APRIL.Presse-12-2007

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Berichterstattung zur Privatisierung in der lokalen Presse

Zeitraum Oktober bis Dezember 2007

  • RP Steinbach macht klar, dass "ein Scheitern der Stadtwerke-Privatisierung erhebliche negative Konsequenzen für die Stadt Leipzig hätte. Investitionen wären auf längere Zeit nicht mehr machbar." (Quelle: LVZ, 27.12.2007)
  • In einem ganzseitigen LVZ-Interview zieht OBM Jung Bilanz für 2007 und fordert die Leipzigerinnen und Leipziger auf, zum Bürgerentscheid mit Nein zu stimmen. Alles andere "wäre ein Debakel für die Stadt" und würde "drei Jahre Stillstand bedeuten. ... Wir würden weiter ackern, jeden Euro zweimal umdrehen, Einschränkungen erleben und manches geliebte Kind nicht mehr finanzieren können." (Quelle: LVZ, 24.12.2007)
  • Die Verwaltungsspitze beschließt auf der Basis des Berichts der BBVL zu Privatisierungsalternativen, dass die Stadtreinigung als Eigenbetrieb weitergeführt werden soll. Auch eine Integration in die LVV ist nicht sinnvoll, da auch dann auf die Leistungen Mehrwertsteuer zu zahlen wäre. In einer Neujahrsbotschaft ruft OBM Jung alle Leipziger auf, zum Bürgerentscheid am 27.01.2008 mit nein zu stimmen. (Quelle: Leipziger Amtsblatt, 22.12.2007)
    • Hallo! Leipzig legt nach: Einem möglichen Erlös in Höhe von 13 Mill. Euro stehen vielfältige Nachteile entgegen. So ist das Lohnniveau im privaten Sektor in diesem Bereich so niedrig, dass auf die Stadt zusätzliche Ausgaben für ergänzendes Alg-2 zukommen würden. Synergien bei Massenereignissen, die heute "auf dem kurzen Dienstweg" möglich sind, müssten dann teuer erkauft werden. (Quelle: Hallo!, 13.01.2008)
  • CDU-Fraktionschef Achminow wirft OBM Jung Wortbruch vor, da er von zwei der drei Bedingungen für ein Ja der CDU zum SWL-Anteilsverkauf abgerückt sei: der Erlös werde nicht vollständig in die Schuldentilgung gesteckt und eine Teilprivatisierung der LVV werde - im Gegensatz zu Absprachen noch Ende Juli - nicht mehr verfolgt. Auch zweifelt Achminow an, ob das preislich beste Angebot von GdF das beste für die Interessen Leipzigs sei. Auch die anderen drei Angebote müssten offengelegt werden. Dringender Privatisierungsbedarf besteht bei der LWB, die "Jahr für Jahr ihre Substanz verzehrt". Auch die LVB müsse wegen der jährlich erforderlichen Zuschüsse von 50 Mill. Euro auf den Prüfstand. (Quelle: LVZ, 21.12.2007)
  • Die LVZ macht die Punktbewertung und Kaufpreise der vier Bieter öffentlich, siehe APRIL.Bieter. (Quelle: LVZ, 15.12.2007)
  • Der Stadtrat stimmt der Durchführung des Bürgerentscheids zu und setzt die Abstimmung für den 27.01.2008 an. Der Entscheid wird die Stadtkasse mit 400.000 Euro belasten. Am Eingang des Versammlungssaals wartete Henner Kotte als Weihnachtsmann und überreichte jedem Stadtrat das Buch "Die Stadt in der Krise" von Klaus Jungfer, langjähriger Kämmerer der Stadt München, in dem das zunehmende finanzielle Dilemma deutscher Städte mit Zahlen und Fakten untermauert wird. (Quelle: LVZ, 13.12.2007)
  • Die FDP fordert die Offenlegung des Angebots des zweitplatzierten Bieters Electrabel. Stadtrat Morlok betont, dass die Zahl der Fragen und Ungereimtheiten wächst, je länger er die Unterlagen im (geheimen) Datenraum studiert. Die Wichtung der Entscheidungsparameter, nach denen sich OBM Jung schließlich für GdF entschieden habe, sei nicht nachzuvollziehen. Es müsse endlich Schluss sein mit der "geheimen Kommandosache" und die Bürger in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die FDP hat einen 34 Punkte umfassenden Fragenkatalog zusammengestellt und OBM Jung übermittelt. Die FDP sei überzeugter Befürworter davon, private Partner mit ins Boot zu nehmen, aber nicht irgendwelche. (Quelle: LVZ, 12.12.2007)
  • Die EP-Abgeordnete Kallenbach (Grüne) fordert, die Auszeit durch den Bürgerentscheid für eine umfassende rechtliche Beratung und zu Konsultationen mit der EU-Kommission zu nutzen. Auch mit Vertretern von Kommunen wie Dortmund, Bochum oder Potsdam solle man sich beraten, die nach weniger guten Erfahrungen mit Privaten wieder rekommunalisiert haben (siehe auch APRIL.Beispiele). Im Energiebereich etwa hat die Liberalisierung zu Monopolstrukturen zu überhöhten Preisen geführt. (Quelle: LVZ, 11.12.2007)
  • Die CDU-Stadträte Liebscher und Majewski machen die Zustimmung der CDU zum SWL-Anteilsverkauf nun von der Teilprivatisierung der LVB bis spätestens Anfang 2009 abhängig. Dabei wird insbesondere auf eine EU-Verordnung verwiesen, die im Herbst 2009 in Kraft tritt und eine Ausschreibung der Verkehrsleistungen zwingend erforderlich mache, wenn die Straßenbahn nicht am Stadtrand enden solle. (Quelle: LVZ, 28.11.2007)
    • Stadtrat Oßwald (SPD) unterstreicht die Haltung seiner Fraktion, dass Leipzig um die Teilprivatisierung der Stadtwerke nicht herumkomme, weitere Privatisierungen in LVV oder LVB aber kontraproduktiv sind. Stadträtin Lauter (Linke) konstatiert, dass mit dem LVB-Privatisierungsvorschlag bei der CDU offensichtlich die LVV-Privatisierung "als Schnapsidee" vom Tisch sei. Die angesprochene EU-Verordnung sei vom Ministerrat längst geändert worden. Nahverkehr ist nirgends kostendeckend und von externen Gutachtern sei bestätigt worden, dass die LVB "ein gut geführtes Unternehmen" sei. Stadtrat Leuze (Grüne) weist auf die skurrilen Züge hin, welche die Privatisierungsdebatte langsam annehme. Die LVB ist kein defizitäres Sorgenkind. Die Kommune ist in der Pflicht, den öffentlichen Nahverkehr zu organisieren und durch den VLFV ist geregelt, welche Mittel die LVB dafür bekommt. Gleiche Leistungen kosten die Stadt auch bei einer Privatbeteiligung dasselbe. Auch sind "mit Wissen und Willen des Aufsichtsrats" bereits private Partner in Tochter- und Enkelgesellschaften der LVB einbezogen. Eine solche bereits vollzogene Privatisierung müsse bei einer Privatisierung der LVB als Mutter vielleicht wieder rückgängig gemacht werden. Stadtrat Morlok (FDP) fordert eine zügige Einbeziehung Privater in der LVB, da nur diese das Unternehmen fit machen können für den EU-weiten Wettbewerb, der aus verschiedenen Gründen nicht auf sich warten lässt. (Quelle: LVZ, 30.11.2007)
    • OBM Jung lehnt die Forderung nach Teilprivatisierung der LVB rundheraus ab und versteht die neue Debatte der CDU als Eingeständnis, dass eine Teilprivatisierung der LVV vom Tisch sei. Auch von Manfred Tigges, dem Sprecher der Arbeitnehmervertreter im LVB-Aufsichtsrat, wird der CDU-Vorstoß scharf kritisiert. Gerade von einem Aufsichtsrat wie Peggy Liebscher (CDU) sei nicht nachzuvollziehen, wenn die Anstrengungen der LVB der letzten Jahre zu mehr Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit nicht gewürdigt werden. Dies sei mit vielfältigen Zugeständnissen der Arbeitnehmerschaft verbunden gewesen. (Quelle: LVZ, 29.11.2007)
  • OBM Jung legt den 14. Beteiligungsbericht der BBVL vor, in dem die Kennzahlen aller wichtigen kommunalen Tochterunternehmen - 11 Eigenbetriebe und 41 Beteiligungen - aufgelistet sind. Mit Enkeln und Urenkeln werden es allerdings rasch 170 Beteiligungen. Auch Stiftungen und Zweckverbände sind aufgelistet. Die SWL werden als "eigenständiger spezialisierter Dienstleister" ausgewiesen. (Quelle: LVZ, 28.11.2007)
  • Die Stadträte Quester und Leuze (Grüne) betonen, dass die notorische Schieflage des Leipziger Stadthaushalts stark durch Bund und Länder verursacht ist, deren Politik "die Leistungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise sprengt. So lange Bund und Land den Kommunen immer mehr Kosten aufdrücken, ist es wenig sinnvoll, diese Löcher mit dem Verkauf von Vermögen zu stopfen." Eine Zwangsverwaltung - wie vom RP-Präsident Steinbach wiederholt angedroht - stehe nicht ins Haus, wenn man Leipzig in die deutschlandweite Verschuldungssituation einordnet. Quester fordert Steinbach auf, sich lieber darum zu kümmern, zusätzliche Lasten von den Städten fern zu halten, die insbesondere durch die geplante Absenkung des Hartz-IV-Zuschusses durch den Bund zu erwarten sind. Leuze verweist auf die jahrelange Debatte um "eigentümergeprägte Oberziele" für die großen kommunalen Unternehmen. OBM Jung hatte zuletzt für Oktober 2007 eine entsprechende Vorlage angekündigt - nicht ist seither passiert. Beim Angebot von Gaz de France sei noch vollkommen unklar, welche strategischen Interessen damit verfolgt würden - obwohl OBM Jung gerade die strategischen Aspekte in seiner Begründung in den Vordergrund schob. (Quelle: LVZ, 26.11.2007)
  • Der Antrag auf Bürgerentscheid ist juristisch zulässig. Zur Diskussion um eine zu ungenaue Fragestellung stellt BM Müller fest: "Wir sind der Auffassung, dass durch die namentliche Nennung der Unternehmen im zweiten Satz eine Konkretisierung erfolgt, die den Anforderungen (hinreichender Bestimmtheit der Fragestellung laut SächsGemO - hgg) ... gerade noch entspricht." (Quelle: Leipziger Amtsblatt, 24.11.2007)
  • OBM Jung geht von der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus und will nach der juristischen Prüfung eine entsprechende Entscheidung im Stadtrat am 12.12.2007 herbeiführen. Der Bürgerentscheid soll dann am 27.01.2008 stattfinden. (Quelle: LVZ, 15.11.2007)
  • Der Streit zwischen CDU und SPD eskaliert. Die SPD rückt auf der Basis eines neuen Rechtsgutachtens und einer daraus abgeleiteten Stellungnahme der BBVL von der Privatisierung von LVV-Anteilen ab, da sonst sowohl die Steuerungsfähigkeit der Kommunal-Holding als auch der Querverbund zur LVB-Finanzierung gefährdet werde. CDU-Stadtrat Achminow macht deutlich, dass sich in einem solchen Fall auch die CDU nicht mehr an Zusagen gebunden fühlt. Die CDU thematisiert insbesondere die negativen Auswirkungen, die ein Einstieg von GdF bei den Stadtwerken für VNG hätte, den größten Leipziger Gewerbesteuerzahler. Experten schätzen, dass von VNG über Gewinnausschüttungen, Auftragsvergabe, Steuern, Sponsoring, Spenden, Kaufkraft der Mitarbeiter jährlich 100 Mill. Euro in die Stadt fließen. LVZ-Redakteur Milde fordert in seinem Leitartikel, dass alle Angebote auf den Tisch müssten. Denn klar sei, dass Leipzig nicht daran vorbei komme, Tafelsilber zu verkaufen, um aus der schwierigen finanziellen Schieflage herauszukommen. (Quelle: LVZ, 13.11.2007)
    • Die Kammerpräsidenten Topf und Dirschka fordern, dass der Stadtrat keine Abkehr vom Privatisierungskurs zulässt. Zum favorisierten Angebot betonen sie, dass "eine staatlich gelenkte Industriepolitik aus dem Ausland die Interessen regionaler Standortpolitik nicht überlagern dürfe". Auch Regierungspräsident Steinbach betont noch einmal, "dass die Haushaltskonsolidierung zwingend die Veräußerung kommunalen Vermögens erfordere. (Quelle: LVZ, 14.11.2007)
  • OBM Jung hat seinen Widerstand gegen das Bürgerbegehren aufgegeben und dem Ältestenrat des Stadtrats den 27.01.2008 als Termin für die Durchführung eines Bürgerentscheids vorgeschlagen. Damit ändert sich auch der Zeitplan für den Verkauf der SWL-Anteile. Diese soll, abhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids, erst im Februar 2008 auf die Tagesordnung des Stadtrats kommen. Im Dezember soll der Stadtrat über die juristische Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Die Wandlung der Haltung des OBM zum Bürgerbegehren und der neue Zeitplan werden von Vertretern aus allen Stadtratsparteien begrüßt. Die CDU hält an der Forderung nach einer Teilprivatisierung auch der LVV fest. (Quelle: LVZ, 08.11.2007; ND, 10.11.2007)
  • OBM Jung stellt das von der KPMG favorisierte Angebot vor. Gaz des France will in Leipzig einsteigen und für die SWL-Anteile 520 Mill. Euro auf den Tisch legen. Dies liegt deutlich über den ursprünglichen Erwartungen selbst des Chefunterhändlers Leif Zierz von der KPMG. Davon soll der Kredit der LVV über 200 Mill. Euro für den Rückkauf der SWL-Anteile in 2003 sowie das Darlehen der Stadt über 240 Mill. Euro abgelöst werden, so dass die LVV danach nur noch 60 Mill. Euro offene Verbindlichkeiten hat. OBM Jung erklärt, dass mit diesen Zinsersparnissen das weitere Funktionieren des Finanzierungsquerverbunds für die LVB gesichert ist. FDP-Stadtrat Morlock ist davon langfristig nicht überzeugt und fordert eine genauere Darstellung durch OBM Jung. 320 Mill. Euro sollen direkt in den Stadthaushalt fließen. Davon sollen 130 Mill. Euro für ein Investitionsprogramm eingesetzt werden, die durch Fördermittel auf 500 Mill. Euro für die nächsten 10 Jahre aufgestockt werden können. Weitere 30 Mill. Euro sollen in einen Fonds für strategische Investitionen fließen, mit dem künftig Firmenansiedlungen unterstützt werden sollen. Der Rest [also 160 Mill. Euro - HGG] soll in die Schuldentilgung fließen. Über Angebotsdetails der unterlegenen Bewerber - Electrabel, EnBW und Veolia - wurde nichts bekanntgegeben. Stadträte der Grünen und der Linken sehen große Probleme im Anbieter - einem großen französischen Staatskonzern - und dessen Fusion mit Suez (und Electrabel als Tochter) im Zuge des Verfahrens. Die Unternehmensziele sind sehr intransparent und an vielen Stellen (Atomstrom, Fernwärme) nicht kompatibel mit den bisherigen Zielen der SWL. LVZ-Chefredakteur Hilder bezeichnet den Verkauf als "moralisches Angebot, dem sich die Verantwortlichen nicht versagen dürfen", und erwartet, dass die Franzosen Leipzig als Tor zum deutschen Markt ausbauen. Mit dieser riesigen Summe müssen sich jetzt "auch die hartnäckigen Privatisierungsgegner und Organisatoren des Bürgerbegehrens auseinandersetzen". (Quelle: LVZ, 01.11.2007)
    • In 10 Fragen und Antworten analysiert die LVZ die Situation nach der Offenlegung des Angebots von GdF. Auf Grund einer Verschwiegenheitserklärung wird über die Angebote der unterlegenen Bewerber nichts bekanntgegeben. Veolia wird jedoch im bisherigen Umfang in der Region präsent bleiben. EnBW weist darauf hin, dass sich einen solch hohen Kaufpreis nur ein Staatskonzern leisten könne. Die Höhe der anderen Angebote wird mit 375 Mill. Euro (Veolia), EnBW (401 Mill. Euro) und 470 Mill. Euro (Elektrabel - als Suez-Tochter in Fusion mit GdF - HGG) angeführt. Nach Ansicht von Insidern gehört VNG zu den Verlierern des Deals, da sie mit den SWL in absehbarer Zeit wohl ihren größten Gasabnehmer verlieren werden. Dies hätte empfindliche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Stadt Leipzig. (Quelle: LVZ, 02.11.2007)
    • In einer TED-Umfrage sprechen sich 65.6% der Anrufer für die Annahme des Angebots von GdF aus. Politiker der verschiedenen Parteien sind über dieses Ergebnis überrascht. Auch die Initiativgruppe Bürgerbegehren stellt fest, dass dies nicht mit dem Meinungsbild übereinstimmt, das sich beim Sammeln der Unterschriften ergeben hat. Prof. Heilemann von der Wifa der Uni Leipzig schätzt ein, dass der Kaufpreis deutlich über den Erwartungen der Experten liegt, die mit maximal 350 Mill. Euro gerechnet hatten. Die höheren Angebote seien insbesondere auf die hohe Preisdynamik am Energiemarkt der letzten Monate zurückzuführen, die sich weiter fortsetzen wird. Ob der Zuschlag an ein heimisches Unternehmen wie VNG besser gewesen wäre, ist unklar, da im gegenwärtigen Energie-Monopoly sich ein solches schnell in anderen Händen befinden kann. (Quelle: LVZ, 03.-05.11.2007)
    • Im Leipziger Amtsblatt werden weitere Aspekte des Angebots von GdF dargestellt. So unterstützt GdF die auf Wachstum ausgerichtete SWL-Strategie ohne Einschränkung, wobei die SWL die zentrale Plattform für ein stärkeres Engagement von GdF im Stromgeschäft werden soll. Weiter sollen die SWL über GdF in den deutschlandweiten Gasabsatz an Endkunden insbesondere im Mittelstandssegment einsteigen. GdF verpflichtet sich, den Stadtwerken Leipzig zusätzlich bis zu 3.5 TWh Gas zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen. OBM Jung: "Mit GdF können die SWL ihren bisherigen Wachstumskurs im Stromhandel, bei regenerativen Energien und in Polen mit voller Unterstützung eines starken Partners fortsetzen. Gleichzeitig erhalten sie die einmalige Chance, sich mit einem klaren Wettbewerbsvorteil das zukunftsträchtige Feld des Gashandels zu erschließen". H.-J. Klein: "GdF hat klar gemacht, welch großen Beitrag das Unternehmen leisten kann, um die Profitabilität der SWL durch solche wachstumsorientierten Maßnahmen nachhaltig zu steigern". In den nächsten acht Jahren will GdF 12 Mill. Euro in die Leipziger Kultur und 8 Mill. Euro in die Entwicklung Leipzigs als Biotechnologiestandort investieren. Das Verfahren wurde von der KPMG organisiert und von Beiten Burkhardt rechtlich sowie von Wibera steuerlich begleitet. (Quelle: Leipziger Amtsblatt, 10.11.2007)
    • CDU-Stadtrat Achminow äußert sich kritisch zum Ergebnis des Bieterverfahrens und stellt eine Reihe von Fragen über Langzeitwirkungen des Verkaufs, die genauer zu untersuchen sind, ehe die CDU zu einer abschließenden Wertung kommt. (Quelle: Leipziger Amtsblatt, 10.11.2007)
    • CDU-Chef Winkler warnt vor dem Einstieg von GdF bei den Stadtwerken und weist insbesondere auf die Gefahren für VNG und dessen Engagement in der Leipziger Region hin. LVV-Chef und VNG-Aufsichtsrat Klein weist darauf hin, dass es einen dreijährigen Liefervertrag für Gas zwischen der VNG und der SWL gebe, so dass zusätzliche Gasmengen von GdF, die überdies nur für den Handel zur Verfügung gestellt würden, auf die Situation von VNG keinen Einfluss hätten. (Quelle: LVZ, 13.11.2007)
  • OBM Jung bezeichnet das Bürgerbegehren als "ohne Belang für eine Entscheidung des Stadtrats". Es liegen vier notariell beglaubigte Angebote für die SWL-Anteile vor. Diese werden durch die KPMG geprüft und eine Empfehlung für den Stadtrat erarbeitet, die in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Die Entscheidung soll am 12. Dezember im Stadtrat fallen. Stadtrat Quester (Grüne) bezeichnet diesen Kurs mit Blick auf die bisherige Einbeziehung des Gremiums als abenteuerlich und für ehrenamtlich arbeitende Stadträte rein zeitlich nicht zu schultern. OBM Jung hat ein Gutachten zur LVV angekündigt, dessen Ergebnis lautet, dass es keinen Sinn habe, Anteile der LVV zu verkaufen. (Quelle: LVZ, 30.10.2007)
    • Der neue Leipziger CDU-Chef Winkler lädt OBM Jung zur Sitzung des CDU-Kreisvorstands ein, um dessen Position zur geplanten Teilprivatisierung der LVV zu hören. Die Union wolle wissen, wie der Sachstand sei. Winkler geht davon aus, dass im Stadtrat frühestens im Januar abschließend über die Privatisierung befunden werden kann. (Quelle: LVZ, 29.10.2007)
  • OBM Jung weist die CDU-Vorwürfe zum SWL-Verkauf zurück. Die angekündigte Haltung sei den Bietern und der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln. (Quelle: LVZ, 27.10.2007)
    • CDU-Stadtrat Achminow stellt die Ablehnung der Privatisierung durch die CDU-Fraktion in Aussicht, falls OBM Jung diese im Dezember im Stadtrat zur Abstimmung stellt, da bis dahin die Verkaufsperspektiven der LVV nicht zu klären sind. Er fordert OBM Jung auf, die Vorlage vom Juli 2007 zu diesem Thema konsequent umzusetzen. (Quelle: LVZ, 26.10.2007)
  • OBM Jung erwartet 2008 ein strukturelles Haushaltsdefizit von 50 Mill. Euro, das sich durch den Ausfall von Gewerbesteuern in der Stadtkasse auftut, weil sich die Telekom umstrukturiert. Die Gewerbesteuerprognose muss deshalb von 180 auf 170 Mill. Euro gesenkt werden. Der Etat 2008 soll im Nov. 2007 vorgelegt und im Febr. 2008 beschlossen werden. (Quelle: LVZ, 26.10.2007)
    • Interessant, denn für 2008 war - nach erfolgreicher Privatisierung - eigentlich ein ausgeglichener Haushalt angekündigt. Aber selbst 10 Mill. Euro geringere Gewerbesteuern ergeben noch kein Defizit von 50 Mill. Euro. -- HGG
  • Stadtrat Engelmann (Linke) weist noch einmal auf eine in der bisherigen öffentlichen Argumentation weitgehend unberücksichtigte Seite des SWL-Anteilsverkaufs hin. Wenn ein privater Partner an einem Unternehmen beteiligt wird, das bis dahin zu 100% in kommunalem Eigentum stand, dann sind sind keine in-House-Vergaben mehr möglich. Dann sind alle Stromversorgungs- und Dienstleistungsverträge, die die SWL ohne öffentliche Ausschreibung mit kommunalen Partnern abgeschlossen haben - ein Geschäftsvolumen von mindestens 1.3 Mill. Euro -, zu kündigen und öffentlich auszuschreiben. Dass es dabei billiger wird, ist eher unwahrscheinlich, allein weil die steuerlichen Privilegien von In-House-Geschäften wegfallen. Eine entsprechende Anfrage der Fraktion an die Stadtverwaltung wurde ausweichend und ohne belastbare quantitative Informationen beantwortet. Die LVV-Geschäftsführung habe der Stadtverwaltung sogar nahe gelegt, die Anfrage ganz unbeantwortet zu lassen, und weist darauf hin, dass die Neuausschreibungen bereits laufen. Die "wirtschaftlichen Nachteile für die SWL bewegten sich in einer im Vergleich zum gesamten Verkaufsprozess vertretbaren Größenordnung". (Quelle: LVZ, 17.10.2007)
  • Die Jusos Leipzig haben im Sommer 2007 in einer Vollversammlung den geplanten Stadtwerke-Teilverkauf abgelehnt, meldet die LVZ im Zusammenhang mit einer Diskussion der Jusos mit OBM Jung zur Stadtwerkeprivatisierung am 18.10. (Quelle: LVZ, 16.10.2007)
  • Unter der Überschrift "Stadtwerke-Verkauf wackelt" berichtet die LVZ über die Reaktionen der Stadtratsfraktionen auf den sich abzeichnenden Erfolg des Bürgerbegehrens. Dabei sind deutlich moderatere Töne selbst von Stadtrat Achminow (CDU) zu hören. CDU und FDP stellen sich schon auf den Wahlkampf im Vorfeld des Bürgerentscheids ein, wo die Latte deutlich höher liegt - 100000 Leipziger müssten gegen die Privatisierung der in der Fragestellung genannten kommunalen Unternehmen stimmen. Während CDU und FDP noch argumentieren, dass es Private immer besser könnten, weist die SPD darauf hin, dass ein Bürgerentscheid zur jetzt vorliegenden Frage dem Stadtrat die Hände zu stark bindet. Auch das Argument, dass es nur ideologische Gründe seien, welche die Bürgerinitiative umtreiben, wird wiederholt. (Quelle: LVZ, 16.10.2007)
  • Stadtrat Achminow (CDU) bezeichnet die Initiatoren des Bürgerbegehrens als Rattenfänger. "Hätten sich die Stadtväter vor 500 Jahren von solchen Leuten beeinflussen lassen, dann wäre Leipzig heute ein archäologisches Ausgrabungsfeld". (Quelle: LVZ, 08.10.2007)
    • Gernot Boriss (SPD) ruft zur Mäßigung gegenüber den Initiatoren des Bürgerbegehrens auf. "Verunglimpfungen sind kein demokratischer Stil". (Quelle: LVZ, 09.10.2007)
    • Jürgen Kasek (Grüne) bezeichnet die Äußerung Achminows als "Unverschämtheit", mit der dieser "den demokratischen Konsens verlassen" habe. (Quelle: LVZ, 10.10.2007)
  • Der LVV-Aufsichtsrat verlängert die Verträge mit den drei Geschäftsführern Klein, Auerhammer und Theiß bis zum 31.03.2008. Eine Vorlage der BBVL zur Zukunft der LVV, die dem Stadtrat im September 2007 präsentieren werden sollte, zog OBM Jung kurzfristig wieder zurück. (Quelle: LVZ, 06.10.2007)
  • Die CDA, die Vereinigung der CDU-Arbeitnehmerschaft, macht in einem Brief an den CDU-Kreisvorstand erhebliche Bedenken gegen die auch von der CDU maßgeblich getragene Privatisierungspolitik im Stadtrat geltend. Der CDA-Vorsitzende und ehemalige BFB-Chef Matthias v. Hermanni fordert auf, "sich eigenständig sachkundig zu machen und auch zu positionieren". Problematisch sieht die CDA vor allem die Möglichkeit, dass der "strategische Partner" der SWL das Wachstum des Unternehmens behindern und so einen Wettbewerber in seinem Markt ausschalten könnte. Die finanziellen Engpässe der Kommune können schnell dazu führen, dass Investitionen in die SWL blockiert werden oder aber weitere Anteile verkauft werden müssen. Die SWL haben in den vergangenen Jahren über 1000 Mill. Euro investiert, wovon 70% als Aufträge in die Region gegangen sind. Durch Synergieeffekte mit einem strategischen Partner könnte das in Zukunft anders aussehen. Ein Wegbrechen eines Auftragsvolumens von 50 Mill. Euro entspräche dem Wegfall von 1000 Arbeitsplätzen in der Region. Anders sieht die CDA eine LWB-Privatisierung: Da die LWB finnaziell nicht in der Lage ist, den Bestand zu sanieren, könnte der Einstieg eines solventen Investors neue Arbeitsplätze schaffen. (Quelle: LVZ, 05.10.2007)

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