im Stadtrat sind absehbar (Quelle: L-IZ.de, 03.01.2011)
  • 22.12.2010: Pressemitteilung des APRIL-Netzwerks Stadtwerke auch ohne "strategischen Partner" erfolgreich - Verkauf von HL komm und perdata würde Ertragslage verschlechtern
  • Arbeitnehmer der betroffenen Firmen protestieren vor der Stadtratssitzung am 15.12.2010 gegen die kurzsichtigen Pläne, die den strategischen Interessen Leipzigs, die in verschiedenen Zukunftsszenarien verbindlich verabschiedet sind, zuwiderlaufen.
    • Pressemitteilung der Arbeitnehmervertreter der HL komm vom 05.01.2011 zu den Verkaufsplänen
    • Offener Brief gegen Anteilsverkäufe an Perdata und HL-komm am 15.12.2010 im Stadtrat
    • Weitere Argumente zur Bedeutung der HL komm für die Region Leipzig
  • Zur strategischen Bedeutung der HL-komm für die digitale Vernetzung der Stadt, Grundlage für alle weiteren Clusterstrategien (Quelle: FAZ.net, 14.12.2010)
"Die Statistik steht in einem scharfen Gegensatz zu den hochfliegenden Plänen der Bundesregierung. Ihre Breitbandstrategie, vor knapp zwei Jahren verkündet, will bis 2014 drei Viertel der Deutschen mit mehr als 50 Megabit ans Netz bringen. Ohne flächendeckenden Glasfaserausbau ist das nicht zu machen - es sei denn, die Telekombranche überlässt den Kabelgesellschaften, die kräftig dabei sind, ihr Netz weiter aufzurüsten, das Feld. Die Nase vorn haben bisher Stadtnetzbetreiber wie NetCologne, M-Net aus München oder die Leipziger HL Komm. Ihre Branchenvertretung, der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas), rechnet damit, dass seine Mitgliedsunternehmen bis 2012 mehr als eine Million Haushalte anschließen werden. In ganz anderem Stil plant die Telekom, die bis 2012 jeden zehnten der etwa vierzig Millionen Haushalte in Deutschland erreichen will, aber außer Pilotprojekten bisher wenig vorzuweisen hat".
Torsten Bonew sagte im Interview, dass die Stadt die 100 Millionen Euro Investitionsvolumen nicht aufbringen könne, die die HL komm in den kommenden Jahren benötige. Laut Marko Elsner, Betriebsratsmitglied bei der HL komm, ist es zwar richtig, dass das Unternehmen für den Ausbau eines Glasfasernetztes für das ganze Stadtgebiet 100 Millionen Euro investieren muss. Diese Summe trage die HL komm aber selbst, Leipzigs Haushalt werde nicht belastet.
Privatisierung der HL komm ist kurzsichtig - Betriebsrat Elsner hält das Vorhaben, die HL komm zu privatisieren auch deshalb für zu kurz gedacht, weil das investierte Kapital durch Kunden wieder in die Kassen des Unternehmens fließt. Zudem habe die HL komm der Stadt in den letzten Jahren 36 Millionen Euro Gewinn zugeführt; von den Erträgen des Betriebs würde Leipzig bei einer Privatisierung nicht mehr profitieren.
  • Privatisierung von stadteigenen Unternehmen - "Wir brauchen strategische Partner". Finanz-BM Torsten Bonew im Interview Radio Mephisto, 22.11.2010
  • 19.11.2010: Pressemitteilung des APRIL-Netzwerks Privatisierungskritiker alarmiert durch neue Verkaufspläne bei der stadteigenen LVV-Gruppe
  • Finanz-BM Bonew stellt die Stadt vor die Alternative - entweder 33 Mill. Euro aus der LVV oder Einsparungen in gleicher Höhe im Stadthaushalt. (Quelle: published in: LVZ, 06.11.2010)
    • 33 Mill. Euro = 6 Mill. Euro aus 2009 gestundete Zahlungen + 19 Mill. Euro laut Haushaltsbeschulss 2010 + 8 Mill. Euro Planansatz 2011
  • LVV-Finanzkonzept nicht bestätigt: Aufsichtsrat stellt sich gegen Veräußerungen LIZ, 27.10.2010
Der Aufsichtsrat ist in seiner Sitzung am 26. Oktober 2010 den Vorschlägen der Geschäftsführung der LVV nicht gefolgt und hat dem Beteiligungsverkauf beziehungsweise der Einleitung eines Verkaufsprozesses mehrheitlich nicht zugestimmt.
  • Finanzskandal bei Leipzigs Wasserwerken: Werden Leipzigs Trinkwassergüter verscherbelt? LIZ, 05.10.2010
Leipzig will - so fürchtet der Wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat und Wasserwirtschaftler William Grosser - sein Trinkwasser verhökern. Ganz konkret: Die Flächen in Canitz und Naunhof, wo die Halbmillionenstadt seit 100 Jahren ihr Trinkwasser herbekommt. ...

Bisherige Debatten

  • Ein Prüfbericht der BBVL kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass eine Privatisierung der Stadtreinigung nicht sinnvoll ist.
  • APRIL - Debatten im Umfeld des Bürgerbegehrens am 29. Januar 2008 gegen die Privatisierung der Stadtwerke Leipzig
    • APRIL.Fragen - Fragen, Argumente und Hintergründe zu den Konsequenzen, die bei einem Verkauf zu bedenken sind
    • APRIL.Entwicklungen - Darstellung des Verlaufs der Auseinandersetzungen in der Presse
  • Debatte im Vorfeld der SWL-Ausschreibung 2006-2007
    • Protokoll der Ratssitzung vom 15.11.2006 (TOP 15: Umsetzung des mittelfristigen Haushaltssicherungskonzeptes 2006 bis 2009)
    • Beschluss-Nr.: BS/ RBIV-724/06 vom 15.11.2006 - Umsetzung des mittelfristigen Haushaltssicherungskonzeptes 2006-2009: Detailanalyse und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit ausgewählten Beteiligungen unter besonderer Berücksichtigung des RB Nr. III/1367 vom 09.07.2003
"... beabsichtigt die Stadt Leipzig in einem ersten Schritt einen privaten Partner für die Stadtwerke Leipzig GmbH zu suchen und in einem zweiten Schritt die LVV als kommunalen Mischkonzern auszubauen um sodann auch für diese einen geeigneten privaten Partner als Minderheitsgesellschafter zu suchen."

Debatte anderswo

  • APRIL.Beispiele: Beispiele für erfolgreiches Bürgerengagement gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen und Rekommunalisierungstendenzen in Deutschland