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* [[APRIL.Stadt-Manager]]
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* [[APRIL.Presse-12-2007]] (Oktober bis Dezember 2007)
* [[APRIL.Presse-09-2007]] (Juli bis September 2007)
* [[APRIL.Presse-06-2007]] (Januar bis Juni 2007)
* [[APRIL.Presse-06-2007]] (Januar bis Juni 2007)
* [[APRIL.Presse-12-2006]] (Oktober bis Dezember 2006)
* [[APRIL.Presse-12-2006]] (Oktober bis Dezember 2006)
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== Privatisierung konkret - was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen ==
== Privatisierung konkret - was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen ==


* CDU-Stadtrat Achminow äußert sich kritisch zum Ergebnis des Bieterverfahrens und stellt eine Reihe von Fragen über Langzeitwirkungen des Verkaufs, die genauer zu untersuchen sind, ehe die CDU zu einer abschließenden Wertung kommt. (Quelle: [[published in:=Leipziger Amtsblatt, 10.11.2007]])
* OBM Jung äußert sich erstmal nach dem Bürgerentscheid zu seinen politischen Prioritäten: Sparen sei kein Selbstzewck, sondern müsse sich den strategischen Zielen der Stadt unterordnen. Insbesondere müsse die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Stadt erhalten bleiben. Das geht nur, wenn der Schuldenabbau langsamer vonstatten geht als vom RP gefordert. Er verweist weiter auf den Rückgang der Verschuldung der Stadt um 30 Mill. Euro in den letzten Jahren und stellt fünf Leitlinien vor, an denen sich die Finanzpolitik der Verwaltung orientieren wird, siehe [[APRIL.Stadthaushalt]]. (Quelle: [[published in:=LVZ, 06.02.2008]])
 
* Nach LVV-Chef Klein rückt auch Volker Auerhammer, LVV-Vize und rechte Hand von OBM Jung, in das Fadenkreuz der Kritik. CDU-Stadtrat Bonew sieht Auerhammer durch sein Agieren im Zusammenhang mit der aus Firmenmitteln finanzierten Kampagne der LVV zum Bürgerentscheid als "für künftige wichtige Aufgaben disqualifiziert". Damit werden erste Pflöcke im Ringen um die Nachfolge von Klein als LVV-Chef eingeschlagen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 31.01.2008]])
* OBM Jung hat seinen Widerstand gegen das Bürgerbegehren aufgegeben und dem Ältestenrat des Stadtrats den 27.01.2008 als Termin für die Durchführung eines Bürgerentscheids vorgeschlagen. Damit ändert sich auch der Zeitplan für den Verkauf der SWL-Anteile. Diese soll, abhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids, erst im Februar 2008 auf die Tagesordnung des Stadtrats kommen. Im Dezember soll der Stadtrat über die juristische Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Die Wandlung der Haltung des OBM zum Bürgerbegehren und der neue Zeitplan werden von Vertretern aus allen Stadtratsparteien begrüßt. Die CDU hält an der Forderung nach einer Teilprivatisierung auch der LVV fest. (Quelle: [[published in:=LVZ, 08.11.2007]]; [[published in:=ND, 10.11.2007]])
* Erste Konsequenzen des Bürgerentscheids werden diskutiert. RP Steinbach (CDU) lässt keinen Zweifel daran, dass das RP an seiner Forderung festhält, dass Leipzig trotzdem seine Schulden bis Ende 2009 um 300 Mill. Euro zu verringern hat. (Quelle: [[published in:=LVZ, 30.01.2008]])
 
* Am 27.01.2008 sprechen sich fast 150.000 Leipzigerinnen und Leipziger gegen die Privatisierungspläne aus. Damit ist der Anteilsverkauf für die nächsten drei Jahre vom Tisch. Siehe [[APRIL.Buergerbegehren.Echo]] für Stimmen zum Ergebnis des Bürgerentscheids.
* Im Leipziger Amtsblatt werden weitere Aspekte des Angebots von [[GdF]] dargestellt. So unterstützt GdF die auf Wachstum ausgerichtete SWL-Strategie ohne Einschränkung, wobei die SWL die zentrale Plattform für ein stärkeres Engagement von GdF im Stromgeschäft werden soll. Weiter sollen die SWL über GdF in den deutschlandweiten Gasabsatz an Endkunden insbesondere im Mittelstandssegment einsteigen. GdF verpflichtet sich, den Stadtwerken Leipzig zusätzlich bis zu 3.5 TWh Gas zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen. OBM Jung: "Mit GdF können die SWL ihren bisherigen Wachstumskurs im Stromhandel, bei regenerativen Energien und in Polen mit voller Unterstützung eines starken Partners fortsetzen. Gleichzeitig erhalten sie die einmalige Chance, sich mit einem klaren Wettbewerbsvorteil das zukunftsträchtige Feld des Gashandels zu erschließen". H.-J. Klein: "GdF hat klar gemacht, welch großen Beitrag das Unternehmen leisten kann, um die Profitabilität der SWL durch solche wachstumsorientierten Maßnahmen nachhaltig zu steigern". In den nächsten acht Jahren will GdF 12 Mill. Euro in die Leipziger Kultur und 8 Mill. Euro in die Entwicklung Leipzigs als Biotechnologiestandort investieren.  Das Verfahren wurde von der KPMG organisiert und von Beiten Burkhardt rechtlich sowie von Wibera steuerlich begleitet.  (Quelle: [[published in:=Leipziger Amtsblatt, 10.11.2007]])
* Auf einer ganzen Seite im Lokalteil der LVZ kommen noch einmal jeweils 8 Prominente zu Wort, die begründen, warum sie Ja bzw. Nein zum Bürgerentscheid stimmen werden. In einer 1/4-seitigen Anzeige rufen Herren Topf (Präsident [[IHK]]) und Dirschka (Präsident [[HWK]]) im Namen ihrer Kammern zum Nein beim Bürgerberehren auf. (Quelle: [[published in:=LVZ, 26.01.2008]])
 
* LVZ-Redakteur Milde räumt den Privatisierungsgegnern erstmals reelle Chancen ein, den Bürgerentscheid durchzubringen. Die Leipziger CDU-Fraktion hat sich im Ergebnis einer Klausurtagung gegen den aktuellen Verkaufsvorschlag von OBM Jung ausgesprochen. Auf einer ganzen Seite werden in der LVZ 10 Argumente für Ja (Mike Nagler) und für Nein (OBM Jung) sowie "Stärken und Schwächen" des Angebots von [[GdF]] gegenübergestellt.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.01.2008]])
* In einer TED-Umfrage sprechen sich 65.6% der Anrufer für die Annahme des Angebots von GdF aus. Politiker der verschiedenen Parteien sind über dieses Ergebnis überrascht. Auch die Initiativgruppe Bürgerbegehren stellt fest, dass dies nicht mit dem Meinungsbild übereinstimmt, das sich beim Sammeln der Unterschriften ergeben hat. Prof. Heilemann von der Wifa der Uni Leipzig schätzt ein, dass der Kaufpreis deutlich über den Erwartungen der Experten liegt, die mit maximal 350 Mill. Euro gerechnet hatten.  Die höheren Angebote seien insbesondere auf die hohe Preisdynamik am Energiemarkt der letzten Monate zurückzuführen, die sich weiter fortsetzen wird. Ob der Zuschlag an ein heimisches Unternehmen wie VNG besser gewesen wäre, ist unklar, da im gegenwärtigen Energie-Monopoly sich ein solches schnell in anderen Händen befinden kann. (Quelle: [[published in:=LVZ, 03.-05.11.2007]])
* Am 25.01.2008 wird ein vierseitiges Informationsblatt der [[LVV]] an die Haushalte verteilt, in dem LVV-Chef Klein unter dem Mäntelchen "objektiver Information" ziemlich unverhohlen für den Anteilsverkauf wirbt und dabei alle lange bekannten Argumente der Privatisierungsbefürworter noch einmal auflistet. Derselbe Text ist am Wochenende vor dem 27.01. auch in verschiedenen Annoncenzeitungen (Hallo Leipzig, Sonntag in Sachsen) als jeweils halbseitige Anzeige geschaltet.  
* In [[APRIL.Argumente.ErsteFragen|10 Fragen und Antworten]] analysiert die LVZ die Situation nach der Offenlegung des Angebots von [[GdF]]. Auf Grund einer Verschwiegenheitserklärung wird über die Angebote der unterlegenen Bewerber nichts bekanntgegeben. [[Veolia]] wird jedoch im bisherigen Umfang in der Region präsent bleiben. [[EnBW]] weist darauf hin, dass sich einen solch hohen Kaufpreis nur ein Staatskonzern leisten könne. Die Höhe der anderen Angebote wird mit 375 Mill. Euro (Veolia), EnBW (401 Mill. Euro) und 470 Mill. Euro (Elektrabel - als Suez-Tochter in Fusion mit GdF - HGG) angeführt.  Nach Ansicht von Insidern gehört [[VNG]] zu den Verlierern des Deals, da sie mit den SWL in absehbarer Zeit wohl ihren größten Gasabnehmer verlieren werden. Dies hätte empfindliche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Stadt Leipzig.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 02.11.2007]])
* Die Verbraucherzentrale Sachsen spricht sich für den Erhalt kommunalen Eigentums aus und bezweifelt, dass es beim Einstieg eines privaten Partners zu besseren Energiepreisen kommen wird. (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.01.2008]])
 
* Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in [[GdF]] "nicht den richtigen strategischen Partner". Das Engagement gefährde insbesondere [[VNG]]. SPD-Fraktionschef Dyck macht deutlich, dass hinsichtlich der Mittelverwendung des Privatisierungserlöses "sehr viel Spielraum bestehe". Beim Ausbleiben des Erlöses, so Dyck,  sei "mit massiven Einschnitten im Bereich freiwilliger Leistungen der Stadt" zu rechnen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.01.2008]])
* OBM Jung stellt das von der KPMG favorisierte Angebot vor. Gaz des France will in Leipzig einsteigen und für die SWL-Anteile 520 Mill. Euro auf den Tisch legen. Dies liegt deutlich über den ursprünglichen Erwartungen selbst des Chefunterhändlers Leif Zierz von der KPMG. Davon soll der Kredit der LVV über 200 Mill. Euro für den Rückkauf der SWL-Anteile in 2003 sowie das Darlehen der Stadt über 240 Mill. Euro abgelöst werden, so dass die LVV danach nur noch 60 Mill. Euro offene Verbindlichkeiten hat. OBM Jung erklärt, dass mit diesen Zinsersparnissen das weitere Funktionieren des Finanzierungsquerverbunds für die LVB gesichert ist.  FDP-Stadtrat Morlock ist davon langfristig nicht überzeugt und fordert eine genauere Darstellung durch OBM Jung. 320 Mill. Euro sollen direkt in den Stadthaushalt fließen. Davon sollen 130 Mill. Euro für ein Investitionsprogramm eingesetzt werden, die durch Fördermittel auf 500 Mill. Euro für die nächsten 10 Jahre aufgestockt werden können. Weitere 30 Mill. Euro sollen in einen Fonds für strategische Investitionen fließen, mit dem künftig Firmenansiedlungen unterstützt werden sollen. Der Rest [also 160 Mill. Euro - HGG] soll in die Schuldentilgung fließen. Über Angebotsdetails der unterlegenen Bewerber - Electrabel, EnBW und Veolia - wurde nichts bekanntgegeben.  Stadträte der Grünen und der Linken sehen große Probleme im Anbieter - einem großen französischen Staatskonzern - und dessen Fusion mit Suez (und Electrabel als Tochter) im Zuge des Verfahrens.  Die Unternehmensziele sind sehr intransparent und an vielen Stellen (Atomstrom, Fernwärme) nicht kompatibel mit den bisherigen Zielen der SWL. LVZ-Chefredakteur Hilder bezeichnet den Verkauf als "moralisches Angebot, dem sich die Verantwortlichen nicht versagen dürfen", und erwartet, dass die Franzosen Leipzig als Tor zum deutschen Markt ausbauen. Mit dieser riesigen Summe müssen sich jetzt "auch die hartnäckigen Privatisierungsgegner und Organisatoren des Bürgerbegehrens auseinandersetzen". (Quelle: [[published in:=LVZ, 01.11.2007]])
* Die [[LVV]]-Spitze wirbt unter dem Titel "Sicherheit, Wachstum, soziale Verantwortung" ziemlich unverschämt mit einer kaum kenntlich gemachten halbseitigen Anzeige im "Wochenkurier" für den Anteilsverkauf bzw. für ein "Nein" beim Bürgerentscheid. Wie erst heute wieder festgestellt wurde, darf sich die Geschäftsführung der Stadtwerke "aus verständlichen Gründen" in den politischen Prozeß nicht einmischen. Herr Klein und die LVV dürfen dafür aber Geld der Stadt ausgeben! (Quelle: [[published in:=april-netzwerk, 24.01.2008]])
* OBM Jung bezeichnet das Bürgerbegehren als "ohne Belang für eine Entscheidung des Stadtrats".  Es liegen vier notariell beglaubigte Angebote für die SWL-Anteile vor. Diese werden durch die KPMG geprüft und eine Empfehlung für den Stadtrat erarbeitet, die in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Die Entscheidung soll am 12. Dezember im Stadtrat fallen. Stadtrat Quester (Grüne) bezeichnet diesen Kurs mit Blick auf die bisherige Einbeziehung des Gremiums als abenteuerlich und für ehrenamtlich arbeitende Stadträte rein zeitlich nicht zu schultern. OBM Jung hat ein Gutachten zur LVV angekündigt, dessen Ergebnis lautet, dass es keinen Sinn habe, Anteile der LVV zu verkaufen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 30.10.2007]])
* [[EnBW]] sperrt sich gegen eine Veröffentlichung selbst von Eckpunkten ihres Angebots. Offensichtlich enthalten die Verfahrensunterlagen eine Klausel, dass die Stadtspitze nur das favorisierte Angebot öffentlich machen wird. (Quelle: [[published in:=LVZ, 23.01.2008]])
* Der neue Leipziger CDU-Chef Winkler lädt OBM Jung zur Sitzung des CDU-Kreisvorstands ein, um dessen Position zur geplanten Teilprivatisierung zu hören.  Die Union wolle wissen, wie der Sachstand sei. Winkler geht davon aus, dass im Stadtrat frühestens im Januar abschließend über die Privatisierung befunden werden kann.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 29.10.2007]])
* Handwerkskammer-Präsident Joachim Dirschka und IHK-Präsident Wolfgang Topf rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Leipziger zum NEIN beim Bürgerentscheid auf. (Quelle: [[published in:=LVZ, 23.01.2008]])
* OBM Jung weist die CDU-Vorwürfe zum SWL-Verkauf zurück.  Die angekündigte Haltung sei den Bietern und der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 27.10.2007]])
* Die CDU-Stadtratsfraktion will der Ratsvorlage zur Privatisierung in der gegenwärtigen Form nicht zustimmen. Vieles sei nicht nachzuvollziehen, etwa das Zustandekommen der Matrix für die Bewertung der Angebote. Auch der Rückzug von OBM Jung aus der LVV-Teilprivatisierung sei nicht hinzunehmen.  Strategische Weichenstellungen wie die Besetzung der LVV-Spitze nach Kleins Rückzug zum März 2008. (Quelle: [[published in:=LVZ, 23.01.2008]])
* CDU-Stadtrat Achminow stellt die Ablehnung der Privatisierung durch die CDU-Fraktion in Aussicht, falls OBM Jung diese im Dezember im Stadtrat zur Abstimmung stellt, da bis dahin die Verkaufsperspektiven der LVV nicht zu klären sind. Er fordert OBM Jung auf, die Vorlage vom Juli 2007 zu diesem Thema konsequent umzusetzen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 26.10.2007]])
* In einem "Geheimtreffen" zwischen OBM Jung und CDU-Kreischef Winkler werden Möglichkeiten zu einem Schulterschluss sondiert. OBM Jung gibt danach die Idee einer Sondersitzung des Stadtrats bereits am 31.01.2008 auf.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 22.01.2008]])
* OBM Jung erwartet 2008 ein strukturelles Haushaltsdefizit von 50 Mill. Euro entdeckt, das sich durch den Ausfall von Gewerbesteuern in der Stadtkasse auftut, weil sich die Telekom umstrukturiert. Die Gewerbesteuerprognose muss deshalb von 180 auf 170 Mill. Euro gesenkt werden. Der Etat 2008 soll im Nov. 2007 vorgelegt und im Febr. 2008 beschlossen werden. (Quelle: [[published in:=LVZ, 26.10.2007]])
* DGB-Jugend, Grüne Jugend, Linksjugend und der Studentenrat der Univ. Leipzig rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Leipziger zum JA beim Bürgerentscheid auf.  
** Interessant, denn für 2008 war - nach erfolgreicher Privatisierung - eigentlich ein ausgeglichener Haushalt angekündigt. Aber selbst 10 Mill. Euro geringere Gewerbesteuern ergeben noch kein Defizit von 50 Mill. Euro. -- HGG
** Wortlaut [[APRIL.2008-01-22]]
* Im Rathaus werden "hinter vorgehaltener Hand" erhebliche Zweifel geäußert, ob das Bürgerbegehren eine Rechtsgrundlage hat, weil es mit dem Gegenstand des Ratsbeschluses nicht übereinstimmt. (Quelle: [[published in:=LVZ, 20.10.2007]])
* Prof. Ulrich Heilemann (Wifa der Univ. Leipzig) fordert in einem ganzseitigen Interview mit der Bild-Zeitung die Leipziger mit vielen Argumenten zum NEIN beim Bürgerentscheid auf.  Ähnlich argumentierte er als geladener Experte auch schon auf dem LVZ-Forum. (Quelle: [[published in:=Bild, 22.01.2008]])
** Offensichtlich sind dort die Unterschiede zwischen einem kassierenden und einem (wie in diesem Fall) initiierenden Bürgerbegehren nicht hinreichend bekannt. -- HGG
* Bericht über die LVZ-Podiumsdiskussion "Teilverkauf der Stadtwerke - Fluch * oder Segen?" am 18.01.2008 mit Burkhard Jung (SPD), Mike Nagler (Initiative Bürgerbegehren), Prof.  Ulrich Heilemann, Alexander Achminow (CDU), Axel Dyck (SPD), Ilse Lauter (Linke), Wolfram Leuze (Grüne), Sven Morlok (FDP). (Quelle: [[published in:=LVZ, 21.01.2008]])
* Stadtrat Engelmann (Linke) weist noch einmal auf eine in der bisherigen öffentlichen Argumentation weitgehend unberücksichtigte Seite des SWL-Anteilsverkaufs hin. Wenn ein privater Partner an einem Unternehmen beteiligt wird, das bis dahin zu 100% in kommunalem Eigentum stand, dann sind sind keine in-House-Vergaben mehr möglich. Dann sind alle Stromversorgungs- und Dienstleistungsverträge, die die SWL ohne öffentliche Ausschreibung mit kommunalen Partnern abgeschlossen haben - ein Geschäftsvolumen von mindestens 1.3 Mill. Euro -, zu kündigen und öffentlich auszuschreiben. Dass es dabei billiger wird, ist eher unwahrscheinlich, allein weil die steuerlichen Privilegien von In-House-Geschäften wegfallen. Eine entsprechende Anfrage der Fraktion an die Stadtverwaltung wurde ausweichend und ohne belastbare quantitative Informationen beantwortet. Die [[LVV]]-Geschäftsführung habe der Stadtverwaltung sogar nahe gelegt, die Anfrage ganz unbeantwortet zu lassen, und weist darauf hin, dass die Neuausschreibungen bereits laufen. Die "wirtschaftlichen Nachteile für die SWL bewegteb sich in einer im Vergleich zum gesamten Verkaufsprozess vertretbaren Größenordnung".  (Quelle: [[published in:=LVZ, 17.10.2007]])
* In einem Rechtsgutachten für die CDU-Fraktion, das auf "verschlungenen Wegen" an die Öffentlichkeit gelangt sei, wird festgestellt, dass die vertraglich fixierten Zusagen von [[GdF]] in vielen Fällen "wachsweich" und kaum einklagbar seien. Auch das RP Leipzig steht offensichtlich auf dem Standpunkt, dass die Stadträte für einen rechtswirksamen Beschluss nicht ausreichend über den Beschlussgegenstand informiert sind, lehnt dazu aber eine Stellungnahme ab.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 17.01.2008]])
* Die Jusos Leipzig haben im Sommer 2007 in einer Vollversammlung den geplanten Stadtwerke-Teilverkauf abgelehnt, meldet die LVZ im Zusammenhang mit einer Diskussion der Jusos mit OBM Jung zur Stadtwerkeprivatisierung am 18.10.   (Quelle: [[published in:=LVZ, 16.10.2007]])
** mehr zu den Angeboten siehe [[APRIL.Bieter]]
** [[APRIL.2007-10-18]]: Bericht zu dieser Veranstaltung
* Der Verein "Mehr Denokratie" begrüßt den Burgerentscheid als wichtiges Mittel direkter Demokratie und kritisiert OBM Jung, dass er auf den Seiten http://www.leipzig.de nicht in gebotener Neutralität über den Bürgerentscheid informiert, sondern auf der Plattform lediglich seine eigene Position präsentiert. (Quelle: [[published in:=LVZ, 19.01.2008]])
* Unter der Überschrift "Stadtwerke-Verkauf wackelt" berichtet die LVZ über die Reaktionen der Stadtratsfraktionen auf den sich abzeichnenden Erfolg des Bürgerbegehrens.  Dabei sind deutlich moderatere Töne selbst von Stadtrat Achminow (CDU) zu hören. CDU und FDP stellen sich schon auf den Wahlkampf im Vorfeld des Bürgerentscheids ein, wo die Latte deutlich höher liegt - 100000 Leipziger müssten gegen die Privatisierung der in der [[APRIL.Buergerbegehren.Fragestellung|Fragestellung]] genannten kommunalen Unternehmen stimmen. Während CDU und FDP noch argumentieren, dass es Private immer besser könnten, weist die SPD darauf hin, dass ein Bürgerentscheid zur jetzt vorliegenden Frage dem Stadtrat die Hände zu stark bindet.  Auch das Argument, dass es nur ideologische Gründe seien, welche die Bürgerinitiative umtreiben, wird wiederholt.  Zugleich wird der weitere Gang des Verfahrens skizziert: Nach Prüfung der Unterschriften entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, was bereits am 12.12.2007 zusammen mit der Privatisierungsvorlage auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehen könnte.  Binnen drei Monaten muss dann ein Bürgerentscheid angesetzt werden, bei dem sich 25% der wahlberechtigten Leipziger - also 100000 - für das Begehren aussprechen müssen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 16.10.2007]])
* Ab 18.01.2008 wird eine 8-seitige Zeitung der Initiativgruppe Bürgerbegehren mit einer Chronik, einem Interview mit SWL-Betriebsrat Udo Schieritz, Stimmen Leipziger Bürger, kurzen Darstellungen der sieben namentlich im Entscheid genannten kommunalen Unternehmen sowie Informationen über Leipzigs Schulden an alle Haushalte verteilt.  
** Ob CDU und FDP mit pauschalen Positionen wie "Private sind immer die besseren Unternehmer" und "bei Privaten sinken die Preise" mit Blick auf die aktuellen Energiepreiserhöhungen bei e.on und RWE wirklich punkten können, das wird die Zukunft zeigen. -- HGG
* In einem LVZ-Interview spricht sich der Ex-OBM Lehmann-Grube für die anvisierte Privatisierung aus, sprich von "Halbwahrheiten", die in dem Zusammenhang kursieren und fordert SPD und CDU auf, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und den Teilverkauf endlich in trockene Tücher zu bringen. In einem Rechtsgutachten der Liberalen werden erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität des Privatisierungsprozesses geäußert. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die restriktive Informationspolitik. (Quelle: [[published in:=LVZ, 15.01.2008]])
* Stadtrat Achminow (CDU) bezeichnet die Initiatoren des Bürgerbegehrens als Rattenfänger. "Hätten sich die Stadtväter vor 500 Jahren von solchen Leuten beeinflussen lassen, dann wäre Leipzig heute ein archäologisches Ausgrabungsfeld".  (Quelle: [[published in:=LVZ, 08.10.2007]])
* LVV-Chef Klein spricht öffentlich über geringere Gewinnerwartungen der Stadtwerke - 50 Mill. Euro (2008 und 2009) statt bisher geplanter 65 Mill. Euro, 60 Mill. Euro (2010) und danach 75 Mill. Euro pro Jahr.  Dazu müsste allerdings investiert sowie bundesweite und internationale Geschäfte gemacht werden. Dafür werde "ein großzügiges finanzielles Polster gebraucht", das nur durch eine kräftige Entschuldung der LVV als Anteilseignerin der SWL zu erreichen sei. Klein macht erstmals auch eine Rechnung mit konkreten Zahlen auf, welche Finanzströme nach einem [[SWL]]-Anteilsverkauf an [[GdF]] zu erwarten sind. Von 50 Mill. Euro SWL-Gewinn gehen - nach Darstellung von Klein - auf Grund steuerlicher Vorteile 32 Mill. Euro an die LVV und 18 Mill. Euro an GdF. Der Quersubventionierungsbedarf der [[LVB]] liegt bei 54 Mill. Euro, so dass 22 Mill. Euro aus Gewinnen der [[KWL]] kommen müssen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 10.01.2008]])
** Unbeschadet seiner offensichtlichen Unkenntnis der Rolle kommunaler Daseinsvorsorge in Leipzigs Stadtgeschichte hoffe für Herrn Achminow, dass seine Motive, sich so für [[Veolia]] ins Zeug zu legen, in lauterster Absicht nur das Wohl der Stadt und ihrer Bürger vor Augen haben und nicht die weiteren Fußstapfen in die Richtung der Schröders und Müllers führen, die heute bekanntlich gut dotierte Posten in der Wirtschaft haben, der sie vorher hilfreich unter die Arme griffen. -- HGG
** Die Stadträte und SWL-Aufsichtsräte Engelmann (Linke) und Quester (B90/Grüne) kritisieren LVV-Chef Klein scharf für dessen Äußerungen, dass der Anteilsverkauf aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich sei. Dies sei eine neue Runde im Schlechtreden kommunaler Unternehmen durch die Verwaltungsspitze wider die Faktenlage. (Quelle: [[published in:=LVZ, 12.01.2008]])
** Gernot Boriss (SPD) ruft zur Mäßigung gegenüber den Initiatoren des Bürgerbegehrens auf. "Verunglimpfungen sind kein demokratischer Stil". (Quelle: [[published in:=LVZ, 09.10.2007]])
** siehe auch [[LVV]] und [[APRIL.Argumente.Nahverkehr]]
** Jürgen Kasek (Grüne) bezeichnet die Äußerung Achminows als "Unverschämtheit", mit der dieser "den demokratischen Konsens verlassen" habe.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 10.10.2007]])
* Ab 05.01.2008 wird ein Flyer der Initiativgruppe Bürgerbegehren an alle Haushalte verteilt, in dem die Leipziger Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, sich am Entscheid zu beteiligen, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen und mit Ja zu stimmen.
* Der [[LVV]]-Aufsichtsrat verlängert die Verträge mit den drei Geschäftsführern Klein, Auerhammer und Theiß bis zum 31.03.2008.  Eine Vorlage der [[BBVL]] zur Zukunft der LVV, die dem Stadtrat im September 2007 präsentieren werden sollte, zog OBM Jung kurzfristig wieder zurück.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 06.10.2007]])
* Hinter den Kulissen wird auch intensiv darüber verhandelt, die wesentlichen Inhalte aller vier Angebote in einer nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrats zu erörtern und damit zugänglich zu machen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 09.01.2008]]; [[published in:=LVZ, 12.01.2008]])
* Die CDA, die Vereinigung der CDU-Arbeitnehmerschaft, macht in einem Brief an den CDU-Kreisvorstand erhebliche Bedenken gegen die auch von der CDU maßgeblich getragene Privatisierungspolitik im Stadtrat geltend.  Der CDA-Vorsitzende und ehemalige BFB-Chef Matthias v. Hermanni fordert auf, "sich eigenständig sachkundig zu machen und auch zu positionieren".  Problematisch sieht die CDA vor allem die Möglichkeit, dass der "strategische Partner" der SWL das Wachstum des Unternehmens behindern und so einen Wettbewerber in seinem Markt ausschalten könnte. Die finanziellen Engpässe der Kommune können schnell dazu führen, dass Investitionen in die SWL blockiert werden oder aber weitere Anteile verkauft werden müssen. Die SWL haben in den vergangenen Jahren über 1000 Mill. Euro investiert, wovon 70% als Aufträge in die Region gegangen sind. Durch Synergieeffekte mit einem strategischen Partner könnte das in Zukunft anders aussehen. Ein Wegbrechen eines Auftragsvolumens von 50 Mill. Euro entspräche dem Wegfall von 1000 Arbeitsplätzen in der Region.  Anders sieht die CDA eine [[LWB]]-Privatisierung: Da die LWB finnaziell nicht in der Lage ist, den Bestand zu sanieren, könnte der Einstieg eines solventen Investors neue Arbeitsplätze schaffen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 05.10.2007]])
* "SPD geht auf CDU zu". Hinter den Kulissen wird bereits gekungelt, wie nach einem gescheiterten Bürgerbegehren die Privatisierung endgültig vollzogen und dazu der Schulterschluss zwischen SPD und CDU wieder hergestellt werden kann.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 04.01.2008]])
* Die LVZ informiert ausführlich über das Bürgerbegehren und betont, dass es unklar ist, welche Rolle selbst ein erfolgreiches Bürgerbegehren im Entscheidungsprozess spielen wird.  Eine Hürde ist die Prüfung der Unterschriften, für die sich das Rathaus eine gesetzlich nicht festgelegte Zeit nehmen kann. Im Rathaus werden weitere rechtliche Bedenken vorgebracht, die es im Ernstfall zu prüfen gälte.  So könne sich ein Bürgerbegehren nur gegen einen formellen Beschluss richten, heißt es "hinter vorgehaltener Hand".  Insgesamt wird betont, dass sich Politiker unglaubwürdig machen, die über eine solch deutliche Äußerung des Willens eines nicht unerheblichen Teils der Leipziger Bürgerschaft hinweggehen.  Falls eine Mehrheit im Stadtrat einen solchen Weg einschlagen sollte, wird die Initiative vor Gericht ziehen.  Es wird noch einmal betont, dass das Ergebnis des Bieterverfahrens zur Privatisierungsvorlage erst am 12. Dezember im Stadtrat zur Abstimmung kommen soll.
* Die LVZ druckt einen Leserbrief, in welchem Herr Frank Friedrich behauptet, die Initiativgruppe Bürgerbegehren würde den Begriff der [[APRIL.Argumente.Daseinsvorsorge|Daseinsvorsorge]] falsch verwenden. (Quelle: [[published in:=LVZ, 04.01.2008]])
** Zu den rechtlichen Grundlagen eines Bürgerbegehrens siehe [[APRIL.Gemeindeordnung]]
** Kommentar unter [[APRIL.Kommentare.redTeddy.2008-01-05]]
* Im Teil 2 seines Interviews mit dem [[published in:=Leipziger Amtsblatt, 29.09.2007]] stellt OBM Jung fest: (1) Mit einem privaten Partner soll der befürchtete weitere Anstieg der eh hohen Strompreise der SWL in den nächsten Jahren gemindert werden. (2) Die nachhaltige Finanzierung des ÖPNV ist gesichert, sonst würden wir nicht verkaufen. (3) Die LWB bleibt zu 100 % in der Hand der Stadt.
* Beginn der Plakataktionen der Initiativgruppe sowie der FDP. Die Initiativgruppe hat kurzzeitig Quartier bezogen auf dem Feinkostgelände, wo viele fleißige Hände die Plakate auf Pappen aufziehen und in der Stadt austragen.  Neben Leipziger "Alltagsgesichtern" sind auf den Plakaten mit dem Kabarettist Gunter Böhnke sowie Prof. Cornelius Weiss, dem ehemaligen Rektor der Univ. Leipzig, SPD-Landtagsabgeordneten und Alterspräsident des sächsischen Landtags, auch prominente Unterstützer des Bürgerbegehrens zu sehen. Die FDP lässt 15 großflächige Plakatwände im Innenstadtbereich aufstellen mit Losungen wie "Kitas sanieren. Stadtwerke verkaufen."  Die SPD plant nach den Worten ihres Stadtfraktionsvorsitzenden Dyck keine eigenständige Plakataktion, sondern will sich auf "Bürgerveranstaltungen" beschränken.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 03.01.2008]])
** [[APRIL.Argumente.Strompreis]] - mehr zu den Strompreisen der SWL
** [[APRIL.Fragen]] - mehr zu den offenen Fragen der Finanzierung des ÖPNV, wo nun doch endlich mal belastbare Zahlen auf den Tisch gehören und nicht nur hohle Sprüche geklopft werden sollten. So hatte es der OBM für das Ende der Sommerpause versprochen.
** Hoffentlich fällt OBM Jung in der Frage der Privatisierung der LWB nicht auch noch vor der CDU um. Frau Kudla und RP Steinbach fordern seit langem einen größeren Verkauf von Wohnungsbeständen. Hmm, allerdings wäre auch nach einem solchen Verkauf die LWB noch "100% Stadt Leipzig".
* SPD-Fraktionschef Dyck erläutert, wie das durch die Privatisierung zu erwartende Geld ausgegeben werden soll: 244 Mill. Euro sollen direkt in den Stadthaushalt fließen. Dies ist der Rest des Gesellschafterdarlehens, welches die Stadt der [[LVV]] zu deren Gründung gewährt hat, womit die LVV künftig 13 Mill. Euro Zinszahlungen pro Jahr spart (die im Gegenzug als Einnahmen auf Seiten der Stadt entfallen). Alles, was darüber hinaus als Erlös erzielt wird, soll die LVV zur Entschuldung oder für Investitionen behalten.  Von den 224 Mill. Euro sollen 112 Mill. Euro direkt in die Schuldentilgung fließen, mit weiteren 30 bis 60 Mill. Euro soll bis 2009 das in den vergangenen Jahren aufgelaufene strukturelle Haushaltsdefizit ausgeglichen werden.  Die verbleibenden 70 Mill. Euro sollen zum Abbau des Investitionsstaus vor allem in den Bereichen Schul- und Kindertagesstätten, die Stadtteilsanierung und Infrastrukturförderung zur Unternehmensansiedlung gesteckt werden.  Durch Fördermittel ließe sich jeder städtische Euro in diesen Bereichen verdreifachen.  2007 investiert Leipzig 6.5 Mill. Euro in Kindertagesstätten, der Bedarf liegt bei 58 Mill. Euro. Im Schulbereich sind 156 Mill. Euro nötig.  Auch für weitere Unternehmensansiedlungen wird eine strategische Reserve benötigt.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 18.09.2007]])
* Die Stadtratsfraktion B90/Grüne will die Lenkungsgruppe zur Privatisierung wegen Einflusslosigkeit auflösen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 10.09.2007]])
* Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet aus "gut unterrichteter Quelle", dass Veolia, Electrabel und EnBW noch im Rennen um die SWL-Anteile sind. 
** Quelle (09.09.2007): http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-09/artikel-8981821.asp
* Dementi und neue Gerüchte: Die drei Bieter, die noch im Rennen sind, sollen nun doch EnBW, Veolia sowie Gaz de France und Electrabel sein, während die EHS bereits draußen sei.  LVV-Chef Klein behauptet außerdem, von den Verantwortlichen seien im Zusammenhang mit der SWL-Privatisierung niemals separate Verhandlungen mit Cerberus geführt worden. (Quelle: [[published in:=LVZ, 08.09.2007]])
** Mehr zu den einzelnen Firmen unter [[APRIL.Bieter]]
* Es sind wohl nur noch drei Bieter - EnBW, Veolia und EHS - im Rennen, mit denen zügig "Endverhandlungen" geführt und bis Ende Oktober abgeschlossen werden sollen, um am 14.11. im Stadtrat zu einer Entscheidung zu kommen.  Der Kaufpreis wird bei etwa 360 Mill. Euro liegen. Die Unternehmen Gaz de France und Electrabel sind ausgeschieden, weil ihre Fusionsverhandlungen bei der Kaufabwicklung Probleme aufwerfen könnten. Vattenfall hat als Staatskonzern schlechte Karten. Die Fraktion Die.Linke erwartet, dass ausgeschiedene Bewerber wegen verschiedener Ungereimtheiten das Verfahren gerichtlich anfechten werden und wird Abbruch und Neubeginn des Bieterverfahrens beantragen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 07.09.2007]])
* Auftaktveranstaltung der Initiative für ein Bürgerbegehren. Es sprechen u.a.  Mike Nagler (Initiative Bürgerbegehren), Christian Führer (Pfarrer St. Nikolai), Gunther Böhnke (Kabarettist), Ines Jahn (ver.di). Frank Hennig, pensionierter technischer GF der [[SWL]], weist noch einmal auf die bisherigen zwei Privatisierungen der SWL und die dabei gesammelten Erfahrungen hin.  (Quelle: Eigenbericht)
* Die Gewerkschaften BCE und ver.di haben in Verhandlungen mit der Stadt und der LVV für die Beschäftigten der zur Teilprivatisierung anstehenden Stadtfirmen eine achtjährige Beschäftigungsgarantie ausgehandelt. (Quelle: [[published in:=LVZ, 03.09.2007]])
* Die Stadtratsfraktion der Linkspartei unterstützt offiziell das Bürgerbegehren.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 01.09.2007]])
* Die LVZ berichtet über die geplante Eröffnungsveranstaltung des Bürgerbegehrens.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 30.08.2007]])
* Massenhaft Gerüchte in einem LVZ-Artikel: Ein großes Tauziehen um die Zugehörigkeit zum Bieterkreis scheint im Gange zu sein. Neben den fünf mehrfach genannten Bietern soll auch noch Gaz de France im Rennen sein, das 5,25% Anteile an der [[VNG]] hält, sowie zwei weitere Bewerber im Rennen sein.  Ein deutscher Stadtwerke-Fonds ([[MVV]] ? - HGG) habe 310 Mill. Euro geboten.  Der amerikanische Finanzinvestor Cerberus habe versucht, wieder in die Bieterrunde aufgenommen zu werden. Er habe 325 Mill. Euro geboten sowie die Verlegung einer Zentrale des amerikanischen Automobilgiganten Chrysler nach Leipzig in Aussicht gestellt. Ein weiterer Bieter soll ein Angebot über 400 Mill. Euro unterbreitet haben.  In der Lenkungsgruppe, die am 23.08.2007 zusammenkam, wurde noch einmal harsche Kritik am Vorenthalten operativer Informationen durch OBM Jung geäußert.  Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass offensichtlich auch eine solche Informationssperre den Abfluss vetraulicher Informationen aus dem inneren Kreis nicht verhindern könne.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.08.2007]])
* In einem (bereits am 17.7.2007 vorgelegten - [[Benutzer:HGG|HGG]]) Gutachten unter Federführung von Prof. Thomas Lenk (Institut für Finanzen der Uni Leipzig) wird die Veräußerung einzelner Töchter der [[SWL]] als Alternativoption präsentiert, mit der gleichzeitig ein hoher Kaufpreis erzielt werden könnte und die SWL in ihrer Daseinsvorsorgefunktion nicht beeinträchtigt würden.  Im Gutachten wird auch noch einmal auf die Bedeutung der SWL im Finanzierungsquerverbund der [[LVV]] hingewiesen. Der bei dem geplanten SWL-Anteilsverkauf zwangsläufige Mitverkauf von Anteilen an deren Töchtern sei in den Betrachtungen bisher komplett vernachlässigt worden. Insbesondere die Gefahren für Leipzig als Telekommunikations- und IT-Standort sind nicht beleuchtet, wenn ein Investor hier eigene Kompetenzen aus anderen Standorten einbringt und damit entsprechende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Leipzig gefährdet.  Im Gutachten wird angeregt, über eine separate Veräußerung der SWL-Töchter [[HL-komm]] und [[Perdata]] sowie der Gdansker Tochter GPEC nachzudenken.  Sie seien für die Kerntätigkeit der SWL nicht entscheidend und könnten einen zweistelligen Millionenbetrag erlösen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.08.2007]])
* Stadträte der Linken kritisieren die Politik von OBM Jung als "gefährlich abschüssigen Weg". Mit SWL-Privatisierung, LVV-Umbau, Brühl-Bebauung, Verkauf von [[LWB]]-Beständen, Kreisgebietsreform, Führungswechsel und Ungereimtheiten bei der Sparkasse werde eine Baustelle nach der anderen aufgerissen, ohne dass eine Konsolidierung auch nur in einer der Fragen erreicht werden konnte.  Jung habe nicht die nötige Durchsetzungsfähigkeit zum Aufräumen in den Affären.  Die Hektik und das blinde Vertrauen in die [[KPMG]] im [[SWL]]-Privatisierungsprozess führt zu einem "Verscherbeln kommunalen Eigentums, wobei nichts Gutes herauskommen könne".  SPD-Stadtrat Dyck lässt wieder leichte Kritik an der straffen Zeitleiste der Privatisierung der [[LVV]] erkennen und stellt diese "unter den Vorbehalt der Ergebnisse einer Chancen- und Risikobewertung".  (Quelle: [[published in:=LVZ, 03.08.2007]])
 
* Nach Informationen der LVZ sind noch fünf Bieter im Rennen, darunter EnBW, Veolia, Electrabel und die Energieholding Sachsen, während MVV bei einer derzeit zur Diskussion stehenden Suumme von über 300 Mill. Euro ausgeschieden ist.  Vattenfall ist in der Aufzählung offensichtlich unter den Tisch gefallen.  Tags zuvor hatte sich Stadtrat Leuze (Grüne) mit Blick auf die Pannen in ihren Atomkraftwerken deutlich gegen einen Zuschlag für Vattenfall ausgesprochen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 02.08.2007]])
 
* Die Telekom interessiert sich für die SWL-Töchter [[Perdata]] und [[HL-komm]], die sie als Grundstock für ein aufzubauendes Informations- und Kommunikationszentrum in Leipzig erwerben möchte, welches Produktion und Dienstleistung mit Forschung und Wissenschaft verlinken soll. Dazu müssten die beiden Firmen aus dem SWL-Privatisierungspaket herausgelöst werden, was im Ausschreibungstext ausdrücklich vorgesehen ist. Experten gehen davon aus, dass sich im SWL-Paket deutlich weniger für die IT-Firmen erlösen lässt.  Die Telekom finanziert in Leipzig die Telekom-Fachhochschule sowie einen Stifutunglehrstuhl für Telematik an der Universität. (Quelle: [[published in:=LVZ, 28.07.2007]])
 
* Die sechs Bieter sind Veolia, EnBW, VNG, Vattenfall, Electrabel und die EHS des russischen Multimillionärs Viktor Wechselberg. Mehr zu den Firmen unter [[APRIL.Bieter]]. Inzwischen ist mit der VNG die Firma mit den engsten lokalen Wurzeln aus dem Bieterkreis ausgeschieden, da der im Entscheiderkreis sitzende LVV-Chef Klein dort Aufsichtsratsmitglied ist.  Die Anwälte der unterlegenen Bieter würden einen Zuschlag an die VNG sofort wegen Befangenheit Kleins durch gerichtliche Maßnahmen überprüfen lassen und so auf Jahre verzögern.  Stadtrat Engelmann konstatiert eine "kopflose Irrfahrt" der Privatisierungshasardeure und attestiert speziell der SPD, dass sie sich von einer berechenbaren Politik verabschiedet habe.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.07.2007]])
 
* Die nächste Runde der Teilprivatisierung ist eingeleitet. Die verbliebenen wohl sechs Bieter wurden aufgefordert, bis Ende August ein endgültiges Angebot mit einer konkreten Angabe zum Kaufpreis abzugeben. Zuvor dürfen sie tief in die Bücher der SWL Einblick nehmen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.07.2007]])
 
* OBM Jungs Planpräzisierung wird von den Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP unterstützt. In einem gemeinsamen Antrag an den Stadtrat soll dies im September oder Oktober abgesegnet werden.  Danach soll das Verfahren zur Veräußerung der LVV-Anteile bis zum 31.12.2008 abgeschlossen sein.  Die Verwaltung soll per Ausschreibung eine Beratungsgesellschaft suchen, welche die LVV-Teilveräußerung begleitet, noch bevor der Stadtrat im November über die Veräußerung der SWL-Anteile entscheidet.  Die genauen Einzelheiten, etwa die Höhe des zu veräußernden Anteils und die Auswirkungen auf die Finanzierung des Nahverkehrs, soll OBM Jung umgehend nachliefern.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.07.2007]])
 
* OBM Jung im Interview mit der LVZ: Ziel ist es, den Verkauf der [[SWL]]-Anteile in der Stadtratssitzung im Nov. 2007 unter Dach und Fach zu bringen.  Der Verkauf ist erforderlich, weil "der Markt in Leipzig für die SWL immer enger wird, da der Wettbewerb ständig zunimmt. Die Stadtwerke müssen also verstärkt außerhalb der Stadtgrenzen Geschäfte machen, um hier die Arbeitsplätze und die regionale Wertschöpfung zu sichern. Für diese Herausforderung suchen wir einen starken privaten Partner." Zum Verkauf von Anteilen der Stadtholding [[LVV]]: "Die Stadtverwaltung hat sich das Ziel gesetzt, diesen Verkauf bis 31.12.2008 abzuschließen. Wir werden bei der Abstimmung über den Verkauf der SWL-Anteile eine Beschlussvorlage und einen möglichen Ausschreibungstext der LVV-Privatisierung auf den Tisch legen."  Auf die Frage, warum zeitlich versetzte Ausschreibung: "Meine Wunschvorstellung war eine andere, aber Politik ist eben die Kunst des Möglichen." Zum Einsatz der Einnahmen: "Ein Teil muss investiert werden, weil wir in verschiedenen Bereichen einen Rieseninvestitionsstau haben. Zudem haben wir ein pragmatisches Entschuldungskonzept der Stadt auf den Weg gebracht. Wir müssen die Gratwanderung zwischen Entschuldung und Neuinvestitionen gehen, auch um Aufträge an den Mittelstand zu geben."  (Quelle: [[published in:=LVZ, 21.07.2007]])
 
* EnBW meldet Interesse an [[LVV]]-Anteilen, wenn diese demnächst zur Ausschreibung kommen sollten, und ist zu diesem Zweck ein Bündnis mit dem britischen Verkehrsdienstleister Arriva eingegangen. Bisher war davon ausgegangen, dass das komplexe Geschäft mit Strom, Gas, Wasser, Verkehr, das unter dem Dach der LVV konzentriert sein wird, nur von [[Veolia]] geschultert werden kann.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 19.07.2007]])
 
* OBM Jung forciert das Tempo des SWL-Verkaufs und will innerhalb nur einer Woche die eingereichten indikativen Angebote von wenigstens 16 Bewerbern - jeweils über hundertseitige Konzepte - ausgewertet haben, um auf deren Basis in die entscheidenden Verhandlungen mit wohl 6 bis 8 Bewerbern einzutreten.  Das Tempo wird von Beobachtern des Verkaufsprozesses mit Verwunderung registriert und weitgehend als unseriös betrachtet, da in der kurzen Zeit eine ausgewogene Beurteilung der eingereichten Konzepte nicht möglich ist, so dass Bewerber die Stadt erfolgreich auf Schadenersatz verklagen können.  Die Stadtratsfraktion der Grünen zieht ihren Antrag auf Aussetzung des SWL-Verkaufs zurück.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 19.07.2007]])
 
* Stadtrat Engelmann (Die Linke) sieht in der Entscheidung von OBM Jung, die Lenkungsgruppe aus den laufenden Verhandlungen zum SWL-Verkauf herauszuhalten, eine eklatante Beschneidung der Rechte des dafür gewählten Stadtrats zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen, zumal vollkommen unklar ist, worauf der Abfluss vertraulicher Informationen aus diesem Kreis zurückzuführen ist.  Einziger Nutznießer sei die LVV-Spitze, die sich nun nicht mehr in die Karten schauen lassen muss. (Quelle: [[published in:=LVZ, 17.07.2007]])
 
* OBM Jung wird an der "heißen Phase" des SWL-Anteilverkauf die Lenkungsgruppe nicht beteiligen, sondern dieser nur das Ergebnis verbindlicher Angebote vorlegen. Die KPMG wird nur OBM Jung sowie die drei LVV-Geschäftsführer auf dem Laufenden halten.  Dabei sind noch 18 Bieter, darunter neben den Branchenriesen EnBW, MVV, Vattenfall, Veolia, VNG auch H/H-Capital Management, Gaz de France, Electrabel sowie die Energieholding Sachsen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 13.07.2007]])
 
* Die SPD-Stadtratsfraktion will beim Thema [[LVV]]-Verkauf beim ursprünglichen Fahrplan bleiben und den Prozess erst Ende 2008 beginnen, während ihn OBM Jung bis Ende 2008 bereits abgeschlossen haben möchte.  Dazu soll bereits im Herbst 2007 ein Stadtratsbeschluss über die künftige Ausrichtung und Struktur der LVV herbeigeführt werden. (Quelle: [[published in:=LVZ, 13.07.2007]])
 
* OBM Jung will nun auch zügig an die Privatisierung von Anteilen an der [[LVV]] und diese bis Ende 2008 abschließen. Es gehe nicht mehr um die Frage, ob, sondern nur noch wie die Privatisierung von Anteilen der LVV erfolgen soll.  Nun wird OBM Jung ein Konzept für den Umbau der LVV bereits in dieser Woche der Lenkungsgruppe zur Privatisierung und bis zum 31.7. dem Stadtrat vorlegen.  Die bisherige Planung sah vor, nach umfassenderen konzeptionellen Vorbereitungen Mitte 2009 zunächst einen Vorschlag zu LVV-Veräußerungen vorzulegen.  OBM Jung reagiert damit auf eine Forderung der CDU, um die schwindende Mehrheit für den Privatisierungsprozess kommunaler Betriebe zu sichern.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 07.07.2007]])


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Aktuelle Version vom 6. Februar 2008, 21:53 Uhr

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Siehe auch:

Privatisierung konkret - was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen

  • OBM Jung äußert sich erstmal nach dem Bürgerentscheid zu seinen politischen Prioritäten: Sparen sei kein Selbstzewck, sondern müsse sich den strategischen Zielen der Stadt unterordnen. Insbesondere müsse die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Stadt erhalten bleiben. Das geht nur, wenn der Schuldenabbau langsamer vonstatten geht als vom RP gefordert. Er verweist weiter auf den Rückgang der Verschuldung der Stadt um 30 Mill. Euro in den letzten Jahren und stellt fünf Leitlinien vor, an denen sich die Finanzpolitik der Verwaltung orientieren wird, siehe APRIL.Stadthaushalt. (Quelle: LVZ, 06.02.2008)
  • Nach LVV-Chef Klein rückt auch Volker Auerhammer, LVV-Vize und rechte Hand von OBM Jung, in das Fadenkreuz der Kritik. CDU-Stadtrat Bonew sieht Auerhammer durch sein Agieren im Zusammenhang mit der aus Firmenmitteln finanzierten Kampagne der LVV zum Bürgerentscheid als "für künftige wichtige Aufgaben disqualifiziert". Damit werden erste Pflöcke im Ringen um die Nachfolge von Klein als LVV-Chef eingeschlagen. (Quelle: LVZ, 31.01.2008)
  • Erste Konsequenzen des Bürgerentscheids werden diskutiert. RP Steinbach (CDU) lässt keinen Zweifel daran, dass das RP an seiner Forderung festhält, dass Leipzig trotzdem seine Schulden bis Ende 2009 um 300 Mill. Euro zu verringern hat. (Quelle: LVZ, 30.01.2008)
  • Am 27.01.2008 sprechen sich fast 150.000 Leipzigerinnen und Leipziger gegen die Privatisierungspläne aus. Damit ist der Anteilsverkauf für die nächsten drei Jahre vom Tisch. Siehe APRIL.Buergerbegehren.Echo für Stimmen zum Ergebnis des Bürgerentscheids.
  • Auf einer ganzen Seite im Lokalteil der LVZ kommen noch einmal jeweils 8 Prominente zu Wort, die begründen, warum sie Ja bzw. Nein zum Bürgerentscheid stimmen werden. In einer 1/4-seitigen Anzeige rufen Herren Topf (Präsident IHK) und Dirschka (Präsident HWK) im Namen ihrer Kammern zum Nein beim Bürgerberehren auf. (Quelle: LVZ, 26.01.2008)
  • LVZ-Redakteur Milde räumt den Privatisierungsgegnern erstmals reelle Chancen ein, den Bürgerentscheid durchzubringen. Die Leipziger CDU-Fraktion hat sich im Ergebnis einer Klausurtagung gegen den aktuellen Verkaufsvorschlag von OBM Jung ausgesprochen. Auf einer ganzen Seite werden in der LVZ 10 Argumente für Ja (Mike Nagler) und für Nein (OBM Jung) sowie "Stärken und Schwächen" des Angebots von GdF gegenübergestellt. (Quelle: LVZ, 25.01.2008)
  • Am 25.01.2008 wird ein vierseitiges Informationsblatt der LVV an die Haushalte verteilt, in dem LVV-Chef Klein unter dem Mäntelchen "objektiver Information" ziemlich unverhohlen für den Anteilsverkauf wirbt und dabei alle lange bekannten Argumente der Privatisierungsbefürworter noch einmal auflistet. Derselbe Text ist am Wochenende vor dem 27.01. auch in verschiedenen Annoncenzeitungen (Hallo Leipzig, Sonntag in Sachsen) als jeweils halbseitige Anzeige geschaltet.
  • Die Verbraucherzentrale Sachsen spricht sich für den Erhalt kommunalen Eigentums aus und bezweifelt, dass es beim Einstieg eines privaten Partners zu besseren Energiepreisen kommen wird. (Quelle: LVZ, 24.01.2008)
  • Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in GdF "nicht den richtigen strategischen Partner". Das Engagement gefährde insbesondere VNG. SPD-Fraktionschef Dyck macht deutlich, dass hinsichtlich der Mittelverwendung des Privatisierungserlöses "sehr viel Spielraum bestehe". Beim Ausbleiben des Erlöses, so Dyck, sei "mit massiven Einschnitten im Bereich freiwilliger Leistungen der Stadt" zu rechnen. (Quelle: LVZ, 24.01.2008)
  • Die LVV-Spitze wirbt unter dem Titel "Sicherheit, Wachstum, soziale Verantwortung" ziemlich unverschämt mit einer kaum kenntlich gemachten halbseitigen Anzeige im "Wochenkurier" für den Anteilsverkauf bzw. für ein "Nein" beim Bürgerentscheid. Wie erst heute wieder festgestellt wurde, darf sich die Geschäftsführung der Stadtwerke "aus verständlichen Gründen" in den politischen Prozeß nicht einmischen. Herr Klein und die LVV dürfen dafür aber Geld der Stadt ausgeben! (Quelle: april-netzwerk, 24.01.2008)
  • EnBW sperrt sich gegen eine Veröffentlichung selbst von Eckpunkten ihres Angebots. Offensichtlich enthalten die Verfahrensunterlagen eine Klausel, dass die Stadtspitze nur das favorisierte Angebot öffentlich machen wird. (Quelle: LVZ, 23.01.2008)
  • Handwerkskammer-Präsident Joachim Dirschka und IHK-Präsident Wolfgang Topf rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Leipziger zum NEIN beim Bürgerentscheid auf. (Quelle: LVZ, 23.01.2008)
  • Die CDU-Stadtratsfraktion will der Ratsvorlage zur Privatisierung in der gegenwärtigen Form nicht zustimmen. Vieles sei nicht nachzuvollziehen, etwa das Zustandekommen der Matrix für die Bewertung der Angebote. Auch der Rückzug von OBM Jung aus der LVV-Teilprivatisierung sei nicht hinzunehmen. Strategische Weichenstellungen wie die Besetzung der LVV-Spitze nach Kleins Rückzug zum März 2008. (Quelle: LVZ, 23.01.2008)
  • In einem "Geheimtreffen" zwischen OBM Jung und CDU-Kreischef Winkler werden Möglichkeiten zu einem Schulterschluss sondiert. OBM Jung gibt danach die Idee einer Sondersitzung des Stadtrats bereits am 31.01.2008 auf. (Quelle: LVZ, 22.01.2008)
  • DGB-Jugend, Grüne Jugend, Linksjugend und der Studentenrat der Univ. Leipzig rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Leipziger zum JA beim Bürgerentscheid auf.
  • Prof. Ulrich Heilemann (Wifa der Univ. Leipzig) fordert in einem ganzseitigen Interview mit der Bild-Zeitung die Leipziger mit vielen Argumenten zum NEIN beim Bürgerentscheid auf. Ähnlich argumentierte er als geladener Experte auch schon auf dem LVZ-Forum. (Quelle: Bild, 22.01.2008)
  • Bericht über die LVZ-Podiumsdiskussion "Teilverkauf der Stadtwerke - Fluch * oder Segen?" am 18.01.2008 mit Burkhard Jung (SPD), Mike Nagler (Initiative Bürgerbegehren), Prof. Ulrich Heilemann, Alexander Achminow (CDU), Axel Dyck (SPD), Ilse Lauter (Linke), Wolfram Leuze (Grüne), Sven Morlok (FDP). (Quelle: LVZ, 21.01.2008)
  • In einem Rechtsgutachten für die CDU-Fraktion, das auf "verschlungenen Wegen" an die Öffentlichkeit gelangt sei, wird festgestellt, dass die vertraglich fixierten Zusagen von GdF in vielen Fällen "wachsweich" und kaum einklagbar seien. Auch das RP Leipzig steht offensichtlich auf dem Standpunkt, dass die Stadträte für einen rechtswirksamen Beschluss nicht ausreichend über den Beschlussgegenstand informiert sind, lehnt dazu aber eine Stellungnahme ab. (Quelle: LVZ, 17.01.2008)
  • Der Verein "Mehr Denokratie" begrüßt den Burgerentscheid als wichtiges Mittel direkter Demokratie und kritisiert OBM Jung, dass er auf den Seiten http://www.leipzig.de nicht in gebotener Neutralität über den Bürgerentscheid informiert, sondern auf der Plattform lediglich seine eigene Position präsentiert. (Quelle: LVZ, 19.01.2008)
  • Ab 18.01.2008 wird eine 8-seitige Zeitung der Initiativgruppe Bürgerbegehren mit einer Chronik, einem Interview mit SWL-Betriebsrat Udo Schieritz, Stimmen Leipziger Bürger, kurzen Darstellungen der sieben namentlich im Entscheid genannten kommunalen Unternehmen sowie Informationen über Leipzigs Schulden an alle Haushalte verteilt.
  • In einem LVZ-Interview spricht sich der Ex-OBM Lehmann-Grube für die anvisierte Privatisierung aus, sprich von "Halbwahrheiten", die in dem Zusammenhang kursieren und fordert SPD und CDU auf, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und den Teilverkauf endlich in trockene Tücher zu bringen. In einem Rechtsgutachten der Liberalen werden erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität des Privatisierungsprozesses geäußert. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die restriktive Informationspolitik. (Quelle: LVZ, 15.01.2008)
  • LVV-Chef Klein spricht öffentlich über geringere Gewinnerwartungen der Stadtwerke - 50 Mill. Euro (2008 und 2009) statt bisher geplanter 65 Mill. Euro, 60 Mill. Euro (2010) und danach 75 Mill. Euro pro Jahr. Dazu müsste allerdings investiert sowie bundesweite und internationale Geschäfte gemacht werden. Dafür werde "ein großzügiges finanzielles Polster gebraucht", das nur durch eine kräftige Entschuldung der LVV als Anteilseignerin der SWL zu erreichen sei. Klein macht erstmals auch eine Rechnung mit konkreten Zahlen auf, welche Finanzströme nach einem SWL-Anteilsverkauf an GdF zu erwarten sind. Von 50 Mill. Euro SWL-Gewinn gehen - nach Darstellung von Klein - auf Grund steuerlicher Vorteile 32 Mill. Euro an die LVV und 18 Mill. Euro an GdF. Der Quersubventionierungsbedarf der LVB liegt bei 54 Mill. Euro, so dass 22 Mill. Euro aus Gewinnen der KWL kommen müssen. (Quelle: LVZ, 10.01.2008)
    • Die Stadträte und SWL-Aufsichtsräte Engelmann (Linke) und Quester (B90/Grüne) kritisieren LVV-Chef Klein scharf für dessen Äußerungen, dass der Anteilsverkauf aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich sei. Dies sei eine neue Runde im Schlechtreden kommunaler Unternehmen durch die Verwaltungsspitze wider die Faktenlage. (Quelle: LVZ, 12.01.2008)
    • siehe auch LVV und APRIL.Argumente.Nahverkehr
  • Ab 05.01.2008 wird ein Flyer der Initiativgruppe Bürgerbegehren an alle Haushalte verteilt, in dem die Leipziger Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, sich am Entscheid zu beteiligen, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen und mit Ja zu stimmen.
  • Hinter den Kulissen wird auch intensiv darüber verhandelt, die wesentlichen Inhalte aller vier Angebote in einer nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrats zu erörtern und damit zugänglich zu machen. (Quelle: LVZ, 09.01.2008; LVZ, 12.01.2008)
  • "SPD geht auf CDU zu". Hinter den Kulissen wird bereits gekungelt, wie nach einem gescheiterten Bürgerbegehren die Privatisierung endgültig vollzogen und dazu der Schulterschluss zwischen SPD und CDU wieder hergestellt werden kann. (Quelle: LVZ, 04.01.2008)
  • Die LVZ druckt einen Leserbrief, in welchem Herr Frank Friedrich behauptet, die Initiativgruppe Bürgerbegehren würde den Begriff der Daseinsvorsorge falsch verwenden. (Quelle: LVZ, 04.01.2008)
  • Beginn der Plakataktionen der Initiativgruppe sowie der FDP. Die Initiativgruppe hat kurzzeitig Quartier bezogen auf dem Feinkostgelände, wo viele fleißige Hände die Plakate auf Pappen aufziehen und in der Stadt austragen. Neben Leipziger "Alltagsgesichtern" sind auf den Plakaten mit dem Kabarettist Gunter Böhnke sowie Prof. Cornelius Weiss, dem ehemaligen Rektor der Univ. Leipzig, SPD-Landtagsabgeordneten und Alterspräsident des sächsischen Landtags, auch prominente Unterstützer des Bürgerbegehrens zu sehen. Die FDP lässt 15 großflächige Plakatwände im Innenstadtbereich aufstellen mit Losungen wie "Kitas sanieren. Stadtwerke verkaufen." Die SPD plant nach den Worten ihres Stadtfraktionsvorsitzenden Dyck keine eigenständige Plakataktion, sondern will sich auf "Bürgerveranstaltungen" beschränken. (Quelle: LVZ, 03.01.2008)

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