WAK.AG-Diskurs.V-Mann-Affaere.Fragen

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Die Leipziger V-Mann-Affäre - Fragen

"... stattdessen wurde ein juristisches Kauderwelsch bemüht, um der Leipziger LINKEN alle Aktivitäten zu untersagen, die im Raum stehenden Vorwürfe weiter aufzuklären. Nach dieser brüskierenden Art und Weise des Umgangs mit dem Stadtvorstand sahen wir uns zu der o.g. Presseerklärung veranlasst.
Dieser Fall sollte in unserem Stadtverband keinesfalls zu einer Verdachtshysterie führen, uns aber dafür sensibilisieren, bestimmte Vorgänge mit der gebotenen Aufmerksamkeit zu registrieren bzw. darauf zu reagieren." (V. Külow in einer Erklärung an die Genossinnen und Genossen des Stadtverbandes vom 28.07.2008)

Bei derart hohen Maßstäben an die innerparteiliche Kultur sollte es diversen Vorständen ein Leichtes sein, nun mit gutem Beispiel voranzugehen und selbst zeitnah und aktiv zur Aufklärung offener Fragen beizutragen. --hgg 5. Aug. 2008


(1) Wann hatte der Stadtvorstand beschlossen, dieses Thema unter Inkaufnahme der möglichen innerparteilichen und gesellschaftlichen Rufschädigung und der möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Parteimitgliedes, in der Weise öffentlich zu behandeln? Gibt es darüber einen Beschluss?

Die Protokollnotiz zum geschlossenen Teil der Sitzung ist mit Beschluss des SV vom 26.8. öffentlich. Sie lautet

Auf Antrag von Volker K. wurde eine geschlossene Sitzung des Stadtvorstands beschlossen. Der Stadtvorsitzende verlas eine am 19.7.2008 an ihn gerichtete E-Mail des Vorsitzenden des Kreisverbands DIE LINKE.Arnsberg, betreffend den Genossen /.../
Nach kurzer Verständigung beschloss der Stadtvorstand einstimmig, den Stadtvorsitzenden zu beauftragen, sich am nächsten Tag schriftlich an Genossen /.../ zu wenden und ihn anzufragen, ob die in der E-Mail erhobenen Vorwürfe zuträfen und ihm zugleich Gelegenheit zu geben, diese möglichst zeitnah auszuräumen und zu entkräften.

Nach dieser Darstellung wurde auf einer solch dünnen Basis (Külow hat mir diese Mail am 25.7. zu lesen gegeben - sie enthält allein Verdachtsmomente, die der Autor aus Arnsberg selbst empfiehlt, mit großer Vorsicht zu behandeln) der Beschluss gefasst, Külow mit der Aufklärung des Sachverhalts zu betrauen. --hgg 27. Aug. 2008

(1.1) Ist dieser Beschluss vom 22.7. als Generalvollmacht für Külow in der Sache zu verstehen oder hatte Külow -jenseits der Frage, dass sich das in einer Sache von solcher Tragweite von selbst versteht - den Auftrag, sich mit weiteren Personen, insbesondere auf Landesebene abzustimmen?

Külow am 1.9.: Es hat eine Abstimmung mit ausgewählten Leipziger Genossen gegeben, Auf Landeseben ist ihm nur ein Gespräch mit Gebhardt vom 21.7. im Vorfeld der SV-Sitzung erinnerlich. --hgg 2. Sept. 2008

(2) Welche konkreten Begründungen für die Behauptung des Tragens eines falschen Namens, der V-Mann-Tätigkeit sowie der Mitarbeit in einer rechtsextremen Organisation liegen vor, wie in den Medien zitiert?

Külow am 1.9.: Es handelt es sich um eine E-Mail eines Genossen aus Arnsberg, den Külow präzisierend als Vorsitzenden des Ortsverbands bezeichnet, sowie Gespräche mit Mitgliedern der Leipziger DKP, der /.../ eine Weile angehört hat. --hgg 2. Sept. 2008

(2.1) Welche weiteren Argumente und Verdachtsmomente spielten im SV am 22.7. für die einstimmige Beschlussfassung, die keinerlei Zweifel an der (moralischen und politischen) Sinnhaftigkeit des Vorgehens erkennen lässt, eine Rolle?

Külow am 1.9.: Diese liegen vor allem in Aussagen von /.../ aus seiner Zeit in der Leipziger DKP. Dies habe wohl auch K. Schmidt mit seinen Andeutungen auf der SV-Beratung am 26.8. gemeint. --hgg 2. Sept. 2008

(3) Wann wurden der Landes- bzw. der Bundesvorstand in Kenntnis gesetzt, da es sich ja offenbar um eine Parteivereinigungsangelegenheit handelt (Pressemitteilung vom 24.7.2008)?

Külow am 1.9.: Die Entscheidung, am 24.7. an die Öffentlichkeit zu gehen, wurde ausschließlich in Leipzig ohne derartige Konsultationen getroffen. --hgg 2. Sept. 2008

(3.1) Wann genau und mit welchen Personen des Landes- und Bundesvorstands wurde der "V-Mann-Verdacht" vor und nach dem 22.7. erörtert und welche Position haben diese Vorstandsmitglieder dabei vertreten?

(3.2) Wieso hat der Landes-GF Rico Gebhardt im Newsletter DIE LINKE am 28., 29. und 30.7. weiteres Öl ins Feuer gegossen, obwohl ihm zu dem Zeitpunkt die Information (8) bekannt war oder bei ordentlichem Geschäftsgang hätte bekannt sein müssen?

(3.3) Welche Konsultationen gab es in dieser Sache mit der Spitze der Stadtratsfraktion?

Külow am 1.9.: Keine. --hgg 2. Sept. 2008

(4) In der Pressemitteilung wird der Verdacht geäußert, dass der Verfassungsschutz mehrere Personen im Zuge des Vereinigungsprozesses mit der WASG in die Linke eingeschleust habe. Welche Mitglieder bundesweit sind Euch bekannt, die auf diese Weise "infiltratorisch" eingesetzt worden sind?

(5) Wie wurde mit den Informationen aus der geschlossenen Sitzung am 22.7. umgegangen und welche "Leipziger Linken-Politiker" mit intimer Kenntnis der Vorgänge werden in der Presse (taz, Berliner Zeitung, ND) zitiert?

(5.1) Wieso kennt Jan Dietrich (ND vom 30.7.) Details aus dieser geschlossenen Sitzung, obwohl erst im SV am 26.8. beschlossen wurde, den Protokolltext öffentlich zu machen?

Külow am 1.9.: Ich habe damit nichts zu tun. --hgg 2. Sept. 2008

(6) "Zuvor hatten westdeutsche Genossen aus Arnsberg im Hochsauerland Külow auf die seit längerem bestehenden Verdachtsmomente gegen /.../ aufmerksam gemacht." (taz.de vom 28.07.2008) Um welche Verdachtsmomente handelt es sich und wie wurde ihnen vor dem 22.7. im Stadt- und Landesverband nachgegangen?

Auch Genosse Schmidt deutete im SV am 26.8. an, dass es sich um bereits seit längerer Zeit vorliegende Verdachtsmomente gegen /.../ handele. Ich gehe davon aus, dass derartige Verdachtsmomente in der SV-Sitzung am 22.7. eine wichtige Rolle gespielt haben; anders kann ich mir die einstimmige Beschlussfassung nicht erklären. Die hohe denunziatorische Komponente der Angelegenheit konnte bisher nicht weiter aufgeklärt werden. --hgg 27. Aug. 2008

(7) Welche internen Informationen und Verdächtigungen wurden der Presse von wem überlassen?

(7.1) Welche "Leipziger Politiker der Linken" haben Herrn Förster für seinen Beitrag Rede und Antwort gestanden?

Külow am 1.9.: Keinen Kommentar. --hgg 2. Sept. 2008

(7.2.) Handelt es sich beim ND-Autor "Jan Dietrich" um ein Pseudonym und wenn ja, wer verbirgt sich dahinter?

Auf den naheliegenden Namensgleichklang hin angesprochen, erklärte Dieter Janke mir gegenüber, dass er nicht der Autor dieses Beitrags sei. --hgg 27. Aug. 2008

(8) Ab wann war dem Stadtvorstand bekannt, dass es sich bei dem Betreffenden um einen ehemaligen politischen Häftling in der DDR mit Opferrente handelt. Stimmt es insbesondere, dass die Frau des Betreffenden am 24.7. aus der Linkspartei ausgetreten ist und in dem Zusammenhang die Landesvorsitzende Cornelia Ernst, den Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt sowie die Leiterin der Geschäftsstelle des Stadtverbands Leipzig, Steffi Deutschmann, darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass der Betreffende ein Jahr im DDR-Knast saß wegen "staatsfeindlicher Hetze"?

Diese E-Mail wurde uns inzwischen von der Betroffenen zur Verfügung gestellt. Im Gespräch mit Steffi Deutschmann am 18.08. wurde deutlich, dass diese Mail zeitnah in der Leipziger Geschäftsstelle eine Rolle gespielt hat. --hgg 25. Aug. 2008
Külow am 1.9.: Diese Information ist im SV erst mit dieser Mail bekannt. Külow hält sie noch am 1.9. für unglaubwürdig. --hgg 2. Sept. 2008
IGR stellt daraufhin zwei Scans von Unterlagen zur Verfügung, siehe http://groups.google.de/group/leipziger-linke/browse_frm/thread/8c938bf5b060c13d

(9) Stimmt es, dass die Landesvorsitzende bereits Wochen vor der Affäre aus WASG-Kreisen informiert worden ist, dass der Betreffende zu DDR-Zeiten politischer Häftling war?

(10) Genosse Külow erklärt am 28.07. "Nach dieser brüskierenden Art und Weise des Umgangs mit dem Stadtvorstand sahen wir uns zu der o.g. Presseerklärung veranlasst." Wer - außer Genosse Külow - ist wir? Auf welcher Beschlussbasis hat dieser Personenkreis gehandelt?

Külow am 1.9.: --hgg 2. Sept. 2008

(10.1) Warum wurde insbesondere die dem Betroffenen gesetzte Frist bis zum 25.7. nicht abgewartet?

(11) Welche juristischen Schritte wurden inzwischen gegen Mitglieder des Stadtvorstands und ihre Zuträger/innen eingeleitet? Wurden Unterlassungserklärungen in der Sache abgegeben und wie ist ggf. deren Wortlaut?

Külow am 1.9.: Külow liegt ein anwaltliches Schreiben vor, das er nach entsprechender juristischer Beratung als bedeutungslos unbeantwortet in die Ablage gelegt hat. --hgg 2. Sept. 2008

(12) Welche juristischen Schritte wurden inzwischen von Mitgliedern des Stadtvorstands und ihren Zuträger/innen eingeleitet?

Külow am 1.9.: Es läuft ein Verfahren von Amts wegen der Staatsanwaltschaft Leipzig. Eigene juristische Schritte wurden nicht eingeleitet. --hgg 2. Sept. 2008