WAK.AG-Diskurs.2009-03-29

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Stimmen zur Gesamtmitgliederversammlung des Stadtverbands Leipzig der Linkspartei am 29.03.2009

Am 26.02.2009 verschickte die Geschäftsstelle dazu folgende Einladung:

... hiermit lade ich Dich zur Gesamtmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE.Leipzig am Sonntag, den 29.03.2009 um 9:30 Uhr, ein. Die Versammlung findet im Centraltheater, Bosestraße 1, 04109 Leipzig statt. ... Auf dieser Versammlung werden die Vertreterinnen und Vertreter gewählt, welche dann die beiden Landeslisten für die Landtags- und Bundestagswahl aufstellen ...

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Konstituierung - Beschluss Geschäftsordnung, Wahlordnung, Tagesordnung und Zeitplan
  3. Vorstellung der Landesvertreterinnen (min. 16)
  4. Wahlhandlung
  5. Vorstellung der Landesvertreter (16)
  6. Bekanntgabe Wahlergebnis Landesvertreterinnen
  7. Wahlhandlung
  8. Kultur
  9. Bekanntgabe Wahlergebnis Landesvertreter
  10. Schlusswort

Aus der Geschäftsordnung:

8. Rederecht haben alle wahlberechtigten Mitglieder, Mitglieder von Stadt-, Landes- und Bundesvorstand sowie Mitglieder der Linksfraktionen im Leipziger Stadtrat, im Sächsischen Landtag und im Deutschen Budestag. Gästen kann durch die Versammlungsleitung das Rederecht erteilt werden.
9. Die Redezeit für Vorstellungen für VertrerterInnen zur Landesverteterversammlung beträgt eine Minute. Pro VertreterIn können maximal drei Anfragen bzw. Statements erfolgen (Gesamtzeit 2 Minuten).

Genauer Wortlaut siehe Anhang zu http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/2d64ff7df9b51894


Im Vorfeld wurde zu diesem Vorgehen Kritik vorgebracht, dass insbesondere mit den zeitlichen Vorgaben für die Vorstellung der Kandidaten der Souverän weitgehend ausgeschaltet und die in den Vorstandsetagen beschlossene Liste von Wahlfrauen und -männern durchgewunken wird.

Nichtüberschaubarkeit der Wirkungen von der VertreterInnen-Wahl ist vorprogramiert!

Hallo Mitstreiterinnen der PDL. Leipzig,
wie Euch bekannt sein wird, findet am 29. März 2009 die Gesamtmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE zur Wahl der Vertreterinnen und Vertreter statt, welche dann die beiden Landeslisten für die Landtags- und die Bundestagswahl aufstellen. Hierbei geht es um eine Vertreter/innen/wahl, die sehr individuell interessengeladen ist. Es spielen nicht nur die Interessen der Kandidaten für den Landtag und Bundestag eine Rolle, sondern auch familiäre Bindungen und Interessen der Mitarbeiter der jetzigen und zukünftigen Abgeordneten, die zu beachten sind.

Ein kurzer Blick in die Tagesordnung - Zeitplan (TO), die Geschäftsordnung (GO) und die Wahlordnung (WO) - zur Wahl der Landesvertreter für die Aufstellung der Landeslisten zur Landtags- und Bundestagswahl zeigt die Unmöglichkeit einer Einflußnahme "einfacher" Teilnehmer an dieser Versammlung auf die Entscheidungen. Das beste Beispiel ist Punkt 8. der GO: "Die Redezeit für Vorstellungen für Vertreterlnnen zur Landesvertreterversammlung beträgt eine Minute. Pro Vertreterln können maximal drei Anfragen bzw. Statements erfolgen( Gesamtzeit 2 Minuten)"

Liebe MitstreiterInnen, beachtet bitte stärker als bisher die Tatsache, dass die innerparteiliche Willensbildung der Linken in Sachsen hauptsächlich durch die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter bestimmt wird.

Paul Frost, 26.03.2009 - http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/2d64ff7df9b51894


Liebe MitstreiterInnen,

soll die morgige Gesamt-MV (wieder) eine Farce werden?

Es sollen VertreterInnen für die VertreterInnenversammlung zur Wahl der sächsischen Liste für den Bundestag und VertreterInnen für die Wahl der Landesliste Sachsen für den Sächsischen Landtag gewählt werden. Natürlich ist beides identisch: Bundestag = Landtag und da kann ja auch alles in einem "Aufwasch" erledigt werden. Natürlich gibt es zwischen Bundes- und Landespolitik keine Unterschiede - und wer wohin und von wem gewählt wird ist sowieso völlig egal. Und wer als Vertreter/in gewählt werden will, muss natürlich weder die Debatten um den geschweige denn den Entwurf des Landes- bzw. des Bundestagswahlprogrammes kennen. Denn in den Landtag / Bundestag werden ja Personen gewählt, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind - wenn das so ist - wozu sich noch mit Inhalten beschäftigen - ja wozu überhaupt VertreterInnen wählen - lasst doch die "führenden" Genossen in Leipzig gleich die VertreterInnen benennen - das spart Zeit und Kosten und die Listen können sie auch noch gleich selbst aufstellen und drauf schreiben: "Die Partei hat immer recht!" oder/und "Es lebe das Prinzip des demokratischen Zentralismus"

Ich bin wütend und sarkastisch ob der Ignoranz demokratischer Regularien

Margitta Klug, 29.03.2009 - http://groups.google.com/group/leipziger-linke/msg/cafa54239bdd96be


Der Inhalt meiner obigen E-Mail vom 26.03.2009 wurde vom Versammlungsleiter der MV S. Pellmann ignoriert.

Die §§ 9 (2) (5) und 11(2) des Parteiengesetzes wurden wahrscheinlich ausgehebelt. Genauere Aussagen kann ich erst nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse und Aushändigung einer Kopie des Wahlprotokolls sagen.

Paul Frost, 01.04.2009 - http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/7f31ace9a031dd22

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/partg/gesamt.pdf

  • § 9 (2) - Vorstandsmitglieder können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen dann aber maximal 1/5 der Stimmberechtigten stellen.
    • Dies ist nach meinem Verständnis nicht auf die Leipziger Situation anwendbar, da alle Vertreter/innen gewählt wurden. -- HGG
  • § 9 (5) - Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstands entgegen ...
    • Fehlende Rechenschaftberichte wurden von Paul Frost bereits mehrfach angemahnt, allerdings ist diese Veranstaltung wohl nicht als Parteitag - in der Überschrift von § 9 (5) steht "Parteitag, Hauptversammlung" - zu qualifizieren. -- HGG
  • § 11 (2) - Dem Vorstand können gewisse Personen kraft Satzung angehören. Deren Anteil darf allerdings 1/5 der regulär nach § 9 (4) vom Parteitag gewählten Mitglieder übersteigen.
    • Auch dies ist nach meinem Verständnis nicht auf die Leipziger Situation anwendbar, da alle Vorstandsmitglieder gewählt wurden. -- HGG

Lieber Genosse Frost,

Dein ständiges Wedeln mit Gesetzestexten solltest Du nur dann tätigen, wenn Du entweder richtig zitierst oder eine einschlägige, passende gesetzliches Regelung parat hast. Sonst wäre ich vorsichtig, wie in Deiner Mail in die Welt hinaus posaunt.

Mit freundlichem Gruß

Sören Pellmann, 01.04.2009 - http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/083c6614591d2952

Genosse S. Pellman hat als Mitglied des Stavo., Pressesprecher, Leiter der MV und Wahlkampfleiter des Stadtverbandes DIE LINKE.Leipzig in seiner Reaktion meine Bedenken und die Frage von der Genossin Ertl während der Mitgliederversammlung zur Wahl der Vertreterinnen für Vertretversammlungen des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen nicht berücksichtigt.

Des Weiteren hat der Stadtvorstand u. a. die Hinweise zu Wahlen und Nominierungen aus dem Roten Ordner des Bundesvorstands ungenügend beachtet. Darin wird auf Seite 2 die folgende Frage gestellt und beantwortet.

Was ist zur Vorbereitung zu bedenken?
Die Verantwortlichen sorgen dafür, dass rechtzeitig die nötigen Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen. Es ist immer gut, wenn den Versammlungsteilnehmer/innen schon vorab die Kandidaturen bekannt sind (z.B. Bewerber/innenliste ins Internet stellen, per E-Mail verschicken). Die Kandidat/innen sollten im Vorfeld wissen, wie lange sie sich vorstellen können. Bei Nicht-Anwesenden muss der Wahlvorschlag schriftlich eingereicht werden und eine schriftliche Zustimmungserklärung zur Kandidatur vorliegen. Auf der Versammlung selber können nur wahlberechtigte Versammlungsteilnehmer/innen per Zuruf anwesende Personen vorschlagen.

Paul Frost, 01.04.2009 - http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/083c6614591d2952


Lieber Paul,

mir war das Problem auch aufgefallen und ich hatte ja wegen des Gesamtvorganges am Vorabend des 29. eine sarkastische Mail verschickt, weil ich wütend war und es auch noch bin - na ja wenn mensch der LVZ vom 01.04. glauben kann, so werden die Wahlergebnisse zur Kommunalwahl wohl nicht so rosig sein - irgendwann schlägt sich die Uneinsichtigkeit/Ignoranz ... der "führenden" Genossen auch in den Wahlergebnissen nieder.

Margitta Klug, 06.04.2009 - http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/f7e4a25f6ac9925b