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Wir sammeln: Fragen und Antworten im APRIL-Netzwerk

Neben Fragen zum Stadthaushalt selbst stellen sich im Zusammenhang mit der Privatisierungsdebatte weitere Fragen.

Fragen und Antworten aus dem Interview mit OBM Jung, Leipziger Amtsblatt, 19.09.2007

Quelle: http://www.leipzig.de/de/buerger/news/10278.shtml

  • Warum soll ein Teil der Stadtwerke Leipzig verkauft werden?
    • Drei zentrale Gründe sprechen dafür:
      1. Die strategischen Herausforderungen. Wir stehen auf dem Rohstoff- und Energiemarkt vor tiefgreifenden Veränderungen. Wir müssen hier die weltweiten Entwicklungen und angekündigten Eingriffe der Regulierungsbehörde sehr ernst nehmen. Sie zwingen uns zu einer Reaktion – und zwar rechtzeitig! Handeln wir jetzt nicht, können wir später nichts mehr gestalten und werden von diesen Entwicklungen überrollt. Den Stadtwerken drohen massive Verluste von Marktanteilen, weil wir alle zum Beispiel jetzt schon und in Zukunft noch einfacher den Stromanbieter wechseln können. Damit verbunden wären harte Konsequenzen für die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Leipzig und die regionale Wertschöpfung. Ich bin tief überzeugt, dass wir mit einem starken Partner besser wachsen und außerhalb Leipzigs neue Geschäftsfelder erschließen können. Das sichert bei uns Arbeitsplätze und erlaubt uns weiter den hohen Standard im öffentlichen Nahverkehr.
      2. Die rechtlichen Vorgaben. Die EU will klar den Wettbewerb und die Auflagen des Regierungspräsidiums zwingen uns, unsere Gesamtverschuldung nachhaltig zu reduzieren.
      3. Die finanziellen Zwänge. Die Verschuldung der Stadt belastet uns jährlich mit Zinsausgaben von 40 Millionen Euro – eine gewaltige Summe, mit der aber noch kein Euro getilgt ist! Wir müssen also den Haushalt nachhaltig entschulden. Das ist unverzichtbar, um die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Stadt zurückzugewinnen. Ein Blick auf die Situation unserer Kitas, Schulen, Brücken und Straßen macht das sehr schnell klar. Wir brauchen hier dringend Investitionsmittel, um die zum Teil schlechten Verhältnisse spürbar zu verbessern.


  • Ist die Teilprivatisierung der Stadtwerke der Einstieg in den Ausverkauf der Stadt?
    • Nein, das Wort Ausverkauf ist völlig fehl am Platz! Wir wollen eben nicht ‚ausverkaufen’. Wir wollen Anteile verkaufen, um neue Werte in unserer Stadt zu schaffen. Und wir wollen auch künftig Einfluss auf unsere Unternehmen haben. Noch einmal meine klare Haltung: Eine Vollprivatisierung städtischer Unternehmen der Daseinsvorsorge – also Wohnen, Wasser, Verkehr, Energie - steht für mich überhaupt nicht zur Debatte! Der Stadtrat hat auf meinen Vorschlag hin mich beauftragt, bis zu 49,9 Prozent der Anteile an den Stadtwerken Leipzig zum Verkauf auszuschreiben. Darüber hinaus muss ich ihm einen Vorschlag zur Veräußerung einer Anteilsminderheit an der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft LVV vorlegen. Die LVV ist eine Dachgesellschaft für die Stadtwerke, die Verkehrsbetriebe und die Wasserwerke. Die LVV unterstützt und steuert diese großen Unternehmen im Interesse der Stadt. Wir bleiben also auch bei einem Verkauf der LVV-Anteile immer Herr im eigenen Haus.
  • Gehen mit der Teilprivatisierung Arbeitsplätze verloren?
    • Nein, eben nicht! Mit einem privaten Partner wollen wir ja wachsen und Arbeit in Leipzig sichern. Beendigungskündigungen sind für die nächsten acht Jahre nach dem Anteilsverkauf der Stadtwerke ausgeschlossen. Klipp und klar: Kein Beschäftigter muss um seinen Arbeitsplatz fürchten! Der Tarifvertrag ist mit den Arbeitnehmern, den Verhandlungspartnern von ver.di und IG Bergbau, Chemie, Energie verhandelt. Darüber hinaus müssen sich auch die Arbeitnehmer der Wasserwerke und der Verkehrsbetriebe keine Sorgen machen. Im Fall eines Anteilsverkaufs der LVV gelten für sie die gleichen Regelungen wie bei den Stadtwerken Leipzig. Ich begrüße das Ergebnis außerordentlich. Es ist eine wichtige Voraussetzung für den Anteilsverkauf. Die Tarifverträge werden Bestandteil der Vorlage für einen Beschluss der Ratsversammlung über den Anteilsverkauf der Stadtwerke sein. Alles das spricht also dafür, mit einem Anteilsverkauf und einer neuen starken Partnerschaft Leipzig zukunftsfähig zu machen.

Fragen aus dem Offenen Brief der Initiative an OBM Jung, 19.09.2007

  • Warum sollen die Arbeitsplätze in den betroffenen Unternehmen nicht ohne privaten Partner zu erhalten sein, wenn die Unternehmen sich durch gute Arbeit am Markt behaupten können?
  • Wie wird die "Zukunftsfestigkeit" der Stadtwerke gesichert - mit billigem Atomstrom aus Frankreich?
  • Wie bleibt man mit 50,1% der Anteile "Herr im eigenen Haus"? Ist es nicht so, dass der Teilhaber dann - gemäß Gesellschafter- bzw. Kaufvertrag - praktisch ein Vetorecht hat und keine Entscheidung ohne seine Zustimmung getroffen werden kann?
  • Wie verhält es sich mit der Ausschreibung von Anteilen der LVV, wenn bereits ein privater Teilhaber der Stadtwerke im Geschäft ist? Wer beherrscht das dafür zu installierende "Tracking Stock"-Modell?
  • Warum wird kein nachhaltiges Entschuldungskonzept untersucht, bei dem nicht von der Substanz zurückgezahlt wird?
  • Wie soll der städtische Nahverkehr gesichert werden, wenn jährlich z.B. ca. 27 Mill. Euro Einnahmen innerhalb der LVV zur Querfinanzierung fehlen? Die möchte nämlich gern der private Partner als Gewinnanteil haben.
  • Verlangt das Regierungspräsidium den Verkauf der kommunalen Daseinsvorsorge - und wenn ja, auf welcher Grundlage? Warum muss man sich dem neoliberalen Dogma beugen?
  • Wie soll dem Wettbewerb, den die EU - übrigens gegen den Widerstand der großen Energiekonzerne - "klar will", standgehalten werden, wenn die Eigenständigkeit der Stadtwerke ausgerechnet durch einen Teilverkauf an einen der großen Konzerne eingeschränkt wird, die ihre marktbeherrschende Stellung behaupten und ausbauen wollen?

Allgemeine Fragen

  • Welche hoheitlichen Verpflichtungen der Stadt sind durch das engere oder weitere Privatisierungsmodell berührt?
    • für Nahverkehr
    • für Abwasserentsorgung
  • Wie wirken sich die Privatisierungen auf die Vertragsfähigkeit der Kommune aus?
  • Inwieweit lassen sich die Interessen der Stadt beim Einstieg eines privaten Investors sichern und welche Instrumente stehen dafür zur Verfügung?
  • Welche Auswirkungen hat ein Anteilsverkauf auf die Finanzierung des Leipziger Nahverkehrs?
  • Welche Auswirkungen hat ein Anteilsverkauf auf die Tilgung der Schulden von dem zweiten Anteilsrückkauf?
  • Welchen absehbaren Einfluss hat die Privatisierung auf die regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze-Situation, Preisniveau, Wirtschaftsförderung, Ausbildung?
  • Bringen private Anteilseigner niedrigere Preise für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbekunden?

Auswirkungen auf das kommunale Firmengeflecht als Ganzes

  • Welche Auswirkungen haben die Anteilsverkäufen von LVV und SWL auf das kommunale Firmengeflecht Leipzigs als Ganzes?
    • Auswirkungen finanzwirtschaftlicher Art
    • Auswirkungen bzgl. der strategischen Steuerungsfähigkeit kommunaler Politik

Auswirkungen auf die SWL

  • Welche Auswirkungen hat die Privatisierung auf Tochterunternehmen der SWL?
  • Wie muss ein (strategischer) Partner beschaffen sein, der zur Stadt und ihren Stadtwerken passt?
  • Welche Möglichkeiten der Filetierung der Stadtwerke gibt es und was bedeutet es für den Rest?
  • Welches Auftragsvolumen der Stadtwerke geht an Firmen in Leipzig und der Region?
  • Wo wird SWL als Sponsor wirksam, welche sozialen und kulturellen Einrichtungen verdanken ihr Fortbestehen der Unterstützung der Stadtwerke?
  • Welchen Stand hat die Versorgungssicherheit mit Strom, Gas, Fernwärme für die Kundinnen und Kunden und welche Anstrengungen wurden und werden dafür unternommen?


Auswirkungen auf die LVV als Stadtholding

Zum Gang des Privatisierungsverfahrens selbst

  • Wann sind die regulären Stadtrats-Termine 2007?
    • 18.4., 16.5., 20.6., 18.7., 19.9., 17.10., 14.11., 5.12.
  • Wer sind die Mitglieder der Lenkungsgruppe, die den Verkauf vorbereitet?
    • Dieser Gruppe gehören 9 Stadtratsmitglieder, OBM Jung, 3 Bürgermeister, Vertreter der KPMG, der GF LVV sowie als Gäste 2 Arbeitnehmer-Vertreter an.
  • An verschiedenen Stellen wird von einer Lenkungsgruppe, dann wieder von einer Projektgruppe gesprochen, die den Verkauf vorbereitet. Wie hängen beide zusammen?

Erfahrungen aus den bisherigen Privatisierungen der SWL

  • Warum hat die Stadt Leipzig bereits zweimal die Entscheidung getroffen, die SWL- Anteile zurückzukaufen?
  • Welche Zusagen machten die bisherigen Käufer der SWL-Anteile der Stadt und den Stadtwerken und wie wurden diese eingehalten?
  • Wo ist das Geld von den zweimaligen Verkäufen geblieben und wie wirkt sich ein erneuter Anteilsverkauf auf die Schulden aus den früheren Rückkäufen aus?

Alternativen

  • Wie dramatisch ist die Haushaltssituation von Leipzig wirklich?
  • Wie sieht die Haushaltssituation in den sächsischen Großstädten insgesamt aus?
    • Leipzig hat seit vielen Jahren einen leicht defizitären Haushalt, was sich zu der bekannten Verschuldungssumme aufaddiert hat.
    • Dresden und Chemnitz haben weitgehend ausgeglichene Haushalte.
  • Welche Alternativen zur Erlöserzielung und Haushaltssanierung gibt es?
    • Verkauf von Anteilen an die Leipziger Bürgerschaft
    • Kauf städtischen Vermögens durch LVV oder Tochterunternehmen
    • Fusion/Auskauf SWL durch KWL oder umgekehrt
    • Ablösung von Gesellschafterdarlehen der Stadt durch Bankdarlehen oder Fremdkapital
    • Umschulden alter, hochzinslicher Kredite

Fragen zum Stadtrats-Beschluss vom 15.11.2006 zur Einleitung eines Bieterverfahrens (SWL)

  • Warum fand keine ergebnissoffene Prüfung aller möglichen, z.T. länger vorliegenden Alternativen statt?
  • Warum vermied die Rathausspitze alle Kontakte zur Leipziger Bevölkerung in dieser Frage?
    • Juni 06, Friedrich-Ebert-Stiftung, OBM Jung sagt ab
    • 9.11.06, radio mephisto im Zeitgeschichtlichen Forum, Fr. Kudla kneift
    • Einwohneranfrage Jens Naumann vom 7.10.06 stand nicht auf TO f. SR am 15.11.06
  • Warum spielen die zweifach missglückten Privatisierungserfahrungen in der Debatte keine Rolle?
    • Auch damals stellte eine Beratungsfirma 75% Nichtübereinstimmung in den Zielen fest; die Entscheidung wurde trotzdem gefällt
  • Warum geben OBM und der Verwaltung nicht nachvollziehbare und nicht akzeptable Antworten zu den längerfristigen Auswirkungen ?
  • Was ist mit der durch Wegfall von Teilen der LVB-Quersubventionierung drohenden LVB-Netzausdünnungen und Taktverlängerungen, noch weiter steigenden Fahrpreise und Arbeitsplatzverluste (die absehbar der Stadt auf der Tasche liegen)?
  • Droht Leipzig wirklich der Insolvenzverwalter?
    • Berlin ist pro Kopf neunmal so hoch verschuldet wie Leipzig und hat noch keinen Insolvenzverwalter

Fragen zur Rolle der LWB im Gefüge der kommunalen Unternehmen

  • Welche Bedeutung hat die LWB für die Mietsituation in Leipzig?
    • Welche Folgen hätte es, wenn die Stadt Belegungsrechte kaufen müsste?
    • Ein Bsp.: Eine Studie hat feststellt, dass ein großer Teil der Alg-2-Bezieher nicht in Wohnungen der LWB wohnt, deshalb fordert Stadtrat Morlok (FDP) zum wiederholten Male die vollständige Privatisierung der LWB. (Quelle: LVZ, 06.08.2007) - eine notwendige Bemerkung dazu: 2007-08-09 - Das RP moniert dass nur ein Viertel (25%) der Hartz-IV-Empfänger bei der LWB wohnt - bei einem Marktanteil der LWB von ca. 15% (Quelle: LVZ, 12.05.2007) ist das überdurchschnittlich!! (Quelle: LVZ, 08.08.2007) == redTeddy
  • Welche Bedeutung hat die LWB für Stadtentwicklung / Stadtumbau?
    • Wie unterstützt die LWB soziale und freie Träger?
  • Welche Bedeutung hat die LWB für die regionale Wirtschaft?
    • Wie ist die aktuelle Vergabepraxis der LWB?

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