APRIL.Argumente.Buergerentscheid

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Erste Fragen und Stichworte zur Argumentation beim Bürgerentscheid: (Reihenfolge ist keine Rangfolge)

• Folgen für VNG, die Mitarbeiter und den Standort Leipzig, den derzeitigen Haupt(?)-Gaslieferanten der SWL?
• CDU-Bundes-Diskussion: kontrollierte bzw. eingeschränkte ausländische Unternehmensbeteiligungen an strategisch wichtigen Unternehmen? [[1]]
• 520 Mio ... eine Milch-Mädchen-Rechnung?! Wie sieht die mittel- und langfristige Kosten-Nutzen-Rechnung für das Gemeinwesen Leipzig?!
• niemand verschenkt 200 Mio Euro (520-200=320=realer Wert)! Was steht auf der Gegenrechnung? Was steht im "Kleingedruckten"?
• Wie hoch sind die Renditeerwartungen und -vereinbarungen von und mit GdF?
• wie finanziert GdF den Kauf?
• Was wird aus der Absicherung und dem Ausbau des ÖPNV angesichts der nicht mehr zu leugnenden Klimaveränderungen und des akuten Feinstaubproblems?
• Einmalige Gewinne sind nicht nachhaltig!
• Demokratie- und Gestaltungsverlust - sozial, ökologisch und ökonomisch - für die Stadt Leipzig und in Fragen der Energiepolitik!
• Interessenwiderspruch zwischen einem kommunalen Unternehmen der Daseinsvorge und einem börsennotierten multinationalem Konzern (35% franz. Staat bei Suez-GdF sind kein Schutz vor irgendwelchen Übertreibungen des Managements)
• Unternehmen wurden schon mit deutlich weniger als 49,9% Eigentums-Anteilen fremdbestimmt, der Erlös ungleich verteilt, massgebliche Entscheidungen beeinflusst, nicht vorangebracht:
  • Deutsche Börse AG Frankfurt
  • Berliner Wasserbetriebe
  • VNG Leipzig
  • Stadtwerke Leipzig - erste, gescheiterte Privatisierungen