WAK.2007-05-30

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Schöner leben ... mit dem bedingungslosen Grundeinkommen?
Ronald Blaschke, Netzwerk Grundeinkommen, Dresden
Veranstalter: Junge Linke.PDS Sachsen, Emanzipatorische Linke und linXXnet e.V.
30. Mai 2007, 18:00 Uhr, Bornaische Straße 3d

Ankündigung

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hat längst den Sprung von linken Diskursen zur breiten gesellschaftlichen Debatte geschafft.

Wird es von den einen als neoliberales Projekt zur gänzlichen Kappung des Sozialstaates betrachtet, versprechen sich andere damit den Sprung in eine Gesellschaft der "freien und Gleichen".

Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen wird das emanzipatorische Modell des bedingungslosen und garantierten Grundeinkommens vorstellen: die Frage nach "harten Fakten" (Finanzierung, Umsetzungsoptionen ..) wird ebenso thematisiert wie die gesellschaftspolitische Vision dahinter.

Bericht

Mit Blick auf aktuell vielfältige andere Aktivitäten (Vorbereitungen der Leipziger Beteiligung an den Anti-G8-Protesten, Mittwochsattacke) war die Veranstaltung nur spärlich besucht, was bei der Kontroversität der sonstigen Debatte um BGE (= bedingungsloses Grundeinkommen) in Leipzig erstaunen mag. Insbesondere war keiner der bekannten Protagonisten oder Kontrahenten gekommen, um mit einem ausgewiesenen Experten wie Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen über dieses Thema zu diskutieren.

Zunächst ging der Referent auf die verschiedenen Vorstellungen und Modelle des BGE ein und betonte, dass nicht überall, wo BGE draufsteht, auch BGE im Sinne eines linken Ansatzes drin ist. Nicht hintergehbare Eckpunkte sind:

  • ausreichende Höhe, die ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe garantiert;
  • bedingungslose Auszahlung ohne jede Bedürftigkeitsprüfung;
  • keine Verbindung mit Arbeitszwang/Tätigkeitsverpflichtung welcher Art auch immer.

Erst damit wird der Druck auf die Existenzgrundlagen herausgenommen und Menschen ein Mindestmaß an Ausprägung der eigenen Würde ermöglicht. Die Menschenrechte als Quelle für die Begründung eines BGE standen im Mittelpunkt der Ausführungen des Referenten, wobei Blaschke deutlich machte, dass eine solche Begründung nicht nur linke, sondern auch bürgerrechtsliberale, antroposophische und sogar religiöse Wurzeln hat. Das Recht auf bedingungslose Grundsicherung begleitet die Menschheit schon über viele Jahrhunderte und ist keine originäre Erfindung der Linken der Neuzeit.

Die obligatorische Frage, ob und wieviel dann überhaupt noch gearbeitet würde und was insbesondere mit den ungeliebten Tätigkeiten geschehe, konterte der Referent mit der Gegenfrage an die Anwesenden, was sie denn im Fall der Einführung eines BGE für sich ändern würden. Der Tenor der Antworten ging in Richtung Verkürzung der eigenen (Erwerbs)-Arbeitszeit, um Dinge in Angriff zu nehmen, für die man schon immer mal Zeit finden wollte. Dies verdeutlicht ein Dilemma: Erst unter der Prämisse eines BGE traut man sich an die Vorstellung heran, sein Leben konsequent nach eigenen Vorstellungen einzurichten. Von diesem Nacheinander von Änderungen - erst BGE, dann anders leben -, die, realistisch betrachtet, nur gleichzeitig zu haben sind, scheint eine besondere Faszination des BGE-Ansatzes auszugehen. Sie verweist ihn damit zugleich ins Gebiet der (konkreten) Utopie, wo er meiner Meinung nach auch hingehört.

Eine eigenartige Diskrepanz ergab sich in der Diskussion, als es um die makro- und mikroökonomischen Auswirkungen der Einführung eines BGE ging. Schließlich würde die praktische Umsetzung jedes der BGE-Konzepte zu einer fundamentalen Veränderung bisheriger Verteilungsströme führen, selbst wenn die Verteilungsverhältnisse in der Gesellschaft unverändert blieben (wofür der Referent nicht plädierte). Es geht, wenn man eine realistische Höhe des BGE von monatlich 850 Euro zu Grunde legt, immerhin um einen Geldstrom von etwa 800 Mrd. Euro jährlich, was etwa 40% des BSP der Bundesrepublik entspricht. Bei einem solchen Großprojekt als Kopfgeburt bin ich unwillkürlich an die großen Pläne zur Umlenkung sibirischer Flüsse in die mittelasiatischen Wüstenregionen erinnert, über die noch in den 1970er Jahren im Osten fleißig spekuliert wurde, also die "Grenzen des Wachstums" und ähnliche Berichte die Gefährlichkeit dieser Art von Machbarkeitsdenken aus sehr prinzipiellen Gründen heraus bereits artikulierten.

Ob eine derartige "Konstruktion von Gesellschaft" wirklich wünschenswert oder gar möglich sind, mag dahingestellt bleiben. Wenn sich die Prognose ökonomischer Kosequenzen und die Möglichkeit derart tiefer Eingriffe im lapidaren Verweis auf die Staatsquote skandinavischer Länder erschöpft, sind wir allerdings im Reich der Scharlatanerie angekommen. Entsprechend wenig zufrieden waren offensichtlich die Zuhörer, deren Reihen sich im Laufe der Diskussion immer weiter lichteten. Offensichtlich ist BGE ein wichtiges Denkelement - sonst würde es nicht diese Aufmerksamkeit bekommen, die sonst kaum ein linkes Projekt im öffentlichen Diskurs findet - aber in der vorgelegten Form keineswegs aktuell in eine praktisch-politische Forderung zu gießen.

BGE erfordert eine andere Gesellschaft und hat eine andere Gesellschaft zur Voraussetzung. Es taugt offensichtlich als Leuchtturm in einem komplexen Transformationsprozess, in dem wir uns längst befinden. Es wird sich aber die Vorstellung vom Funktionieren und selbst der Rolle des BGE in diesem Transformationsprozess wandeln, die heute dominanten monetären Aspekte hinter die Eröffnung praktischer Handlungsspielräume zurücktreten und erstere schließlich zur Nebensächlichkeit werden - in Verwirklichung der Losung "über Geld spricht man nicht, Geld hat man".

Dies wurde auch an den konkreten Visionen des Referenten deutlich, der sich praktische Entwicklungen viel mehr in der Art des Projekts des Ökoguts Pommritz vorstellt. Über den Spagat zwischen einem Zurückdrängen monetär geprägter Verhältnisse und der betonten Verstärkung derselben, wie sie gerade mit der Idee eines BGE vorgetragen wird, war allerdings an diesem Abend nicht ins Gespräch zu kommen.

Mehr zur Leipziger Debatte siehe WAK.Debatte.Grundeinkommen.

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