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* [[APRIL.Stadt-Manager]]
* [[APRIL.Stadt-Manager]]
* [[APRIL.Presse-12-2007]] (Oktober bis Dezember 2007)
* [[APRIL.Presse-09-2007]] (Juli bis September 2007)
* [[APRIL.Presse-06-2007]] (Januar bis Juni 2007)
* [[APRIL.Presse-06-2007]] (Januar bis Juni 2007)
* [[APRIL.Presse-12-2006]] (Oktober bis Dezember 2006)
* [[APRIL.Presse-12-2006]] (Oktober bis Dezember 2006)
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== Privatisierung konkret - was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen ==
== Privatisierung konkret - was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen ==


* Im Teil 2 seines Interviews mit dem [[published in:=Leipziger Amtsblatt, 29.09.2007]] stellt OBM Jung fest: (1) Mit einem privaten Partner soll der befürchtete weitere Anstieg der eh hohen Strompreise der SWL in den nächsten Jahren gemindert werden. (2) Die nachhaltige Finanzierung des ÖPNV ist gesichert, sonst würden wir nicht verkaufen. (3) Die LWB bleibt zu 100 % in der Hand der Stadt.
* OBM Jung äußert sich erstmal nach dem Bürgerentscheid zu seinen politischen Prioritäten: Sparen sei kein Selbstzewck, sondern müsse sich den strategischen Zielen der Stadt unterordnen. Insbesondere müsse die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Stadt erhalten bleiben. Das geht nur, wenn der Schuldenabbau langsamer vonstatten geht als vom RP gefordert. Er verweist weiter auf den Rückgang der Verschuldung der Stadt um 30 Mill. Euro in den letzten Jahren und stellt fünf Leitlinien vor, an denen sich die Finanzpolitik der Verwaltung orientieren wird, siehe [[APRIL.Stadthaushalt]]. (Quelle: [[published in:=LVZ, 06.02.2008]])
** [[APRIL.Argumente.Strompreis]] - mehr zu den Strompreisen der SWL
* Nach LVV-Chef Klein rückt auch Volker Auerhammer, LVV-Vize und rechte Hand von OBM Jung, in das Fadenkreuz der Kritik. CDU-Stadtrat Bonew sieht Auerhammer durch sein Agieren im Zusammenhang mit der aus Firmenmitteln finanzierten Kampagne der LVV zum Bürgerentscheid als "für künftige wichtige Aufgaben disqualifiziert". Damit werden erste Pflöcke im Ringen um die Nachfolge von Klein als LVV-Chef eingeschlagen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 31.01.2008]])
** [[APRIL.Fragen]] - mehr zu den offenen Fragen der Finanzierung des ÖPNV, wo nun doch endlich mal belastbare Zahlen auf den Tisch gehören und nicht nur hohle Sprüche geklopft werden sollten. So hatte es der OBM für das Ende der Sommerpause versprochen.  
* Erste Konsequenzen des Bürgerentscheids werden diskutiert. RP Steinbach (CDU) lässt keinen Zweifel daran, dass das RP an seiner Forderung festhält, dass Leipzig trotzdem seine Schulden bis Ende 2009 um 300 Mill. Euro zu verringern hat. (Quelle: [[published in:=LVZ, 30.01.2008]])
** Hoffentlich fällt OBM Jung in der Frage der Privatisierung der LWB nicht auch noch vor der CDU um. Frau Kudla und RP Steinbach fordern seit langem einen größeren Verkauf von Wohnungsbeständen. Hmm, allerdings wäre auch nach einem solchen Verkauf die LWB noch "100% Stadt Leipzig".
* Am 27.01.2008 sprechen sich fast 150.000 Leipzigerinnen und Leipziger gegen die Privatisierungspläne aus. Damit ist der Anteilsverkauf für die nächsten drei Jahre vom Tisch. Siehe [[APRIL.Buergerbegehren.Echo]] für Stimmen zum Ergebnis des Bürgerentscheids.
* Die Stadtratsfraktion B90/Grüne will die Lenkungsgruppe zur Privatisierung wegen Einflusslosigkeit auflösen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 10.09.2007]])
* Auf einer ganzen Seite im Lokalteil der LVZ kommen noch einmal jeweils 8 Prominente zu Wort, die begründen, warum sie Ja bzw. Nein zum Bürgerentscheid stimmen werden. In einer 1/4-seitigen Anzeige rufen Herren Topf (Präsident [[IHK]]) und Dirschka (Präsident [[HWK]]) im Namen ihrer Kammern zum Nein beim Bürgerberehren auf. (Quelle: [[published in:=LVZ, 26.01.2008]])
* Dementi und neue Gerüchte: Die drei Bieter, die noch im Rennen sind, sollen nun doch EnBW, Veolia sowie Gaz de France und Electrabel sein, während die EHS bereits draußen sei. LVV-Chef Klein behauptet außerdem, von den Verantwortlichen seien im Zusammenhang mit der SWL-Privatisierung niemals separate Verhandlungen mit Cerberus geführt worden. (Quelle: [[published in:=LVZ, 08.09.2007]])
* LVZ-Redakteur Milde räumt den Privatisierungsgegnern erstmals reelle Chancen ein, den Bürgerentscheid durchzubringen. Die Leipziger CDU-Fraktion hat sich im Ergebnis einer Klausurtagung gegen den aktuellen Verkaufsvorschlag von OBM Jung ausgesprochen. Auf einer ganzen Seite werden in der LVZ 10 Argumente für Ja (Mike Nagler) und für Nein (OBM Jung) sowie "Stärken und Schwächen" des Angebots von [[GdF]] gegenübergestellt.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.01.2008]])
** Mehr zu den einzelnen Firmen unter [[APRIL.Bieter]]
* Am 25.01.2008 wird ein vierseitiges Informationsblatt der [[LVV]] an die Haushalte verteilt, in dem LVV-Chef Klein unter dem Mäntelchen "objektiver Information" ziemlich unverhohlen für den Anteilsverkauf wirbt und dabei alle lange bekannten Argumente der Privatisierungsbefürworter noch einmal auflistet. Derselbe Text ist am Wochenende vor dem 27.01. auch in verschiedenen Annoncenzeitungen (Hallo Leipzig, Sonntag in Sachsen) als jeweils halbseitige Anzeige geschaltet.  
* Es sind wohl nur noch drei Bieter - EnBW, Veolia und EHS - im Rennen, mit denen zügig "Endverhandlungen" geführt und bis Ende Oktober abgeschlossen werden sollen, um am 14.11. im Stadtrat zu einer Entscheidung zu kommen.  Der Kaufpreis wird bei etwa 360 Mill. Euro liegen. Die Unternehmen Gaz de France und Electrabel sind ausgeschieden, weil ihre Fusionsverhandlungen bei der Kaufabwicklung Probleme aufwerfen könnten. Vattenfall hat als Staatskonzern schlechte Karten. Die Fraktion Die.Linke erwartet, dass ausgeschiedene Bewerber wegen verschiedener Ungereimtheiten das Verfahren gerichtlich anfechten werden und wird Abbruch und Neubeginn des Bieterverfahrens beantragen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 07.09.2007]])
* Die Verbraucherzentrale Sachsen spricht sich für den Erhalt kommunalen Eigentums aus und bezweifelt, dass es beim Einstieg eines privaten Partners zu besseren Energiepreisen kommen wird. (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.01.2008]])
* Auftaktveranstaltung der Initiative für ein Bürgerbegehren. Es sprechen u.a.  Mike Nagler (Initiative Bürgerbegehren), Christian Führer (Pfarrer St. Nikolai), Gunther Böhnke (Kabarettist), Ines Jahn (ver.di). Frank Hennig, pensionierter technischer GF der [[SWL]], weist noch einmal auf die bisherigen zwei Privatisierungen der SWL und die dabei gesammelten Erfahrungen hin.  (Quelle: Eigenbericht)
* Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in [[GdF]] "nicht den richtigen strategischen Partner". Das Engagement gefährde insbesondere [[VNG]]. SPD-Fraktionschef Dyck macht deutlich, dass hinsichtlich der Mittelverwendung des Privatisierungserlöses "sehr viel Spielraum bestehe". Beim Ausbleiben des Erlöses, so Dyck,  sei "mit massiven Einschnitten im Bereich freiwilliger Leistungen der Stadt" zu rechnen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.01.2008]])
* Die Gewerkschaften BCE und ver.di haben in Verhandlungen mit der Stadt und der LVV für die Beschäftigten der zur Teilprivatisierung anstehenden Stadtfirmen eine achtjährige Beschäftigungsgarantie ausgehandelt. (Quelle: [[published in:=LVZ, 03.09.2007]])
* Die [[LVV]]-Spitze wirbt unter dem Titel "Sicherheit, Wachstum, soziale Verantwortung" ziemlich unverschämt mit einer kaum kenntlich gemachten halbseitigen Anzeige im "Wochenkurier" für den Anteilsverkauf bzw. für ein "Nein" beim Bürgerentscheid. Wie erst heute wieder festgestellt wurde, darf sich die Geschäftsführung der Stadtwerke "aus verständlichen Gründen" in den politischen Prozeß nicht einmischen. Herr Klein und die LVV dürfen dafür aber Geld der Stadt ausgeben! (Quelle: [[published in:=april-netzwerk, 24.01.2008]])
* Die Stadtratsfraktion der Linkspartei unterstützt offiziell das Bürgerbegehren.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 01.09.2007]])
* [[EnBW]] sperrt sich gegen eine Veröffentlichung selbst von Eckpunkten ihres Angebots. Offensichtlich enthalten die Verfahrensunterlagen eine Klausel, dass die Stadtspitze nur das favorisierte Angebot öffentlich machen wird. (Quelle: [[published in:=LVZ, 23.01.2008]])
* Die LVZ berichtet über die geplante Eröffnungsveranstaltung des Bürgerbegehrens.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 30.08.2007]])
* Handwerkskammer-Präsident Joachim Dirschka und IHK-Präsident Wolfgang Topf rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Leipziger zum NEIN beim Bürgerentscheid auf.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 23.01.2008]])
* Massenhaft Gerüchte in einem LVZ-Artikel: Ein großes Tauziehen um die Zugehörigkeit zum Bieterkreis scheint im Gange zu sein. Neben den fünf mehrfach genannten Bietern soll auch noch Gaz de France im Rennen sein, das 5,25% Anteile an der [[VNG]] hält, sowie zwei weitere Bewerber im Rennen sein. Ein deutscher Stadtwerke-Fonds ([[MVV]] ? - HGG) habe 310 Mill. Euro geboten.  Der amerikanische Finanzinvestor Cerberus habe versucht, wieder in die Bieterrunde aufgenommen zu werden. Er habe 325 Mill. Euro geboten sowie die Verlegung einer Zentrale des amerikanischen Automobilgiganten Chrysler nach Leipzig in Aussicht gestellt. Ein weiterer Bieter soll ein Angebot über 400 Mill. Euro unterbreitet haben.  In der Lenkungsgruppe, die am 23.08.2007 zusammenkam, wurde noch einmal harsche Kritik am Vorenthalten operativer Informationen durch OBM Jung geäußert.  Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass offensichtlich auch eine solche Informationssperre den Abfluss vetraulicher Informationen aus dem inneren Kreis nicht verhindern könne.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.08.2007]])
* Die CDU-Stadtratsfraktion will der Ratsvorlage zur Privatisierung in der gegenwärtigen Form nicht zustimmen. Vieles sei nicht nachzuvollziehen, etwa das Zustandekommen der Matrix für die Bewertung der Angebote. Auch der Rückzug von OBM Jung aus der LVV-Teilprivatisierung sei nicht hinzunehmen.  Strategische Weichenstellungen wie die Besetzung der LVV-Spitze nach Kleins Rückzug zum März 2008. (Quelle: [[published in:=LVZ, 23.01.2008]])
* In einem (bereits am 17.7.2007 vorgelegten - [[Benutzer:HGG|HGG]]) Gutachten unter Federführung von Prof. Thomas Lenk (Institut für Finanzen der Uni Leipzig) wird die Veräußerung einzelner Töchter der [[SWL]] als Alternativoption präsentiert, mit der gleichzeitig ein hoher Kaufpreis erzielt werden könnte und die SWL in ihrer Daseinsvorsorgefunktion nicht beeinträchtigt würden. Im Gutachten wird auch noch einmal auf die Bedeutung der SWL im Finanzierungsquerverbund der [[LVV]] hingewiesen. Der bei dem geplanten SWL-Anteilsverkauf zwangsläufige Mitverkauf von Anteilen an deren Töchtern sei in den Betrachtungen bisher komplett vernachlässigt worden. Insbesondere die Gefahren für Leipzig als Telekommunikations- und IT-Standort sind nicht beleuchtet, wenn ein Investor hier eigene Kompetenzen aus anderen Standorten einbringt und damit entsprechende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Leipzig gefährdet.  Im Gutachten wird angeregt, über eine separate Veräußerung der SWL-Töchter [[HL-komm]] und [[Perdata]] sowie der Gdansker Tochter GPEC nachzudenken. Sie seien für die Kerntätigkeit der SWL nicht entscheidend und könnten einen zweistelligen Millionenbetrag erlösen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.08.2007]])
* In einem "Geheimtreffen" zwischen OBM Jung und CDU-Kreischef Winkler werden Möglichkeiten zu einem Schulterschluss sondiert. OBM Jung gibt danach die Idee einer Sondersitzung des Stadtrats bereits am 31.01.2008 auf.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 22.01.2008]])
* Stadträte der Linken kritisieren die Politik von OBM Jung als "gefährlich abschüssigen Weg". Mit SWL-Privatisierung, LVV-Umbau, Brühl-Bebauung, Verkauf von [[LWB]]-Beständen, Kreisgebietsreform, Führungswechsel und Ungereimtheiten bei der Sparkasse werde eine Baustelle nach der anderen aufgerissen, ohne dass eine Konsolidierung auch nur in einer der Fragen erreicht werden konnte.  Jung habe nicht die nötige Durchsetzungsfähigkeit zum Aufräumen in den Affären. Die Hektik und das blinde Vertrauen in die [[KPMG]] im [[SWL]]-Privatisierungsprozess führt zu einem "Verscherbeln kommunalen Eigentums, wobei nichts Gutes herauskommen könne"SPD-Stadtrat Dyck lässt wieder leichte Kritik an der straffen Zeitleiste der Privatisierung der [[LVV]] erkennen und stellt diese "unter den Vorbehalt der Ergebnisse einer Chancen- und Risikobewertung".  (Quelle: [[published in:=LVZ, 03.08.2007]])
* DGB-Jugend, Grüne Jugend, Linksjugend und der Studentenrat der Univ. Leipzig rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Leipziger zum JA beim Bürgerentscheid auf.  
 
** Wortlaut [[APRIL.2008-01-22]]
* Nach Informationen der LVZ sind noch fünf Bieter im Rennen, darunter EnBW, Veolia, Electrabel und die Energieholding Sachsen, während MVV bei einer derzeit zur Diskussion stehenden Suumme von über 300 Mill. Euro ausgeschieden ist. Vattenfall ist in der Aufzählung offensichtlich unter den Tisch gefallen.  Tags zuvor hatte sich Stadtrat Leuze (Grüne) mit Blick auf die Pannen in ihren Atomkraftwerken deutlich gegen einen Zuschlag für Vattenfall ausgesprochen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 02.08.2007]])
* Prof. Ulrich Heilemann (Wifa der Univ. Leipzig) fordert in einem ganzseitigen Interview mit der Bild-Zeitung die Leipziger mit vielen Argumenten zum NEIN beim Bürgerentscheid aufÄhnlich argumentierte er als geladener Experte auch schon auf dem LVZ-Forum.  (Quelle: [[published in:=Bild, 22.01.2008]])
 
* Bericht über die LVZ-Podiumsdiskussion "Teilverkauf der Stadtwerke - Fluch * oder Segen?" am 18.01.2008 mit Burkhard Jung (SPD), Mike Nagler (Initiative Bürgerbegehren), Prof. Ulrich Heilemann, Alexander Achminow (CDU), Axel Dyck (SPD), Ilse Lauter (Linke), Wolfram Leuze (Grüne), Sven Morlok (FDP). (Quelle: [[published in:=LVZ, 21.01.2008]])
* Die Telekom interessiert sich für die SWL-Töchter [[Perdata]] und [[HL-komm]], die sie als Grundstock für ein aufzubauendes Informations- und Kommunikationszentrum in Leipzig erwerben möchte, welches Produktion und Dienstleistung mit Forschung und Wissenschaft verlinken soll. Dazu müssten die beiden Firmen aus dem SWL-Privatisierungspaket herausgelöst werden, was im Ausschreibungstext ausdrücklich vorgesehen ist. Experten gehen davon aus, dass sich im SWL-Paket deutlich weniger für die IT-Firmen erlösen lässt. Die Telekom finanziert in Leipzig die Telekom-Fachhochschule sowie einen Stifutunglehrstuhl für Telematik an der Universität. (Quelle: [[published in:=LVZ, 28.07.2007]])
* In einem Rechtsgutachten für die CDU-Fraktion, das auf "verschlungenen Wegen" an die Öffentlichkeit gelangt sei, wird festgestellt, dass die vertraglich fixierten Zusagen von [[GdF]] in vielen Fällen "wachsweich" und kaum einklagbar seien. Auch das RP Leipzig steht offensichtlich auf dem Standpunkt, dass die Stadträte für einen rechtswirksamen Beschluss nicht ausreichend über den Beschlussgegenstand informiert sind, lehnt dazu aber eine Stellungnahme ab(Quelle: [[published in:=LVZ, 17.01.2008]])
 
** mehr zu den Angeboten siehe [[APRIL.Bieter]]
* Die sechs Bieter sind Veolia, EnBW, VNG, Vattenfall, Electrabel und die EHS des russischen Multimillionärs Viktor Wechselberg. Mehr zu den Firmen unter [[APRIL.Bieter]]. Inzwischen ist mit der VNG die Firma mit den engsten lokalen Wurzeln aus dem Bieterkreis ausgeschieden, da der im Entscheiderkreis sitzende LVV-Chef Klein dort Aufsichtsratsmitglied istDie Anwälte der unterlegenen Bieter würden einen Zuschlag an die VNG sofort wegen Befangenheit Kleins durch gerichtliche Maßnahmen überprüfen lassen und so auf Jahre verzögern. Stadtrat Engelmann konstatiert eine "kopflose Irrfahrt" der Privatisierungshasardeure und attestiert speziell der SPD, dass sie sich von einer berechenbaren Politik verabschiedet habe.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 25.07.2007]])
* Der Verein "Mehr Denokratie" begrüßt den Burgerentscheid als wichtiges Mittel direkter Demokratie und kritisiert OBM Jung, dass er auf den Seiten http://www.leipzig.de nicht in gebotener Neutralität über den Bürgerentscheid informiert, sondern auf der Plattform lediglich seine eigene Position präsentiert.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 19.01.2008]])
 
* Ab 18.01.2008 wird eine 8-seitige Zeitung der Initiativgruppe Bürgerbegehren mit einer Chronik, einem Interview mit SWL-Betriebsrat Udo Schieritz, Stimmen Leipziger Bürger, kurzen Darstellungen der sieben namentlich im Entscheid genannten kommunalen Unternehmen sowie Informationen über Leipzigs Schulden an alle Haushalte verteilt.  
* Die nächste Runde der Teilprivatisierung ist eingeleitet. Die verbliebenen wohl sechs Bieter wurden aufgefordert, bis Ende August ein endgültiges Angebot mit einer konkreten Angabe zum Kaufpreis abzugeben. Zuvor dürfen sie tief in die Bücher der SWL Einblick nehmen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.07.2007]])
* In einem LVZ-Interview spricht sich der Ex-OBM Lehmann-Grube für die anvisierte Privatisierung aus, sprich von "Halbwahrheiten", die in dem Zusammenhang kursieren und fordert SPD und CDU auf, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und den Teilverkauf endlich in trockene Tücher zu bringen. In einem Rechtsgutachten der Liberalen werden erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität des Privatisierungsprozesses geäußert. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die restriktive Informationspolitik. (Quelle: [[published in:=LVZ, 15.01.2008]])
 
* LVV-Chef Klein spricht öffentlich über geringere Gewinnerwartungen der Stadtwerke - 50 Mill. Euro (2008 und 2009) statt bisher geplanter 65 Mill. Euro, 60 Mill. Euro (2010) und danach 75 Mill. Euro pro Jahr. Dazu müsste allerdings investiert sowie bundesweite und internationale Geschäfte gemacht werden. Dafür werde "ein großzügiges finanzielles Polster gebraucht", das nur durch eine kräftige Entschuldung der LVV als Anteilseignerin der SWL zu erreichen sei. Klein macht erstmals auch eine Rechnung mit konkreten Zahlen auf, welche Finanzströme nach einem [[SWL]]-Anteilsverkauf an [[GdF]] zu erwarten sind. Von 50 Mill. Euro SWL-Gewinn gehen - nach Darstellung von Klein - auf Grund steuerlicher Vorteile 32 Mill. Euro an die LVV und 18 Mill. Euro an GdF. Der Quersubventionierungsbedarf der [[LVB]] liegt bei 54 Mill. Euro, so dass 22 Mill. Euro aus Gewinnen der [[KWL]] kommen müssen. (Quelle: [[published in:=LVZ, 10.01.2008]])
* OBM Jungs Planpräzisierung wird von den Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP unterstützt. In einem gemeinsamen Antrag an den Stadtrat soll dies im September oder Oktober abgesegnet werden.  Danach soll das Verfahren zur Veräußerung der LVV-Anteile bis zum 31.12.2008 abgeschlossen sein.  Die Verwaltung soll per Ausschreibung eine Beratungsgesellschaft suchen, welche die LVV-Teilveräußerung begleitet, noch bevor der Stadtrat im November über die Veräußerung der SWL-Anteile entscheidet.  Die genauen Einzelheiten, etwa die Höhe des zu veräußernden Anteils und die Auswirkungen auf die Finanzierung des Nahverkehrs, soll OBM Jung umgehend nachliefern.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 24.07.2007]])
** Die Stadträte und SWL-Aufsichtsräte Engelmann (Linke) und Quester (B90/Grüne) kritisieren LVV-Chef Klein scharf für dessen Äußerungen, dass der Anteilsverkauf aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich sei. Dies sei eine neue Runde im Schlechtreden kommunaler Unternehmen durch die Verwaltungsspitze wider die Faktenlage. (Quelle: [[published in:=LVZ, 12.01.2008]])
 
** siehe auch [[LVV]] und [[APRIL.Argumente.Nahverkehr]]
* OBM Jung im Interview mit der LVZ: Ziel ist es, den Verkauf der [[SWL]]-Anteile in der Stadtratssitzung im Nov. 2007 unter Dach und Fach zu bringen. Der Verkauf ist erforderlich, weil "der Markt in Leipzig für die SWL immer enger wird, da der Wettbewerb ständig zunimmt. Die Stadtwerke müssen also verstärkt außerhalb der Stadtgrenzen Geschäfte machen, um hier die Arbeitsplätze und die regionale Wertschöpfung zu sichern. Für diese Herausforderung suchen wir einen starken privaten Partner." Zum Verkauf von Anteilen der Stadtholding [[LVV]]: "Die Stadtverwaltung hat sich das Ziel gesetzt, diesen Verkauf bis 31.12.2008 abzuschließen. Wir werden bei der Abstimmung über den Verkauf der SWL-Anteile eine Beschlussvorlage und einen möglichen Ausschreibungstext der LVV-Privatisierung auf den Tisch legen."  Auf die Frage, warum zeitlich versetzte Ausschreibung: "Meine Wunschvorstellung war eine andere, aber Politik ist eben die Kunst des Möglichen." Zum Einsatz der Einnahmen: "Ein Teil muss investiert werden, weil wir in verschiedenen Bereichen einen Rieseninvestitionsstau haben. Zudem haben wir ein pragmatisches Entschuldungskonzept der Stadt auf den Weg gebracht. Wir müssen die Gratwanderung zwischen Entschuldung und Neuinvestitionen gehen, auch um Aufträge an den Mittelstand zu geben.(Quelle: [[published in:=LVZ, 21.07.2007]])
* Ab 05.01.2008 wird ein Flyer der Initiativgruppe Bürgerbegehren an alle Haushalte verteilt, in dem die Leipziger Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, sich am Entscheid zu beteiligen, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen und mit Ja zu stimmen.
 
* Hinter den Kulissen wird auch intensiv darüber verhandelt, die wesentlichen Inhalte aller vier Angebote in einer nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrats zu erörtern und damit zugänglich zu machen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 09.01.2008]]; [[published in:=LVZ, 12.01.2008]])
* EnBW meldet Interesse an [[LVV]]-Anteilen, wenn diese demnächst zur Ausschreibung kommen sollten, und ist zu diesem Zweck ein Bündnis mit dem britischen Verkehrsdienstleister Arriva eingegangen. Bisher war davon ausgegangen, dass das komplexe Geschäft mit Strom, Gas, Wasser, Verkehr, das unter dem Dach der LVV konzentriert sein wird, nur von [[Veolia]] geschultert werden kann.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 19.07.2007]])
* "SPD geht auf CDU zu". Hinter den Kulissen wird bereits gekungelt, wie nach einem gescheiterten Bürgerbegehren die Privatisierung endgültig vollzogen und dazu der Schulterschluss zwischen SPD und CDU wieder hergestellt werden kann.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 04.01.2008]])
 
* Die LVZ druckt einen Leserbrief, in welchem Herr Frank Friedrich behauptet, die Initiativgruppe Bürgerbegehren würde den Begriff der [[APRIL.Argumente.Daseinsvorsorge|Daseinsvorsorge]] falsch verwenden. (Quelle: [[published in:=LVZ, 04.01.2008]])
* OBM Jung forciert das Tempo des SWL-Verkaufs und will innerhalb nur einer Woche die eingereichten indikativen Angebote von wenigstens 16 Bewerbern - jeweils über hundertseitige Konzepte - ausgewertet haben, um auf deren Basis in die entscheidenden Verhandlungen mit wohl 6 bis 8 Bewerbern einzutreten. Das Tempo wird von Beobachtern des Verkaufsprozesses mit Verwunderung registriert und weitgehend als unseriös betrachtet, da in der kurzen Zeit eine ausgewogene Beurteilung der eingereichten Konzepte nicht möglich ist, so dass Bewerber die Stadt erfolgreich auf Schadenersatz verklagen können.  Die Stadtratsfraktion der Grünen zieht ihren Antrag auf Aussetzung des SWL-Verkaufs zurück.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 19.07.2007]])
** Kommentar unter [[APRIL.Kommentare.redTeddy.2008-01-05]]
 
* Beginn der Plakataktionen der Initiativgruppe sowie der FDP. Die Initiativgruppe hat kurzzeitig Quartier bezogen auf dem Feinkostgelände, wo viele fleißige Hände die Plakate auf Pappen aufziehen und in der Stadt austragen. Neben Leipziger "Alltagsgesichtern" sind auf den Plakaten mit dem Kabarettist Gunter Böhnke sowie Prof. Cornelius Weiss, dem ehemaligen Rektor der Univ. Leipzig, SPD-Landtagsabgeordneten und Alterspräsident des sächsischen Landtags, auch prominente Unterstützer des Bürgerbegehrens zu sehen. Die FDP lässt 15 großflächige Plakatwände im Innenstadtbereich aufstellen mit Losungen wie "Kitas sanieren. Stadtwerke verkaufen." Die SPD plant nach den Worten ihres Stadtfraktionsvorsitzenden Dyck keine eigenständige Plakataktion, sondern will sich auf "Bürgerveranstaltungen" beschränken.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 03.01.2008]])
* Stadtrat Engelmann (Die Linke) sieht in der Entscheidung von OBM Jung, die Lenkungsgruppe aus den laufenden Verhandlungen zum SWL-Verkauf herauszuhalten, eine eklatante Beschneidung der Rechte des dafür gewählten Stadtrats zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen, zumal vollkommen unklar ist, worauf der Abfluss vertraulicher Informationen aus diesem Kreis zurückzuführen istEinziger Nutznießer sei die LVV-Spitze, die sich nun nicht mehr in die Karten schauen lassen muss. (Quelle: [[published in:=LVZ, 17.07.2007]])
 
* OBM Jung wird an der "heißen Phase" des SWL-Anteilverkauf die Lenkungsgruppe nicht beteiligen, sondern dieser nur das Ergebnis verbindlicher Angebote vorlegen. Die KPMG wird nur OBM Jung sowie die drei LVV-Geschäftsführer auf dem Laufenden halten. Dabei sind noch 18 Bieter, darunter neben den Branchenriesen EnBW, MVV, Vattenfall, Veolia, VNG auch H/H-Capital Management, Gaz de France, Electrabel sowie die Energieholding Sachsen.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 13.07.2007]])
 
* Die SPD-Stadtratsfraktion will beim Thema [[LVV]]-Verkauf beim ursprünglichen Fahrplan bleiben und den Prozess erst Ende 2008 beginnen, während ihn OBM Jung bis Ende 2008 bereits abgeschlossen haben möchte.  Dazu soll bereits im Herbst 2007 ein Stadtratsbeschluss über die künftige Ausrichtung und Struktur der LVV herbeigeführt werden. (Quelle: [[published in:=LVZ, 13.07.2007]])
 
* OBM Jung will nun auch zügig an die Privatisierung von Anteilen an der [[LVV]] und diese bis Ende 2008 abschließen. Es gehe nicht mehr um die Frage, ob, sondern nur noch wie die Privatisierung von Anteilen der LVV erfolgen sollNun wird OBM Jung ein Konzept für den Umbau der LVV bereits in dieser Woche der Lenkungsgruppe zur Privatisierung und bis zum 31.7. dem Stadtrat vorlegen.  Die bisherige Planung sah vor, nach umfassenderen konzeptionellen Vorbereitungen Mitte 2009 zunächst einen Vorschlag zu LVV-Veräußerungen vorzulegen.  OBM Jung reagiert damit auf eine Forderung der CDU, um die schwindende Mehrheit für den Privatisierungsprozess kommunaler Betriebe zu sichern.  (Quelle: [[published in:=LVZ, 07.07.2007]])


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Aktuelle Version vom 6. Februar 2008, 20:53 Uhr

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Siehe auch:

Privatisierung konkret - was zwischenzeitlich so alles geschieht, vor und hinter den Kulissen

  • OBM Jung äußert sich erstmal nach dem Bürgerentscheid zu seinen politischen Prioritäten: Sparen sei kein Selbstzewck, sondern müsse sich den strategischen Zielen der Stadt unterordnen. Insbesondere müsse die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Stadt erhalten bleiben. Das geht nur, wenn der Schuldenabbau langsamer vonstatten geht als vom RP gefordert. Er verweist weiter auf den Rückgang der Verschuldung der Stadt um 30 Mill. Euro in den letzten Jahren und stellt fünf Leitlinien vor, an denen sich die Finanzpolitik der Verwaltung orientieren wird, siehe APRIL.Stadthaushalt. (Quelle: LVZ, 06.02.2008)
  • Nach LVV-Chef Klein rückt auch Volker Auerhammer, LVV-Vize und rechte Hand von OBM Jung, in das Fadenkreuz der Kritik. CDU-Stadtrat Bonew sieht Auerhammer durch sein Agieren im Zusammenhang mit der aus Firmenmitteln finanzierten Kampagne der LVV zum Bürgerentscheid als "für künftige wichtige Aufgaben disqualifiziert". Damit werden erste Pflöcke im Ringen um die Nachfolge von Klein als LVV-Chef eingeschlagen. (Quelle: LVZ, 31.01.2008)
  • Erste Konsequenzen des Bürgerentscheids werden diskutiert. RP Steinbach (CDU) lässt keinen Zweifel daran, dass das RP an seiner Forderung festhält, dass Leipzig trotzdem seine Schulden bis Ende 2009 um 300 Mill. Euro zu verringern hat. (Quelle: LVZ, 30.01.2008)
  • Am 27.01.2008 sprechen sich fast 150.000 Leipzigerinnen und Leipziger gegen die Privatisierungspläne aus. Damit ist der Anteilsverkauf für die nächsten drei Jahre vom Tisch. Siehe APRIL.Buergerbegehren.Echo für Stimmen zum Ergebnis des Bürgerentscheids.
  • Auf einer ganzen Seite im Lokalteil der LVZ kommen noch einmal jeweils 8 Prominente zu Wort, die begründen, warum sie Ja bzw. Nein zum Bürgerentscheid stimmen werden. In einer 1/4-seitigen Anzeige rufen Herren Topf (Präsident IHK) und Dirschka (Präsident HWK) im Namen ihrer Kammern zum Nein beim Bürgerberehren auf. (Quelle: LVZ, 26.01.2008)
  • LVZ-Redakteur Milde räumt den Privatisierungsgegnern erstmals reelle Chancen ein, den Bürgerentscheid durchzubringen. Die Leipziger CDU-Fraktion hat sich im Ergebnis einer Klausurtagung gegen den aktuellen Verkaufsvorschlag von OBM Jung ausgesprochen. Auf einer ganzen Seite werden in der LVZ 10 Argumente für Ja (Mike Nagler) und für Nein (OBM Jung) sowie "Stärken und Schwächen" des Angebots von GdF gegenübergestellt. (Quelle: LVZ, 25.01.2008)
  • Am 25.01.2008 wird ein vierseitiges Informationsblatt der LVV an die Haushalte verteilt, in dem LVV-Chef Klein unter dem Mäntelchen "objektiver Information" ziemlich unverhohlen für den Anteilsverkauf wirbt und dabei alle lange bekannten Argumente der Privatisierungsbefürworter noch einmal auflistet. Derselbe Text ist am Wochenende vor dem 27.01. auch in verschiedenen Annoncenzeitungen (Hallo Leipzig, Sonntag in Sachsen) als jeweils halbseitige Anzeige geschaltet.
  • Die Verbraucherzentrale Sachsen spricht sich für den Erhalt kommunalen Eigentums aus und bezweifelt, dass es beim Einstieg eines privaten Partners zu besseren Energiepreisen kommen wird. (Quelle: LVZ, 24.01.2008)
  • Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in GdF "nicht den richtigen strategischen Partner". Das Engagement gefährde insbesondere VNG. SPD-Fraktionschef Dyck macht deutlich, dass hinsichtlich der Mittelverwendung des Privatisierungserlöses "sehr viel Spielraum bestehe". Beim Ausbleiben des Erlöses, so Dyck, sei "mit massiven Einschnitten im Bereich freiwilliger Leistungen der Stadt" zu rechnen. (Quelle: LVZ, 24.01.2008)
  • Die LVV-Spitze wirbt unter dem Titel "Sicherheit, Wachstum, soziale Verantwortung" ziemlich unverschämt mit einer kaum kenntlich gemachten halbseitigen Anzeige im "Wochenkurier" für den Anteilsverkauf bzw. für ein "Nein" beim Bürgerentscheid. Wie erst heute wieder festgestellt wurde, darf sich die Geschäftsführung der Stadtwerke "aus verständlichen Gründen" in den politischen Prozeß nicht einmischen. Herr Klein und die LVV dürfen dafür aber Geld der Stadt ausgeben! (Quelle: april-netzwerk, 24.01.2008)
  • EnBW sperrt sich gegen eine Veröffentlichung selbst von Eckpunkten ihres Angebots. Offensichtlich enthalten die Verfahrensunterlagen eine Klausel, dass die Stadtspitze nur das favorisierte Angebot öffentlich machen wird. (Quelle: LVZ, 23.01.2008)
  • Handwerkskammer-Präsident Joachim Dirschka und IHK-Präsident Wolfgang Topf rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Leipziger zum NEIN beim Bürgerentscheid auf. (Quelle: LVZ, 23.01.2008)
  • Die CDU-Stadtratsfraktion will der Ratsvorlage zur Privatisierung in der gegenwärtigen Form nicht zustimmen. Vieles sei nicht nachzuvollziehen, etwa das Zustandekommen der Matrix für die Bewertung der Angebote. Auch der Rückzug von OBM Jung aus der LVV-Teilprivatisierung sei nicht hinzunehmen. Strategische Weichenstellungen wie die Besetzung der LVV-Spitze nach Kleins Rückzug zum März 2008. (Quelle: LVZ, 23.01.2008)
  • In einem "Geheimtreffen" zwischen OBM Jung und CDU-Kreischef Winkler werden Möglichkeiten zu einem Schulterschluss sondiert. OBM Jung gibt danach die Idee einer Sondersitzung des Stadtrats bereits am 31.01.2008 auf. (Quelle: LVZ, 22.01.2008)
  • DGB-Jugend, Grüne Jugend, Linksjugend und der Studentenrat der Univ. Leipzig rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Leipziger zum JA beim Bürgerentscheid auf.
  • Prof. Ulrich Heilemann (Wifa der Univ. Leipzig) fordert in einem ganzseitigen Interview mit der Bild-Zeitung die Leipziger mit vielen Argumenten zum NEIN beim Bürgerentscheid auf. Ähnlich argumentierte er als geladener Experte auch schon auf dem LVZ-Forum. (Quelle: Bild, 22.01.2008)
  • Bericht über die LVZ-Podiumsdiskussion "Teilverkauf der Stadtwerke - Fluch * oder Segen?" am 18.01.2008 mit Burkhard Jung (SPD), Mike Nagler (Initiative Bürgerbegehren), Prof. Ulrich Heilemann, Alexander Achminow (CDU), Axel Dyck (SPD), Ilse Lauter (Linke), Wolfram Leuze (Grüne), Sven Morlok (FDP). (Quelle: LVZ, 21.01.2008)
  • In einem Rechtsgutachten für die CDU-Fraktion, das auf "verschlungenen Wegen" an die Öffentlichkeit gelangt sei, wird festgestellt, dass die vertraglich fixierten Zusagen von GdF in vielen Fällen "wachsweich" und kaum einklagbar seien. Auch das RP Leipzig steht offensichtlich auf dem Standpunkt, dass die Stadträte für einen rechtswirksamen Beschluss nicht ausreichend über den Beschlussgegenstand informiert sind, lehnt dazu aber eine Stellungnahme ab. (Quelle: LVZ, 17.01.2008)
  • Der Verein "Mehr Denokratie" begrüßt den Burgerentscheid als wichtiges Mittel direkter Demokratie und kritisiert OBM Jung, dass er auf den Seiten http://www.leipzig.de nicht in gebotener Neutralität über den Bürgerentscheid informiert, sondern auf der Plattform lediglich seine eigene Position präsentiert. (Quelle: LVZ, 19.01.2008)
  • Ab 18.01.2008 wird eine 8-seitige Zeitung der Initiativgruppe Bürgerbegehren mit einer Chronik, einem Interview mit SWL-Betriebsrat Udo Schieritz, Stimmen Leipziger Bürger, kurzen Darstellungen der sieben namentlich im Entscheid genannten kommunalen Unternehmen sowie Informationen über Leipzigs Schulden an alle Haushalte verteilt.
  • In einem LVZ-Interview spricht sich der Ex-OBM Lehmann-Grube für die anvisierte Privatisierung aus, sprich von "Halbwahrheiten", die in dem Zusammenhang kursieren und fordert SPD und CDU auf, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und den Teilverkauf endlich in trockene Tücher zu bringen. In einem Rechtsgutachten der Liberalen werden erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität des Privatisierungsprozesses geäußert. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die restriktive Informationspolitik. (Quelle: LVZ, 15.01.2008)
  • LVV-Chef Klein spricht öffentlich über geringere Gewinnerwartungen der Stadtwerke - 50 Mill. Euro (2008 und 2009) statt bisher geplanter 65 Mill. Euro, 60 Mill. Euro (2010) und danach 75 Mill. Euro pro Jahr. Dazu müsste allerdings investiert sowie bundesweite und internationale Geschäfte gemacht werden. Dafür werde "ein großzügiges finanzielles Polster gebraucht", das nur durch eine kräftige Entschuldung der LVV als Anteilseignerin der SWL zu erreichen sei. Klein macht erstmals auch eine Rechnung mit konkreten Zahlen auf, welche Finanzströme nach einem SWL-Anteilsverkauf an GdF zu erwarten sind. Von 50 Mill. Euro SWL-Gewinn gehen - nach Darstellung von Klein - auf Grund steuerlicher Vorteile 32 Mill. Euro an die LVV und 18 Mill. Euro an GdF. Der Quersubventionierungsbedarf der LVB liegt bei 54 Mill. Euro, so dass 22 Mill. Euro aus Gewinnen der KWL kommen müssen. (Quelle: LVZ, 10.01.2008)
    • Die Stadträte und SWL-Aufsichtsräte Engelmann (Linke) und Quester (B90/Grüne) kritisieren LVV-Chef Klein scharf für dessen Äußerungen, dass der Anteilsverkauf aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich sei. Dies sei eine neue Runde im Schlechtreden kommunaler Unternehmen durch die Verwaltungsspitze wider die Faktenlage. (Quelle: LVZ, 12.01.2008)
    • siehe auch LVV und APRIL.Argumente.Nahverkehr
  • Ab 05.01.2008 wird ein Flyer der Initiativgruppe Bürgerbegehren an alle Haushalte verteilt, in dem die Leipziger Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, sich am Entscheid zu beteiligen, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen und mit Ja zu stimmen.
  • Hinter den Kulissen wird auch intensiv darüber verhandelt, die wesentlichen Inhalte aller vier Angebote in einer nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrats zu erörtern und damit zugänglich zu machen. (Quelle: LVZ, 09.01.2008; LVZ, 12.01.2008)
  • "SPD geht auf CDU zu". Hinter den Kulissen wird bereits gekungelt, wie nach einem gescheiterten Bürgerbegehren die Privatisierung endgültig vollzogen und dazu der Schulterschluss zwischen SPD und CDU wieder hergestellt werden kann. (Quelle: LVZ, 04.01.2008)
  • Die LVZ druckt einen Leserbrief, in welchem Herr Frank Friedrich behauptet, die Initiativgruppe Bürgerbegehren würde den Begriff der Daseinsvorsorge falsch verwenden. (Quelle: LVZ, 04.01.2008)
  • Beginn der Plakataktionen der Initiativgruppe sowie der FDP. Die Initiativgruppe hat kurzzeitig Quartier bezogen auf dem Feinkostgelände, wo viele fleißige Hände die Plakate auf Pappen aufziehen und in der Stadt austragen. Neben Leipziger "Alltagsgesichtern" sind auf den Plakaten mit dem Kabarettist Gunter Böhnke sowie Prof. Cornelius Weiss, dem ehemaligen Rektor der Univ. Leipzig, SPD-Landtagsabgeordneten und Alterspräsident des sächsischen Landtags, auch prominente Unterstützer des Bürgerbegehrens zu sehen. Die FDP lässt 15 großflächige Plakatwände im Innenstadtbereich aufstellen mit Losungen wie "Kitas sanieren. Stadtwerke verkaufen." Die SPD plant nach den Worten ihres Stadtfraktionsvorsitzenden Dyck keine eigenständige Plakataktion, sondern will sich auf "Bürgerveranstaltungen" beschränken. (Quelle: LVZ, 03.01.2008)

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