APRIL.PPP.2009-04-22

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Stadtratsvorlage für:

Datum: 22.04.2009

Einreicher: Dezernat Finanzen

zur Behandlung in: öffentlicher Sitzung

Wurde veröffentlicht am 27.2.2009 in eRIS - http://eris.leipzig.de

  • Der Stadtrat behandelt "Bestätigung der Ergebnisse der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum PPP-Pilotprojekt" - DS IV/ 3988 - Vorwegnahme des Beschlusses im Titel der Vorlage?! Ist das demokratisch? fragt --RedTeddy 2. Mär. 2009
  • In der Sitzung am 22.04.2009 nach einer Stunde Debatte mit folgendem Ergebnis abgelehnt: 25 Ja, 29 Nein Stimmen, bei 5 Enthaltungen. Siehe LVZ vom 23.04.2009, Seite 18 - PPP-Pilotprojekt ist vom Tisch.

Debatte im Vorfeld

  • Finanz-BM Kudla (CDU) beschreibt noch einmal den wirtschaftlichen Effekt von PPP-Modellen. Auf die Frage, dass PPP-Projekte wegen der europaweiten Ausschreibung und der erforderlichen Finanzkraft des Generalauftragnehmers keine Förderung des heimischen Mittelstands bedeutet, wies Kudla auf Veränderungen im Vergaberecht hin, die neue Handlungsspielräume eröffnen. Die Beschlussvorlage soll in diesem Punkt noch einmal überarbeitet werden. Bei einer Zustimmung zum PPP-Projekt wird es noch schwierige Diskussionen mit der Landesdirektion als Aufsichtsbehörde geben, da es sich um ein kreditähnliches Geschäft handelt. (Quelle: LVZ, 18.04.2009)
  • Die Linke im Stadtrat nennt die von der Verwaltung vorgelegte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung "nicht nachvollziehbar". Es sehe so aus, als seien bei einigen Betriebskosten pauschal 10% abgezogen worden. Kosten, die bei der Kommune verblieben, etwa für Versicherungen oder Personal zur Steuerung des PPP-Projekts, tauchten in der Kalkulation gar nicht auf. Unwägbarkeiten wie eine Insolvenz des Investors, Veränderungen in der Schulpolitik und bei der Entwicklung des Schulnetzes oder ein von der Kommune nicht beeinflussbarer Verkauf von Bankkrediten des Investors auf den Kapitalmärkten rechtfertigten dieses Geschäft nicht. (Quelle: LVZ, 18.04.2009)
  • Leserbrief von Wolfgang Franke - s. auch http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/59eff4179b0e726d
  • Pressemitteilung von Mike Nagler, parteiloser Bundestagskandidat im Wahlkreis Leipzig II für die LINKE, vom 21.04.2009 zu den geplanten PPP-Projekten der Stadt Leipzig

Debatte im Nachgang

  • OBM Jung betont in einem Interview seine Enttäuschung über die Haltung der CDU-Fraktion. Die Finanz-BM Kudla, der die Federführung bei diesem Projekt obliegt, habe die eigene Fraktion nicht überzeugt mitzumachen. Lediglich die Hälfte der CDU-Fraktion votierte für PPP. Dass eine Partei, die wesentlich die Privatwirtschaft entwickeln will, nicht steht, ist schon ein erstaunlicher Vorgang. Die weiteren Überlegungen gehen in zwei Richtungen: noch einmal abwägen, welche Möglichkeiten der Veränderung im PPP-Projekt denkbar sind oder als Kommune die Investitionen selbst stemmen. Dann werden wir aber maximal drei Schulen sanieren können. (Quelle: LVZ, 25.04.2009)
  • Leipzig verspielt Zukunftschancen und zusätzliche Aufträge für die regionale Wirtschaft: Ablehnung des Stadtrats für das PPP-Pilotprojekt an fünf Leipziger Schulen. Die Leipziger Wirtschaft fordert ein neues Konzept vom Stadtrat zum schnellen Abbau des Investitionsstaus im Schulbereich. Für bessere Lernbedingungen unserer Kinder, für die Zukunft unserer Region! - so der Text einer größeren Anzeige (10x12 cm) von IHK Leipzig, Ingenieurkammer Sachsen, Handwerkskammer Leipzig, Unternehmerverband Sachsen e.V. und dem Unternehmerbündnis "Gemeinsam für Leipzig" in der LVZ, 25.04.2009.
  • Leserbrief von W. Franke zum Interview OBM Jung - http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/5f62beb15852f46d
  • CDU-Stadträtin Opitz weist die Kritik von OBM Jung an der CDU-Fraktion zurück. Jung möge bedenken, dass vor der Beschlussfassung alle Fachausschüsse negativ votiert haben. "Dann muss man auch den Mut haben, die Vorlage zurückzuziehen und nachzubessern". Verärgert über das Scheitern zeigte sich auch IHK-Präsident Topf: "Damit wurde eine realistische Chance vertan, den massiven Investitionsstau bei den Schulen wenigstens teilweise aufzulösen." Angesichts der "unwürdigen Zustände", unter denen ein Großteil der Kinder lernen müsse, fordere die Wirtschaft vom Stadtrat kurzfristig umsetzbare andere Konzepte. (Quelle: LVZ, 28.04.2009)

Reaktionen

So ein Tag, ... oder Größenwahn mit Augenmaß zeichnete die Mehrheit im Stadtrat bei der PPP-Entscheidung aus. Kurz nach 20.00 Uhr war die nur vage Hoffnung doch Realität geworden. Bei 25 Ja, aber 29 Nein und 5 Enthaltungen war die Gesamtvorlage zur Ingangsetzung des PPP-Ausschreibungsverfahren durchgefallen. Bei klarer Haltung zum Nein der Linksfraktion, der Mehrheit der Fraktion Bündnis90/Grüne und einiger SPD-Stadträte kam die Mehrheit zur Ablehnung der Vorlage zu Stande.

Enthaltungen einiger weiterer SPD-Stadträte und einer desolat agierenden CDU-Fraktion (einzelne waren vorher schon lange gegangen, andere diskutierten in der Wandelhalle) war keine Mehrheit zu Stande zu bringen. Einzig die FDP-/Bürgerfraktion machte bei einer Enthaltung einen einigermaßen geschlossenen Eindruck, obwohl auch Herr Morlok kaum ein gutes Haar an der Vorlage gelassen hatte.

Der Abstimmung war eine Debatte vorausgegangen, bei der sich zeigte, welche Fraktionen oder Stadträte sich mit den Risiken und tatsächlichen "Einsparungen" und dem nicht öffentlichen Gutachten beschäftigt hatten. Die intensive Beschäftigung mit den Erfahrungen anderer Kommunen hat sich schließlich ausgezahlt.

Siegfried Schlegel, 22.04.2009 - http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/573a9561056a1c2c


...es geschehen offenbar noch Zeichen der Vernuft und kleine Wunder der Kommunalpolitik!

Den kritischen Stadträten, besonders auch der Fraktion der Linken und ihrer geschlossenen Position ist es zu danken, daß dieser Unsinn verhindert wurde.

Und unser Netzwerk hat dabei ja vielleicht ein wenig mitgeholfen - ein neuerlicher Ansporn weiterzumachen & dranzubleiben!

Viele Grüße, Wolfgang, 22.04.2009 - http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/19bd178e90ea83f6


Liebe KämpferInnen gegen den Ausverkauf unserer Stadt,

Glückwunsch für den erneuten Beweis, dass sich Engagement, Sachkunde und Beharrlichkeit durchaus lohnen! Wir freuen uns ebenso über den so nicht erwarteten Erfolg unseres an den unterschiedlichsten Fronten geführten Kampfes - und wir werden weiter machen, gegen den Ausverkauf unserer Stadt!

Petra Weißfuß Sprecherin der AG "Soziale Politik", 23.04.2009 - http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/c12196a14e069d27


Glückwünsche aus dem APRI-Netzwerk - http://groups.google.de/group/april-netzwerk/msg/65ef023066e48752


- so