CBL.Brief.2010-01-07

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserbriefredaktion,

es ist natürlich gut, wenn Ihre Zeitung die Ereignisse in der Führungsetage der Kommunalen Wasserwerke verfolgt. Der heutige Beitrag deutet darauf hin, daß es keine einfachen Antworten geben wird hinsichtlich des vermeintlichen oder tatsächlichen Skandals um die beiden suspendierten Geschäftsführer.

Mir sind bis jetzt aber zwei Aspekte zu kurz gekommen: Zum einen wurden die hochriskanten Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) damals von einer breiten Mehrheit im Stadtrat (in der Regel aus CDU und SPD bestehend) abgesegnet. Inwieweit die Stadträte die Tragweite überblickt haben, sei dahin gestellt.

Oberbürgermeister, Verantwortliche der Verwaltung und auch die Manager der beteilgten Unternehmen sahen offenbar nur das schnelle Geld - der Stadtrat winkte durch. Dabei gab es auch warnende Stimmen, von ATTAC zum Beispiel.

Und die andere Seite der Medaille: Auf Seite 6 Ihrer heutigen Ausgabe lesen wir, daß den Kommunen im neuen Jahr 700 Mio EUR fehlen werden. Allein in Sachsen! So geht es doch seit Jahren. Die meisten Kommunen sind unterfinanziert - und ihre Politiker suchen dann auf abenteuerlichsten Wegen aus der Misere herauszukommen.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben es verstanden, die Lösung ist nicht Privatisierung, sondern Demokratisierung! Bessere demokratische Kontrolle und eine Regulierung der Finanzmärkte hätten die CBL-Blase verhindern können.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Franke, 04103 Leipzig