APRIL.Privatisierung: Unterschied zwischen den Versionen

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* 11.12.2011: Das April-Netzwerk bringt in einem [[APRIL.PM.2011-12-11|Offenen Brief]] an OBM Jung ihre Bedenken zu den aktuellen Entwicklungen um die Privatisierungbemühungen kommunalen Eigentums zum Ausdruck.  
* 11.12.2011: Das April-Netzwerk bringt in einem [[APRIL.PM.2011-12-11|Offenen Brief]] an OBM Jung ihre Bedenken zu den aktuellen Entwicklungen um die Privatisierungbemühungen kommunalen Eigentums zum Ausdruck.  
** APRIL-Netzwerk schreibt Offenen-Brief an OBM. [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2011/12/APRIL-Netzwerk-schreibt-Offenen-Brief-an-OBM-40047.html l-iz.de], 13.12.2011.
** APRIL-Netzwerk schreibt Offenen-Brief an OBM. [http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Leipzig/2011/12/APRIL-Netzwerk-schreibt-Offenen-Brief-an-OBM-40047.html l-iz.de vom 13.12.2011].
* In einer Sondersitzung des Stadtrats am 30.11.2011 sprechen sich alle Parteien außer der Linken für die Beachtung der Auflagen der Landesdirektion Leipzig (LDL) aus, da sonst die LVV in eine nicht kalkulierbare Situation gebracht werde. Es wird darüber gestritten, ob für die von der LDL geforderten Rückstellungen "Gesellschafteranteile mit einem Buchwert von 70 Millionen Euro zu veräußern" sind oder nur ein entsprechender Prüfauftrag erteilt wurde. (LVZ, 01.12.2011)  
* In einer Sondersitzung des Stadtrats am 30.11.2011 sprechen sich alle Parteien außer der Linken für die Beachtung der Auflagen der Landesdirektion Leipzig (LDL) aus, da sonst die LVV in eine nicht kalkulierbare Situation gebracht werde. Es wird darüber gestritten, ob für die von der LDL geforderten Rückstellungen "Gesellschafteranteile mit einem Buchwert von 70 Millionen Euro zu veräußern" sind oder nur ein entsprechender Prüfauftrag erteilt wurde. (LVZ, 01.12.2011)  
** Die LDL stellt in einer Antwort an OBM Jung klar, dass die Auflage ''verbindlich'' festlegt, dass Gesellschaftsanteile von Unternehmen des LVV-Konzerns mit einem Buchwert von mindestens 70 Mio Euro zu verkaufen sind. Dazu ist bis 31.01.2012 ein im Stadtrat beschlossenes Konzept vorzulegen. Eine solche Festlegung ist eine Reaktion auf den seit Frühjahr 2010 eingeforderten Maßnahmeplan zur angemessenen Risikovorsorge des LVV-Konzerns, die dieser bisher schuldig geblieben ist. "Andere Lösungen sind möglich, aber sie müssen auch verbindlich und mit zahlenmäßig gleichem Ergebnis realisiert werden".  Für die Entscheidung, welche Unternehmen zur Daseinsvorsorge gehören, ist der Bürgerentscheid heranzuziehen. Nach Auffassung der LDL gehören "andere Unternehmensbereiche, insbesondere die Bereiche Telekommunikation und IT-Dienstleistungen, nicht zum Kernbereich der Daseinsvorsorge".  
** Die LDL stellt in einer Antwort an OBM Jung klar, dass die Auflage ''verbindlich'' festlegt, dass Gesellschaftsanteile von Unternehmen des LVV-Konzerns mit einem Buchwert von mindestens 70 Mio Euro zu verkaufen sind. Dazu ist bis 31.01.2012 ein im Stadtrat beschlossenes Konzept vorzulegen. Eine solche Festlegung ist eine Reaktion auf den seit Frühjahr 2010 eingeforderten Maßnahmeplan zur angemessenen Risikovorsorge des LVV-Konzerns, die dieser bisher schuldig geblieben ist. "Andere Lösungen sind möglich, aber sie müssen auch verbindlich und mit zahlenmäßig gleichem Ergebnis realisiert werden".  Für die Entscheidung, welche Unternehmen zur Daseinsvorsorge gehören, ist der Bürgerentscheid heranzuziehen. Nach Auffassung der LDL gehören "andere Unternehmensbereiche, insbesondere die Bereiche Telekommunikation und IT-Dienstleistungen, nicht zum Kernbereich der Daseinsvorsorge".  

Version vom 13. Dezember 2011, 11:35 Uhr

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Die Privatisierungsdebatte in Leipzig

siehe auch

Aktuelle Entwicklungen

Debatte um Privatisierungen im Zuge der Haushaltsberatungen für 2011.

Es geht um ein vom Stadtrat am 09.02.2011 beschlossenes Bieterverfahren, mit dem Anteile an der Perdata und der HL-komm in Höhe von jeweils 49.9% veräußert werden sollen, um die finanziellen Spielräume der LVV als kommunaler Muttergesellschaft zu verbessern und damit die Stadtfinanzen durch Gewinnabführungen aus der LVV zu stabilisieren. Obwohl die zwei Tochterunternehmen der LVV im IT-Bereich nicht unbedingt zum Kernbereich der Daseinsvorsorge gehören, spielen sie für die Durchsetzung von zentralen Entwicklungsstrategien für die Stadt Leipzig (Mediencluster, Energiecluster) eine entscheidende Bedeutung. Die Leipziger haben in den letzten 20 Jahren genügend Erfahrungen gesammelt, was selbst eine geringe Beteiligung privaten Kapitals in derartigen strategischen Bereichen für die kommunale Entscheidungsfähigkeit bedeutet.

  • 11.12.2011: Das April-Netzwerk bringt in einem Offenen Brief an OBM Jung ihre Bedenken zu den aktuellen Entwicklungen um die Privatisierungbemühungen kommunalen Eigentums zum Ausdruck.
  • In einer Sondersitzung des Stadtrats am 30.11.2011 sprechen sich alle Parteien außer der Linken für die Beachtung der Auflagen der Landesdirektion Leipzig (LDL) aus, da sonst die LVV in eine nicht kalkulierbare Situation gebracht werde. Es wird darüber gestritten, ob für die von der LDL geforderten Rückstellungen "Gesellschafteranteile mit einem Buchwert von 70 Millionen Euro zu veräußern" sind oder nur ein entsprechender Prüfauftrag erteilt wurde. (LVZ, 01.12.2011)
    • Die LDL stellt in einer Antwort an OBM Jung klar, dass die Auflage verbindlich festlegt, dass Gesellschaftsanteile von Unternehmen des LVV-Konzerns mit einem Buchwert von mindestens 70 Mio Euro zu verkaufen sind. Dazu ist bis 31.01.2012 ein im Stadtrat beschlossenes Konzept vorzulegen. Eine solche Festlegung ist eine Reaktion auf den seit Frühjahr 2010 eingeforderten Maßnahmeplan zur angemessenen Risikovorsorge des LVV-Konzerns, die dieser bisher schuldig geblieben ist. "Andere Lösungen sind möglich, aber sie müssen auch verbindlich und mit zahlenmäßig gleichem Ergebnis realisiert werden". Für die Entscheidung, welche Unternehmen zur Daseinsvorsorge gehören, ist der Bürgerentscheid heranzuziehen. Nach Auffassung der LDL gehören "andere Unternehmensbereiche, insbesondere die Bereiche Telekommunikation und IT-Dienstleistungen, nicht zum Kernbereich der Daseinsvorsorge".
  • Der Druck zur Privatisierung wird nun auch seitens der Landesdirektion erhöht. Im Zuge der Risikoabsicherung der Forderungen aus dem KWL-Skandal wird die Stadt aufgefordert,
... der Landesdirektion bis 30.01.2012 ein vom Rat beschlossenes Konzept vorzulegen, das bei der LVV jährliche Einsparungen von zehn Millionen Euro "durch Synergiemaßnahmen im Konzern und durch Absenkungen von Leistungsniveaus der Tochterunternehmen" beschreibt. Um sich für den Haftungsfall zu wappnen, muss die Stadt ihren geplanten Schuldenabbau um jährlich fünf Millionen Euro erhöhen und ihr Bürgschaftsportfolio von derzeit 406 Millionen Euro zurückfahren. (LVZ, 08.11.2011)
  • Zu jeder der beiden Firmen hat nur je ein Interessent ein Angebot abgegeben. Die Bertelsmann-Tochter Arvato bietet 18 Mio Euro für 100% perdata, an einer Übernahme von nur 49.9% besteht nur mäßiges Interesse. Für die HL komm liegt nur ein Angebot von Versatel vor, das als "lächerlich niedrig" bezeichnet wird. Auch hier besteht Interesse an einer vollständigen Übernahme. Die LVZ geht davon aus, dass der Verkauf der HL komm nicht weiter verfolgt wird, uns das Arvato-Angebot dagegen noch beschäftigen wird. (Quelle: LVZ vom 29.10.2011)
  • Das Bieterverfahren geht in die entscheidende Runde - etwa 10 nicht näher benannte Interessenten sind aufgefordert, ein detailliertes Angebot abzugeben. Das Angebot der an einem MBO interessierten vier Manager der HL-komm wurde dabei nicht berücksichtigt. (Quelle: LVZ vom 09.07.2011)
  • 02.08.2011: Zusammenfassung des aktuellen Stands in einem Dossier des April-Netzwerks.
  • Nächste Runde eingeläutet: Auswahl der zugelassenen Bieter im Anteilsverkauf HLkomm und perdata abgeschlossen. l-iz.de vom 05.07.2011
  • Ausschreibung im Leipziger Amtsblatt vom 04.06.2011.
  • Die KPMG wird mit der Betreuung des Vorgangs beauftragt. l-iz.de vom 03.05.2011
  • Kämmerer Torsten Bonew zu Teilprivatisierungen: Leipzig muss künftig verlässlicher mit seinem Eigentum umgehen. l-iz.de vom 25.02.2011
  • LVV teilt mit: Das Bieterverfahren für Perdata und HL komm wird eingeleitet. l-iz.de vom 25.02.2011
  • Linken-Stadtrat Engelmann zu Leuze-Interview: Einzig sinnvoller Weg zur Stärkung der LVV ist Bürgerbeteiligung. l-iz.de vom 22.02.2011
  • 09.02.1011: Im Stadtrat wird im Wesentlichen mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen entschieden, dass ein Bieterverfahren eingeleitet wird.
  • Dossier von Beiträgen in l-iz.de
  • Die GF der LVV zur finanziellen Situation ihres Unternehmens l-iz.de vom 06.02.2011
  • Privatisierungsdebatte in Leipzig: Junge Union fordert Sachargumente statt Ideologie. l-iz.de vom 06.02.2011
  • Teilverkauf von HL komm und Perdata: Grüne legen Änderungspaket vor l-iz.de vom 05.02.2011
  • 03.02.2011: Die Mitarbeiter der HL komm verhüllen 'mm', so dass auf dem Firmensitz die Leuchtreklame "HL ko" zu sehen ist. ver.di legt ein Gutachten über die Interpretation des Textes des Bürgerentscheids vom 27.01.2008 vor. l-iz.de vom 04.02.2011 - Die LVZ berichtet weiter, dass auch in der Stadtratsfraktion B90/Grüne inzwischen eine Mehrheit für den Verkauf im Zuge einer strategischen Partnerschaft zusammen sei. Allerdings sollte diese als Bündelung von Aktivitäten im Umfeld deutscher Kommunen gesucht werden, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen.
  • Imagevideo der Beschäftigten der HL komm
Die Mitarbeiter der HL komm haben sich kurzfristig nach der öffentlichen Anhörung im Leipziger Rathaus am 17.01.2011 entschlossen, diesen Film mit privaten Mitteln und Hilfe der Leipziger movie Manufaktur "quandtensprung" herstellen zu lassen. Vielen Dank an alle Beteiligten, sowie die Kunden und Lieferanten der HL komm. Wir wollen damit ein Zeichen für Leipzig und die digitale Vorreiterstellung dieser Stadt setzen und den gewählten Stadträten am 09.02.2011 eine weise Entscheidung wünschen!
  • Teilverkauf HL komm und Perdata: Die Rechnung kann nicht aufgehen. l-iz.de vom 31.01.2011
  • 29.01.2011, 11-15 Uhr, Saal des Volkshauses. 3 Jahre Bürgerentscheid. Diskussionswerkstatt des APRIL-Netzwerks
  • Zur Quelle der Schulden der LVV: 760 Millionen Euro, für die jährlich zwischen 60 und 70 Millionen Euro an Zins und Zinseszins zu zahlen sind. Es handelt sich fast komplett um "zwischengeparkte" Kredite, die eigentlich durch die Stadt selbst verursacht wurden. Jeweils aus strategisch berechtigten Gründen - 460 Millionen der heutigen Schulden gehen allein auf den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile von 2003 zurück, 110 Millionen Euro auf den Kauf von Anteilen an der VNG, 150 Millionen auf den Kauf von Anteilen an der EEX. (Quelle: l-iz.de vom 27.01.2011)
  • 26.01.2011: Entscheidungsvorlage von OBM Jung für den Stadtrat am 9. Februar 2011:
„In Anerkennung des Ergebnisses des Bürgerentscheides vom 27.1.2008 erneuert die Ratsversammlung der Stadt Leipzig das Bekenntnis zu den Unternehmen und Betrieben der Daseinsvorsorge LVV GmbH, Stadtwerke Leipzig GmbH, Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH, Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Klinikum St. Georg GmbH und Leipziger Stadtreinigung zu 100 Prozent in kommunaler Hand.“
"... schlägt der Oberbürgermeister zur Stärkung der kommunalen Verantwortung in beiden Unternehmen eine Begrenzung der zu veräußernden Anteile auf eine Minderheit von 49,9 Prozent vor."
  • 26.01.2011: Der im Energiekonzept der Bundesregierung aufgezeigte Umbau der Energiewirtschaft mit der Entwicklung zu den Smart Grids wird ohne starke Stadtwerke sowie einen hohen Aus- und Umbaubedarf in den Verteilnetzen nicht gelingen. Aus Pressemitteilung des VKU - Verband kommunaler Unternehmen.
  • 26.01.2011: Pressemitteilung des APRIL-Netzwerks Auch drei Jahre nach dem Bürgerentscheid – „Wir wollen mit entscheiden“
  • 25.01.2011: Manipulationsverdacht: Umfrage von info.tv zu kommunalen Anteilsverkäufen augenscheinlich getürkt.
    • Manipulationsverdacht: info TV-Umfrage zu kommunalen Anteilsverkäufen augenscheinlich getürkt l-iz.de vom 25.01.2011
    • Bericht in der LVZ vom 25.01.2011
    • Anhörung zur Teilprivatisierung: Welche Rolle spielte eigentlich der eingespielte LVV-Clip? l-iz.de vom 27.01.2011
    • Ein Anruf, ein paar Korrekturen, Meinungstendenz: Wie kam die "Umfrage" in den LVV-Clip? l-iz.de vom 27.01.2011
  • 17.01.2011 Öffentliche Anhörung zur Diskussion über die geplanten Anteilsverkäufe (18 Uhr, Neues Rathaus, Festsaal)
  • HL komm und Perdata: Grüne fordern dringend eine Vertagung der Entscheidung über Anteilsverkäufe (Quelle: L-IZ.de, 07.01.2011)
  • Grüne fordern dringend Vertagung der Entscheidung über Anteilsverkäufe - Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Bündnis90/Grüne vom 06.01.2011
  • Geplante Anteilsverkäufe: Arbeitnehmervertreter von HL komm fordern Stadträte zur ernsthaften Diskussion auf (Quelle: L-IZ.de, 06.01.2011)
  • Verkaufskandidaten Hlkomm und Perdata: Die brisanten Diskussionen im Stadtrat sind absehbar (Quelle: L-IZ.de, 03.01.2011)
  • 22.12.2010: Pressemitteilung des APRIL-Netzwerks Stadtwerke auch ohne "strategischen Partner" erfolgreich - Verkauf von HL komm und perdata würde Ertragslage verschlechtern
  • Arbeitnehmer der betroffenen Firmen protestieren vor der Stadtratssitzung am 15.12.2010 gegen die kurzsichtigen Pläne, die den strategischen Interessen Leipzigs, die in verschiedenen Zukunftsszenarien verbindlich verabschiedet sind, zuwiderlaufen.
    • Pressemitteilung der Arbeitnehmervertreter der HL komm vom 05.01.2011 zu den Verkaufsplänen
    • Offener Brief gegen Anteilsverkäufe an Perdata und HL-komm am 15.12.2010 im Stadtrat
    • Weitere Argumente zur Bedeutung der HL komm für die Region Leipzig
  • Zur strategischen Bedeutung der HL-komm für die digitale Vernetzung der Stadt, Grundlage für alle weiteren Clusterstrategien (Quelle: FAZ.net, 14.12.2010)
"Die Statistik steht in einem scharfen Gegensatz zu den hochfliegenden Plänen der Bundesregierung. Ihre Breitbandstrategie, vor knapp zwei Jahren verkündet, will bis 2014 drei Viertel der Deutschen mit mehr als 50 Megabit ans Netz bringen. Ohne flächendeckenden Glasfaserausbau ist das nicht zu machen - es sei denn, die Telekombranche überlässt den Kabelgesellschaften, die kräftig dabei sind, ihr Netz weiter aufzurüsten, das Feld. Die Nase vorn haben bisher Stadtnetzbetreiber wie NetCologne, M-Net aus München oder die Leipziger HL Komm. Ihre Branchenvertretung, der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas), rechnet damit, dass seine Mitgliedsunternehmen bis 2012 mehr als eine Million Haushalte anschließen werden. In ganz anderem Stil plant die Telekom, die bis 2012 jeden zehnten der etwa vierzig Millionen Haushalte in Deutschland erreichen will, aber außer Pilotprojekten bisher wenig vorzuweisen hat".
Torsten Bonew sagte im Interview, dass die Stadt die 100 Millionen Euro Investitionsvolumen nicht aufbringen könne, die die HL komm in den kommenden Jahren benötige. Laut Marko Elsner, Betriebsratsmitglied bei der HL komm, ist es zwar richtig, dass das Unternehmen für den Ausbau eines Glasfasernetztes für das ganze Stadtgebiet 100 Millionen Euro investieren muss. Diese Summe trage die HL komm aber selbst, Leipzigs Haushalt werde nicht belastet.
Privatisierung der HL komm ist kurzsichtig - Betriebsrat Elsner hält das Vorhaben, die HL komm zu privatisieren auch deshalb für zu kurz gedacht, weil das investierte Kapital durch Kunden wieder in die Kassen des Unternehmens fließt. Zudem habe die HL komm der Stadt in den letzten Jahren 36 Millionen Euro Gewinn zugeführt; von den Erträgen des Betriebs würde Leipzig bei einer Privatisierung nicht mehr profitieren.
  • Privatisierung von stadteigenen Unternehmen - "Wir brauchen strategische Partner". Finanz-BM Torsten Bonew im Interview Radio Mephisto, 22.11.2010
  • 19.11.2010: Pressemitteilung des APRIL-Netzwerks Privatisierungskritiker alarmiert durch neue Verkaufspläne bei der stadteigenen LVV-Gruppe
  • Finanz-BM Bonew stellt die Stadt vor die Alternative - entweder 33 Mill. Euro aus der LVV oder Einsparungen in gleicher Höhe im Stadthaushalt. (Quelle: published in: LVZ, 06.11.2010)
    • 33 Mill. Euro = 6 Mill. Euro aus 2009 gestundete Zahlungen + 19 Mill. Euro laut Haushaltsbeschulss 2010 + 8 Mill. Euro Planansatz 2011
  • LVV-Finanzkonzept nicht bestätigt: Aufsichtsrat stellt sich gegen Veräußerungen LIZ, 27.10.2010
Der Aufsichtsrat ist in seiner Sitzung am 26. Oktober 2010 den Vorschlägen der Geschäftsführung der LVV nicht gefolgt und hat dem Beteiligungsverkauf beziehungsweise der Einleitung eines Verkaufsprozesses mehrheitlich nicht zugestimmt.
  • Finanzskandal bei Leipzigs Wasserwerken: Werden Leipzigs Trinkwassergüter verscherbelt? LIZ, 05.10.2010
Leipzig will - so fürchtet der Wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat und Wasserwirtschaftler William Grosser - sein Trinkwasser verhökern. Ganz konkret: Die Flächen in Canitz und Naunhof, wo die Halbmillionenstadt seit 100 Jahren ihr Trinkwasser herbekommt. ...

Bisherige Debatten

  • Ein Prüfbericht der BBVL kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass eine Privatisierung der Stadtreinigung nicht sinnvoll ist.
  • APRIL - Debatten im Umfeld des Bürgerbegehrens am 29. Januar 2008 gegen die Privatisierung der Stadtwerke Leipzig
    • APRIL.Fragen - Fragen, Argumente und Hintergründe zu den Konsequenzen, die bei einem Verkauf zu bedenken sind
    • APRIL.Entwicklungen - Darstellung des Verlaufs der Auseinandersetzungen in der Presse
  • Debatte im Vorfeld der SWL-Ausschreibung 2006-2007
    • Protokoll der Ratssitzung vom 15.11.2006 (TOP 15: Umsetzung des mittelfristigen Haushaltssicherungskonzeptes 2006 bis 2009)
    • Beschluss-Nr.: BS/ RBIV-724/06 vom 15.11.2006 - Umsetzung des mittelfristigen Haushaltssicherungskonzeptes 2006-2009: Detailanalyse und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit ausgewählten Beteiligungen unter besonderer Berücksichtigung des RB Nr. III/1367 vom 09.07.2003
"... beabsichtigt die Stadt Leipzig in einem ersten Schritt einen privaten Partner für die Stadtwerke Leipzig GmbH zu suchen und in einem zweiten Schritt die LVV als kommunalen Mischkonzern auszubauen um sodann auch für diese einen geeigneten privaten Partner als Minderheitsgesellschafter zu suchen."

Debatte anderswo

  • APRIL.Beispiele: Beispiele für erfolgreiches Bürgerengagement gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen und Rekommunalisierungstendenzen in Deutschland