APRIL.PM.2011-08-22

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PPP - aus Erfahrungen lernen. Die Lobbyisten unterwegs

Pressemitteilung des April-Netzwerks vom 22.08.2011

Zur geplanten Wiederaufnahme des PPP-Pilotprojektes "Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien in der Stadt Leipzig mit privaten Partnern" erklärt die Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (APRIL-Netzwerk):

Mit der erneut geplanten "Beteiligung" von privaten Unternehmen an Sanierung und Betrieb von Schulen spart die Stadt keinen Euro. PPP rechnet sich nicht, zumal wenn man die Risiken in Betracht zieht, welche die Kommune bei dieser Art von Aufträgen eingeht.

"Musterbeispiel" Halle: Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat die PPP-Verträge und die Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die dem Vertragsabschluss in Halle zugrunde lagen, in einem umfassenden Bericht geprüft und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. "Die Stadträte täten gut daran, das Gutachten des Landesrechnungshofs zu lesen, um abschätzen zu können welche Gefahren PPP birgt und welche Manipulationen möglich sind, um es attraktiv erscheinen zu lassen" so Mike Nagler von der Initiative.

Für die Entscheidung wurden die Risiken gegenüber der konventionellen Methode in fast allen Kostenpunkten künstlich heruntergerechnet. Durch den Vertragsabschluss für die PPP-Projekte "verliert die Stadt fast sämtliche politische Einflussmöglichkeiten". Auf die Stadt Halle kommen in den nächsten 25 Jahren nun aufgrund der PPP-Verträge "kostenrelevante Vertragsrisiken" zu.

Wolfgang Franke ergänzt: "In Halle wurden nicht nur sehr grobe Fehler gemacht, auch der Wirtschaftlichkeitsvergleich wird vom Rechnungshof einzeln und akribisch quasi als "Hütchenspiel" entlarvt. Dazu kommt noch die einfache, aber wahre Aussage, dass eine Stadt nur dann ein PPP-Projekt machen darf, wenn sie auch das Geld für die konventionelle Variante hat, da es sich um ein kreditähnliches Geschäft handelt. Eine Realisierung von Bauvorhaben und die vertraglich festgeschriebene Betreibung über lange Zeit als PPP kommt die Kommune auf jeden Fall teurer und risikoreicher als die konventionelle Beschaffungsvariante - entgegen aller Beteuerungen von interessierter Seite."

PPP ist vor allem ein Auftragsbeschaffungsmodell für Berater und Baufirmen. Die gleichen Firmen, die bereits in Halle im Geschäft sind, stehen auch in Leipzig in den Startlöchern. Und Meinungsäußerungen von manchmal mehr, manchmal weniger erkennbaren Interessenvertretern sind auch vom Wunsch angetrieben, an lukrativen Aufträgen teilhaben zu können.

Sollte sich der Stadtrat dennoch zu einer Prüfung dieser riskanten Geschäfte hinreißen lassen, dann müssen Beschlüsse, Gutachten, Verträge und Nebenabreden unbedingt veröffentlicht werden, wie es inzwischen selbst der Hauptverband der deutschen Bauindustrie fordert - selbstverständlich BEVOR die Verträge von Verantwortlichen der Stadt Leipzig unterschrieben werden.

Für Rückfragen stehen Ihnen Mike Nagler (0179-9619584) und Wolfgang Franke (0175-1553456) gern zur Verfügung.

Leipzig, 22.08.2011



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