APRIL.Stadthaushalt.Presse

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Die Presse zum Leipziger Stadthaushalt

Eine systematischere Darstellung der zusammengetragenen Zahlen siehe APRIL.Stadthaushalt.

Haushalt 2012

Dieser Haushalt wird erstmals nach Doppik aufgestellt

  • Der Stadrat tagte - Nachlese: Die Linke hat Fragen zur Transparenz und Bürgerfreundlichkeit des Haushaltsplanentwurfs 2012. l-iz.de, 13.10.2011
  • Bürgersprechstunde zum Haushaltsplanentwurf: Finanzbürgermeister steht Rede und Antwort. l-iz.de, 06.10.2011
  • Leipzigs Haushaltsplanentwurf 2012: Erste Kritik von Linksfraktion und APRIL-Netzwerk. l-iz.de, 05.10.2011

Haushalt 2011

  • Im Zuge des Haushaltsgenehmigungsverfahrens verfügt die Landesdirektion (Quelle: Leipziger Amtsblatt, 18.06.2011)
    • 8 Mio Euro sind gesperrt bis zum Eingang der Tilgung des Darlehens an die LVV oder anderweitigen Deckungsnachweis
    • Zusammenlegung von LEVG, LEVG Grundstücks-KG, LESG, LGH, LGH Service, BIC ist zu prüfen, siehe APRIL.Beteiligungen
  • Kassensturz: Niedriglohn ist Treibsatz für Haushaltsmisere der Stadt Leipzig. Leipziger Internet Zeitung, 13.01.2011

Haushalt 2010

Haushalt 2009 und älter

  • 7.25 Mill. Euro Mehrausgaben 2009 für KdU, die damit von geplanten 150,05 Mill. Euro auf 157,3 Mill. Euro steigen. Ebenso steigt der Kita-Etat 2009 von 139.5 Mill. Euro auf 147.3 Mill. Euro, um die über den Planwerten liegende Nachfrage nach entsprechenden Plätzen abzudecken. (Quelle: LVZ, 29.10.2009)
  • Finanz-BM Kudla geht für 2010 von einem Minus der Steuereinnahmen bis zu 60 Mill. Euro aus, davon 20 Mill. Euro Gewerbe-, Einkommens-, Umsatz- und Grundsteuer. Dem stehen weiter wachsende Sozialausgaben gegenüber. Der Städte- und Gemeindebund rechnet bundesweit mit kommunalen Mindereinnahmen von 6 bis 7 Mrd. Euro, während die kommunalen Sozialausgaben von derzeit 38.5 Mrd. Euro auf 42 Mrd. Euro in 2010 steigen dürften. (Quelle: LVZ, 12.09.2009)
  • Während deutschlandweit die Sozialausgaben einer Kommune im Durchschnitt bei 180% der Investitionen liegen, stehen 2009 in Leipzig Sozialausgaben von 344 Mill. Euro Baunvestitionsausgaben von 90.5 Mill. Euro und Gesamtinvestitionen (einschl. Grundstückskäufen u.ä.) von 128 Mill. Euro gegenüber. (Quelle: LVZ, 16.02.2009)
  • Nach Rückzahlung einer 100-Mill.-Euro-Anleihe sinkt die Verschuldung der Stadt auf 740 Mill. Euro, was 1450 Euro pro Kopf sind. Die Interventionsgrenze des RP, die bei einem Verschuldungsstand von 1400 Euro pro Kopf liegt, ist also fast erreicht. (Quelle: LVZ, 30.01.2009)
  • Finanz-BM Kudla rechnet mit einem Haushaltsüberschuss von 7 Mill. Euro in 2009, der aber mit Blick auf die Konsequenzen der Finanzkrise in einer Rücklage geparkt werden soll. (Quelle: LVZ, 10.01.2009)
  • Weitere Zahlen aus dem Haushaltsplanentwurf für 2009: 155.7 Mill. Euro für Leistungen nach SGB II, 135.6 Mill. Euro für sonstige soziale Leistungen, 139.6 Mill. Euro Zuschüsse für Kindertagesstätten, 108.5 Mill. Euro für Kultur. 25 Mill. Im Vermögenshaushalt: Einnahmen aus Veräußerung von Anlagevermögen, Nettobeitrag von 132 Mill. Euro zur Tilgung von Krediten, 90 Mill. Euro für Baumaßnahmen. (Quelle: Leipziger Amtsblatt, 29.11.2008)
  • Die Stadt unterliegt in einem Gerichtsprozess vor dem Oberlandesgericht um eine Saunalandschaft in Lausen und muss 4.2 Mill. Euro Entschädigung aufbringen. Lausen hatte das Areal 1994 an den Investor verkauft, die Stadt Leipzig nach der Eingemeindung aber den Vertrag annulliert, weil der Verkaufspreis unterhalb des Verkehrswerts gelegen habe. Ein Pfändungsbeschluss konnte nur durch eine Sicherungsbürgschaft abgewendet werden, die sich OBM Jung nachträglich im Stadtrat genehmigen lassen muss. Der Fall geht auf Vorgänge im Jahr 1995 zurück, die letzte Information zu diesen Vorgängen erhielt der Stadtrat im Jahr 1999. (Quelle: LVZ, 03.09.2008)
  • Parallel zur Ablehnung des Sozialtickets durch das RP, das das Stadtsäckel mit 1.4 Mill. Euro belasten würde, wird ein Zuschuss für Gondwanaland in Höhe von weiteren 10 Mill. Euro zur Deckung inflationsbedingt höherer Baukosten genehmigt, von denen die Kommune 1.3 Mill. Euro stemmen soll. Der Haushalt 2008 wird unter der Auflage vom RP genehmigt, dass die Stadt 22 Mill. Euro im Verwaltungshaushalt spart und statt geplanter 46.6 Mill. Euro nur 34.6 Mill. Euro neue Darlehen aufnimmt. Ungeachtet des Bürgerentscheids sei es auch erforderlich, Zahl und Fortbestand der Beteiligungen zu überprüfen. (Quelle: LVZ, 01.08.2008)
  • Aus einem jahrelangen Rechtsstreit mit einem Investor eines Saunaprojekts am Kulkwitzer See auf dem Grund des eingemeindeten Lausen drohen der Stadt Schadenersatzforderungen in Höhe von 4.2 Mill. Euro (2.5 Mill. Grundforderung, 1.6 Mill. Zinsen). Die Gemeinde Lausen hatte dem Investor im Jahr 1994 1.2 ha Land für 0.25 Mill. Euro verkauft, auf dem dieser eine Saunalandschaft errichten wollte. Das Projekt scheiterte, weil Leipzig nach der kurz darauf erfolgten Eingemeindung Lausens den Vertrag annullierte, weil das Land zu billig verkauft worden sei. Der Investor verklagte daraufhin die Stadt auf entgangenen Gewinn und bekam in mehreren Instanzen Recht. Nun hat die Stadt Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt, um eine Entscheidung auch auf höchster Bundesebene zu erzwingen. (Quelle: LVZ, 31.07.2008)
  • 7.2 Mill. Euro in 5566 Verfahren betragen die Außenstände, bei denen auch die Vollstreckung bisher fehlgeschlagen ist. 4 Mill. Euro gehen auf das Konto vorgeschossener Unterhaltsleistungen, 1.3 Mill. Euro resultieren aus Elternbeiträgen für Kita und Hort, 1.9 Mill. Euro aus Gehaltsrückforderungen, Mieten und Pacht. Da die Vollstreckungsabteilung personell unterbesetzt ist, soll jetzt eine private Inkassofirma eingeschaltet werden. (Quelle: LVZ, 23.07.2008)
  • Der Haushalt 2008 wird am 24.4. mit 51 Stimmen der CDU. SPD und Linken beschlossen. Reduktionen gibt es vor allem bei Investitionen. So sollen statt jährlich 117.5 Mill. Euro in 2009+10 nur je 87.5 Mill. Euro und in 2011+12 je 102.5 Mill. Euro investiert werden. (Quelle: LVZ, 25.04.2008)
  • FDP-Stadtrat Morlok prophezeit, dass der "Haushalt platzt wie eine Seifenblase". Weder der reguläre Beitrag der LVV (13 Mill. Euro) noch geplante Verkäufe von Grundstücken (20 Mill. Euro) sowie kleineren Beteiligungen (13 Mill. Euro) sieht Morlok untersetzt. (Quelle: LVZ, 23.04.2008)
  • Weitere Belastungen: Tarifabschluss kostet 4.5 Mill. Euro, was das Defizit auf 40 Mill. Euro erhöht. Das (noch umstrittene) Sozialticket kostet weitere 1.4 Mill. Euro pro Jahr, die die LVB als Zuschuss zurück haben wollen. (Quelle: LVZ, 03.04.2008)
  • OBM Jung betont, dass sich Leipzig in der Verschuldungssituation im Mittelfeld vergleichbarer Großstädte bewegt. Der weitere Verkauf von Beteiligungen an einzelnen Unternehmen steht nach wie vor auf der Agenda. (Quelle: hallo Leipzig, 18.03.2008)
  • Dem RP gehen die Sparanstrengungen der Kommune nicht weit genug. Es kündigt eine harte Gangart an und fordert weiterhin, dass die Stadt ihre Schulden bis Ende 2009 um 300 Mill. Euro reduziert hat. Bei den Stadtratsfraktionen finden die Eckpunkte des neuen Haushalts weitgehend Zustimmung. (Quelle: LVZ, 19.03.2008)
  • Finanz-BM Kudla legt den überarbeiteten Haushalt vor. Da 90% der Aufgaben Pflichtaufgaben sind, steht nur ein geringer Spielraum für die Sanierung der Finanzen zur Verfügung. Deshalb macht Frau Kudla die unausgeglichene Finanzversorgung - insbesondere als Folge der Finanzreform 2000 der Schröder-Regierung - als die Hauptursache für die finanzielle Schieflage Leipzigs aus, die sich bis 2003 zu einem strukturellen Defizit von 81.5 Mill. Euro aufsummiert hatte. Im neuen Ansatz hat sich insbesondere die Erkenntnis durchgesetzt, dass die strategische Entwicklung der Leipziger Kulturszene ein lange unterschätztes Pfund für die Stadtentwicklung ist. Die freie Szene soll zunächst 2.5% des Kulturetats bekommen, die großen Häuser bekommen mehrjährige Planungssicherheit. 2009 wird die planmäßig angesparte Ablösung eines 100-Mill.-Euro-Kredit wirksam. Weitere Eckpfeiler sind: Ablösung des LVV-Darlehens in 13-Mill.-Euro-Jahresscheiben; 2009 soll die Schuldenlast auf 754 Mill. Euro, 2011 unter 700 Mill. Euro sinken. (Quelle: lizzy-online, 18.03.2008)
  • Kämmerin Kudla rechnet für 2008 mit Einnahmen aus der Einkommenssteuer von 65 Mill. Euro, 9 Mill. mehr als 2007. (Quelle: LVZ, 14.02.2008)
  • OBM Jung äußert sich erstmal nach dem Bürgerentscheid zu finanzpolitischen Konsequenzen und stellt fünf Leitlinien vor, an denen sich die Finanzpolitik der Verwaltung orientieren wird: (Quelle: LVZ, 06.02.2008)
    • Alle Ausgaben müssen der wachsenden Stadt dienen; der Rotstift darf nicht willkürlich angesetzt werden.
    • Die Stadt muss sich weiter über Internationalität definieren und weiter in europäischen Netzwerken mitarbeiten.
    • Wir haben eine kulturpralle Stadt und sollten alles tun, dieses Pfand zu entwickeln.
    • Wir müssen den sozialen Zusammenhalt stärken und vorschnelle Hüftschüsse am Sozialetat vermeiden.
    • Die Kommune muss das Bürgerengagement, das nicht zuletzt im Zuge des Bürgerentscheids deutlich geworden ist, stärker nutzen.
  • RP Steinbach (CDU) lässt keinen Zweifel daran, dass das RP an seiner Forderung festhält, dass Leipzig trotzdem seine Schulden bis Ende 2009 um 300 Mill. Euro zu verringern hat. Ein geplanter Erlass des sächsischen Innenministeriums setzt die pro-Kopf-Obergrenze der kommunalen Verschuldung bei 1.300 Euro fest, was für Leipzig die Forderung des Schuldenabbaus auf 650 Mill. Euro stellt. Vom Einhalten der Obergrenze wird die Bereitstellung von Krediten für Investitionsvorhaben abhängig gemacht. (Quelle: LVZ, 30.01.2008)
  • Kämmerin Kudla: Der Haushalt 2008 ist nach dem Bürgerentscheid gründlich zu überarbeiten und wird dem Stadtrat erst im April vorliegen. Zusammen mit dem Genehmigungsverfahren im RP ist erst zur Somemrpause mit einem beschlossenen Haushalt zu rechnen. Solange gilt die vorläufige Haushaltsführung. "Auf 100 Mill. Euro Schulden kommen 9 Mill. Euro Kapitaldienst pro Jahr, die für Investitionen fehlen". Stadtrat Leuze (Grüne) bekräftigt, dass sich die Stadt auch ohne Verkauf entschulden kann, und weist auf die Überlegungen seiner Stadtratsfraktion hin, die lange auf dem Tisch liegen. Seit Kudlas Amtsübernahme werden beständig Schulden abgebaut. (Quelle: LVZ, 29.01.2008)
  • Die Gewerbesteuereinnahmen für 2007 belaufen sich auf 169 Mill. Euro, nur 11 Mill. Euro weniger als geplant, obwohl durch Umstrukturierung die Telekom in Leipzig gar keine Gewerbesteuern mehr statt zuletzt 35 Mill. Euro zahlt. (Quelle: LVZ, 17.01.2008)
  • Das Haushaltssicherungskonzept wird für die Jahre 2008 bis 2010 fortgeschrieben. Auch 2008 ist kein ausgeglichener Haushaltsplan vorzulegen. Für 2009 wird dies nur möglich sein, wenn durch den SWL-Anteilsverkauf Zinsausgaben eingespart werden können. (Quelle: Leipziger Amtsblatt, 22.12.2007)
  • OBM Jung will den städtischen Eigenbetrieben im Kulturbereich (Oper, Gewandhaus, Schauspielhaus) künftig ein Rahmenbudget für drei Jahre einräumen. (Quelle: LVZ, 21.12.2007)
  • Der Anteil der freien Szene soll von 1.8% auf 2.5% des Kulturetats von 100 Mill. Euro steigen. (Quelle: LVZ, 19.12.2007)
  • Der Haushaltsrechner des Agendabüros ist wieder online, siehe http://www.leipzigeragenda21.de, und zeigt die geringen haushaltsrechtlichen Spielräume der Kommune Leipzig. Die freie Szene hat eine Initiative "Fünf für Leipzig" ins Leben gerufen, mit der sie erreichen will, dass der Anteil der Freien Szene am Kulturetat der Stadt von derzeit 1.8% auf 5% erhöht wird. (Quelle: LVZ, 11.12.2007)
  • Privatisierungserlöse sind nur für die Schuldentilgung eingestellt, weil der Ausgang des Verfahrens ungewiss ist. Wenn die Privatisierung nicht kommt, dann steigt die Nettokreditaufnahme auf 100 Mill. Euro. Ein weiterer Posten mit ungewisser Perspektive sind die Personalkosten, wenn die 38-h-Regelung nicht verlängert wird. Stagnierende und rückläufige Einnahmen bei steigenden Ausgaben führen dazu, dass das erwartete Defizit bei fast 45 Mill. Euro liegt. Nach dem Haushaltssicherungsgesetz sollte es nur noch bei 5 Mill. Euro liegen. Zwar steigen die Steuereinnahmen, nur bei der Gewerbesteuer ist mit 10 Mill. Euro Mindereinnahmen gegenüber 2007 zu rechnen, jedoch sinken im Gegenzug die Zuweisungen vom Freistaat um 25 Mill. Euro. Geplante Investitionen: Straßenbau (33 Mill. Euro), Schulsanierung (14 Mill. Euro), Ausbau Kindertagesstätten (5 Mill. Euro), wobei die Summen durch Fördermittel aufgestockt werden sollen. Vom Erlös des Stadtwerkeverkauf sollen 112 Mill. Euro Investitionskredite sowie die Altfehlbeträge abgelöst werden. Kommt der Verkauf nicht zustande, fallen weitere Zinsen an und das Defizit wird noch größer. (Quelle: LVZ, 15.11.2007)
  • 320000 Euro werden für die Planungen eines Durchstichs vom Lindenauer Hafen zum Karl-Heine-Kanal bereitgestellt. (Quelle: LVZ, 20.09.2007)
  • Das Haushaltsloch 2007 wird kleiner als erwartet. Gesparte Zinsausgaben (2.2 Mill. Euro) und Hartz-IV-Ausgaben (2.5 Mill. Euro) führen dazu, dass das Haushaltsloch erst bei 5 Mill. Euro liegt statt zum Jahresende geplanter 14 Mill. Euro. (Quelle: LVZ, 19.09.2007)
  • Sozial-BM Fabian schätzt den Investitionsstau allein für kommunale Kindertagesstätten auf 58 Mill. Euro. (Quelle: LVZ, 10.08.2007)
  • Stadtetat für 2007 ist genehmigt. Schuldenberg verringert sich bis Ende 2007 auf 785 Mill. Euro, die Zinsbelastung von 40 auf 33 Mill. Euro. Der Haushaltsfehlbetrag liegt bei 58 Mill. Euro. (Quelle: LVZ, 05.07.2007)
  • Statt eines geplanten Minus von 26 Mill. Euro schloss die Stadt das Jahr 2006 mit einem Plus von 18 Mill. Euro ab. Einnahmen aus Gewerbesteuer und Ausgaben im Sozialetat beliefen sich jeweils auf 189 Mill. Euro. Wenn der SWL-Anteilsverkauf wie geplant über die Bühne geht, so hat Leipzig bis 2012 ein Drittel seiner Investitionskredite zurückgezahlt und dann wieder Handlungsfähigkeit gewonnen. (Quelle: LVZ, 26.04.2007)
  • Leipzigs Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind in den letzten Jahren deutlich und im Vergleich zu anderen sächsischen Städten überdurchschnittlich gestiegen: 189.4 Mill. Euro (2006, Plan war 140 Mill. Euro), 148 Mill. Euro (2005), 119.9 Mill. Euro (2004). Finanz-BM Kudla rechnet mit weiteren jährlichen Anstiegen um 10 Mill. Euro. Die gestiegenen Eigeneinnahmen werden teilweise durch Kürzungen der Schlüsselzuweisungen vom Land (Plan 2007: 333 Mill. Euro) kompensiert. Die Summe der eigenen Steuereinnahmen Leipzigs liegt etwa in dr gleichen Höhe. (Quelle: LVZ, 26.03.2007)
  • RP-Präsident Steinbach gehen die Bemühungen der Stadt zur Haushaltskonsolidierung nicht weit genug. Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt, das im Okt. 2006 eingereicht wurde und noch zu genehmigen ist, werde diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht. Dies bezieht sich insbesondere auf die Schulden von Stadtunternehmen, die bis 2009 um 78.6 auf 2310 Mill. Euro wachsen sollen. Die SWL planen bis 2011 ein Invest-Volumen von 970 Mill. Euro, das zu "erheblichen finanziellen Belastungen" der Stadt als Gesellschafter führt. Auch die jährliche Subvention der LVB von 50 Mill. Euro wird kritisiert. Unzureichend seien weiter Immobilienteilverkäufe der LWB. Die Stadt müsse grundsätzlich entscheiden, ob und in welchem Umfang sie die Wohnungswirtschaft noch als kommunale Aufgabe sieht. Weitere Jahresfehlbeträge wie aktuell für 2007 vorgesehen, werden nicht hingenommen. (Quelle: LVZ, 16.3.2007)
  • Am 14.3.2007 wurde der Stadthaushalt über 1400 Mill. Euro mit einer Nettokreditaufnahme von 14.3 Mill. Euro für das aktuelle Jahr beschlossen. Die seit 2003 aufgelaufenen Fehlbeträge, die Leipzig nach dem Willen des RP bis 2009 tilgen soll, belaufen sich auf 76 Mill. Euro. Der Gesamtschuldenberg der Kommune von knapp 1000 Mill. Euro soll um 201 Mill. Euro reduziert werden, davon 112 Mill. Euro durch den Verkauf der SWL-Anteile. (Quelle: LVZ, 15.3.2007)
  • Rathaussprecher Steffen Jantz tritt dem Ansinnen des RP zum Schuldenabbau in Höhe und Zeitraum und entgegen. Die Gesamtschulden belaufen sich im Wirklichkeit auf 2.2 Mrd. Euro, wenn man - wie üblich - kurzfristige unterjährige Verbindlichkeiten des operativen Geschäfts herausrechnet, da ihnen entsprechende Forderungen gegen Dritte gegenüberstehen. Die Schulden zum "letzten Stichtag" betrugen bei der Stadt 950 Mill. Euro, bei Eigenbetrieben 14 Mill. Euro und bei kommunalen Unternehmen 1.2 Mrd. Euro. (Quelle: LVZ, 26.1.2007)
  • Dem RP reichen die aktuellen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Leipzig nicht aus. Die Gesamtverschuldung der Stadt beträgt 2.6 Mrd. Euro, davo 1.6 Mrd. Euro Verbindlichkeiten kommunaler Firmen, 950 Mill. Euro Verbindlichkeiten der Stadt und 50 Mill. Euro Verbindlichkeiten von Eigenbetrieben wie Klinikum_St_Georg. Das sind Verbindlichkeiten in Höhe von 5180 Euro pro Einwohner, obwohl nach sächs. Gemeindehaushaltsgesetz diese nicht höher als 2000 Euro pro Einwohner sein dürfen. Das RP fordert deshalb ein "Rahmenkonzept zum Abbau der Schulden bis auf eine Höhe von 1 Mrd. Euro bis 2009", davon 240 Mill. Euro Schulden der Stadt und 1.3 Mrd. Euro Schulden kommunaler Unternehmen. Weiter müssen die Rücklagen um 30 Mill. Euro zur Risikovorsorge für übernommene Bürgschaften aufgestockt werden. Dazu ist eine ernsthafte Diskussion über den Verkauf von kommunalen Firmen erforderlich, die nicht unmittelbar zur Daseinsvorsorge dienen. Explizit werden vom RP die Möglichkeit eines Komplettverkaufs der LWB sowie der IT-Firma perdata genannt. (Quelle: LVZ, 25.1.2007)
  • Stadtkämmerin Kudla erwartet für 2007 nur noch ein Defizit von 15 Mill. Euro. Ende 2006 war die Stadt noch von 25 bis 30 Mill. Euro ausgegangen. Die über Jahre aufgelaufenen Fehlbeträge stehen bei nur noch etwa 60 Mill. Euro, halb so hoch wie geplant. (Quelle: LVZ, 10.01.2007)
  • OBM Jung: "2008 ist unser Etat wieder in Ordnung". Im Beitrag werden die - positiven wie negativen - Unwägbarkeiten eines kommunalen Haushalts deutlich. Auf Grund von Mehreinnahmen durch konjunkturelle Effekte (insbesondere 45 Mill. Euro Gewerbesteuer-Einnahmen über den Plan) wird das Defizit im Stadthaushalt 2006 mit 25 bis 30 Mill. Euro deutlich geringer sein als noch im Sept. mit 46 Mill. Euro prognostiziert, die wiederum aus höheren Sozialausgaben und nicht umgesetzten Sparprogramme resultieren. Mit dem Erlös aus dem SWL-Anteilsverkauf will OBM Jung die 80 Mill. Euro aus den aufgelaufenen Haushaltsdefiziten der letzten Jahre sowie Kredite über 112 Mill. Euro tilgen. Ab 2008 soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein.(Quelle: LVZ, 20.12.2006)
    • Nachgerechnet und angemerkt: Macht 192 Mill. Euro, die aus dem Anteilsverkauf in die Schuldentilgung gehen. Unklar ist, was "ausgeglichener Haushalt" bedeutet - mit Blick auf die Volatilität der Ein- und Ausgaben in 2006 kann es sich eigentlich nur um einen ausgeglichenen Planansatz handeln.
  • Regierungspräsident Steinbach zur Finanzlage der Stadt Leipzig: Der Ernst der Finanzlage der Kommune sei inzwischen nahezu allen Beteiligten im Rathaus klar. Fortschritte bei der Sanierung der Finanzen seien zu erkennen, besonders im Rückgang struktureller Schulden. Diese begannen mit einem Etatminus 2003 in Höhe von 80 Mill. Euro und hatten sich bis Anfang 2006 auf 143 Mill. Euro saldiert. Zum Ende 2006 könnte sich diese Summe auf 80 Mill. Euro reduziert haben. Auch die Netto-Neuverschuldung sinkt (90 Mill. Euro für Zins und Tilgung, davon bereits mehr als die Hälfte Tilgung).
    Für ein konsistentes Bild sind noch Kredite der LVV in Höhe von 500 Mill. Euro und Kredite der LWB in Höhe von 1 000 Mill. Euro hinzuzurechnen. Für letztere (aus dem Trabalski-Erbe) hat die Stadt Bürgschaften in Höhe von 600 Mill. Euro übernommen, die eigentlich durch Rückstellungen von wenigstens 60 Mill. Euro abzusichern seien.
    Deshalb reicht eine reine Haushaltskonsolidierung nicht aus, sondern zusätzliche Erlöse aus Unternehmensverkäufen sind mit Blick auf die Regelungen der sächsischen Gemeindeordnung unverzichtbar.
    Außerdem müsse eine grundsätzliche Diskussion her, was die Kommune unternehmerisch könne, dürfe und wolle. Diese Diskussion sei bei der jetzigen Privatisierungsdebatte offensichtlich zu kurz gekommen. Steinbach bezweifelt, dass es klug ist, den zu privatisierenden SWL-Anteil auf 49,9% zu begrenzen. "Ein Verkauf der Anteilsmehrheit könnte wirtschaftlicher sein, sowohl für die Stadt als auch deren Bürger". Bedenken hege er auch, ob die Wohnungswirtschaft noch eine öffentliche Aufgabe sei. (Quelle: LVZ, 04.12.2006)
  • Ein ausgeglichener Haushalt wird frühestens 2009 vorzulegen sein. Statt einem für 2007 prognostizierten Defizit von 9.11 Mill. Euro wird das Defizit bei 46.55 Mill. Euro liegen. Hauptgrund sind steigende Sozialausgaben für Hartz IV (2005: 144,6 Mill. Euro; 2007: 177,8 Mill. Euro), wovon die Stadt 102,2 Mill. Euro zu tragen hat. Vollkommen aus dem Ruder würden die Finanzen laufen, wenn die Pläne des Bundes realisiert würden, dessen Anteil an den Hartz-IV-Kosten von 29,1 auf 15 Prozent zu reduzieren. Städtische Steuereinnahmen steigen stetig (2005: 291 Mill. Euro; 2006: 314 Mill. Euro; 2007: 327 Mill. Euro). Mit den erwarteten 250 Mill. Euro Privatisierungserlös aus dem Verkauf der SWL-Anteile will OBM Jung 112 der derzeit 940 Mill. Euro aus Investitionskrediten tilgen. (Quelle: LVZ, 21.09.2006)
  • Die komplizierte finanzielle Situation der Stadt wird am Beispiel der Städtebauförderung deutlich. Amtsleiter Gerkens spricht von gebrochenen Absprachen in diesem Bereich, um die Investitionen in Problemgebieten zu verstetigen. Die ursprünglich geplante Grundausstattung von 6 Mill. Euro pro Jahr für diesen Bereich wird nicht realisiert. Stadtrat Schlegel (Linkspartei) weist auf die sich zuspitzende Finanzmisere der Kommune hin und drohende Zwangsverwaltung einzelner Dezernate. Stadträtin Kästner (SPD) macht dafür das unflexible Agieren der Kämmerin Kudla (CDU) verantwortlich. (Quelle: LVZ, 18.09.2006)
  • OBM berichtet: Haushaltslage nach wie vor kritisch, Schulden der Stadt knapp 1 Mrd. Euro. 49000 statt geplanter 45600 Bedarfsgemeinschaften, damit verbundene Zusatzausgaben sollen durch höhere Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden. OBM Jung will in wenigen Wochen dem Stadtrat ein Entschuldungskonzept vorlegen. Neben dem 49.9%-Verkauf der SWL soll es auch weniger Großinvestitionen geben, Sanierung hat Vorrang vor Neubau, Kindertagesstätten vor Straßenbau. Nachdrücklich verteidigte OBM Jung den Bau des City-Tunnels. (Quelle: LVZ, 26.08.2006)
  • Die Deckungslücke im laufenden Etat wird um 10.5 Mill. Euro größer ausfallen als vor einem halben Jahr prognostiziert. Erhöhung des Haushaltsdefizits 2006 von 22 auf 32.5 Mill Euro. Gründe: Land kürzt Zuweisungen um 9.8 Mill. Euro; die kommunale LVV liefert 3 Mill. Euro weniger ab; offen, ob "die LWB 2.6 Mill. Euro an die Stadt abdrücken kann" (Stadt fordert in dieser Höhe Entgelte für Bankbürgschaften); Lichtblick: 10.2 Mill. Euro mehr an "investiven Schlüsselzuweisungen" durch das Land. (Quelle: LVZ, 01.07.2006)