WAK.AG-Diskurs.Antraege.09f-2008

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Antrag 09f-2008 der AG Diskurs an den Landesrat auf Tätigwerden in der V-Mann-Affäre

Der Landesrat möge sich mit der Situation im Leipziger Stadtverband befassen, die sich im Ergebnis der

  • Auseinandersetzungen, Austritte aus Führungsgremien und der Partei im Verlaufe des letzten Jahres,
  • der Aufarbeitung der Stadtforumsprozesse durch die Führung der Leipziger Linkspartei,
  • der Marginalisierung und Verfolgung von Aktivisten der WASG,
  • dabei insbesondere der Rufmordkampagne gegen M.,
  • der Nichtbehandlung entsprechender Anträge im Landesvorstand vom 29.8.

ergeben hat. Der Landesrat nimmt sein Initiativrecht gegenüber den Vorständen auf Stadt- und Landesebene wahr und erarbeitet eine Stellungnahme und Empfehlungen für den weiteren Umgang mit diesem Konflikt.

Begründung:
Dieser bereits über ein Jahr währende Dauerkonflikt in der Leipziger Linken paralysiert in Teilen die Sacharbeit und hat dazu geführt, dass eine ganze Reihe von sehr interessanten Neuzugängen inzwischen wieder auf Distanz zu unserer Partei gegangen sind bzw. diese ganz verlassen haben. Wir haben diese Prozesse unter [1] genauer dokumentiert. Die extreme Konfrontationslinie "wir oder die" (siehe etwa unseren Bericht [2] zur Stadtvorstandssitzung vom 27.5.) führt dazu, dass ein großer Teil der Energie auf die Ausgrenzung und Verfolgung innerparteilicher Kritiker der Linie des Stadtvorstands verwendet wird. Dieser konfrontative Zugang manifestiert sich besonders in Verfolgung von M., in der auch nicht vor einer Rufmordkampagne zurückgeschreckt wird. Details haben wir in [3] dokumentiert. Diese Linie wurde am 2.9. in einem geschlossenen Sitzungsteil durch den Stadtvorstand auch angesichts der eingetretenen Entwicklungen noch einmal ausdrücklich bekräftigt [4].

Da mit einem solchen Vorgehen nach unserem Verständnis grundlegende programmatische Linien des innerparteilichen Umgangs durch die Führung des Leipziger Stadtverbands verlassen wurden, ist das Problem kein rein Leipziger Problem mehr, sondern muss auf Landesebene analysiert und diskutiert werden. Ein entsprechender Vorstoß unsererseits mit dem Antrag 08e-2008 an den Landesvorstand wurde auf Empffehlung des gf LaVo nicht zur Behandlung zugelassen. Damit sind für uns die Möglichkeiten der Behandlung der Problematik auf Vorstandsebene in Stadt und Land erschöpft.

Der Landesrat ist in dieser Frage zuständig. Nach Landessatzung §28 (2) hat der Landesrat "umfassende Konsultativ-, Initiativ- und Kontrollrechte gegenüber dem Landesvorstand, den Kreisverbänden und den landesweiten Zusammenschlüssen. Dabei befasst er sich insbesondere mit lang- und mittelfristigen Problemen und Konfliktfeldern innerhalb des Landesverbandes." Um ein solches handelt es sich bei dieser Angelegenheit zweifelsfrei.

Die Forderung an den Landesrat, in der Sache initiativ tätig zu werden, ergibt sich für uns auch aus dem Dokument I1-143 "Aufgaben und Arbeitsweise des Landesrats", in dem sich der Landesrat vorgenommen hat, "die Ergebnisse seiner politischen Willensbildung zum Bestandteil der politischen Willensbildung des Landesvorstands zu machen", und dabei "die Arbeit des Landesvorstands nicht nur im Nachgang zu begleiten, sondern eigene politische Impulse zu erarbeiten".

Verweise:

Stand:

  • Eingereicht am 19.09.2008.
  • Vom Landesrat am 17.01.2009 zusammen mit dem Ergänzungsantrag 11c-2008 nach eingehender Diskussion abgelehnt und der Ombudsfrau des Landesverbands zur weiteren Behandlung übergeben.

Debatte um die Anträge 09f-2008 und 11c-2008 an den Landesrat: WAK.AG-Diskurs.Antraege.09f-2008.Debatte