APRIL.Fragen

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Eine Reihe von Argumenten sind unter APRIL.Argumente zusammengetragen und verlinkt.

Weitere Fragen:

Wie wirkt sich ein Teilverkauf auf die Steuerungsfähigkeit von SWL und LVV durch die Kommune und ihre Gremien aus?

OBM Jung im Leipziger Amtsblatt, 15.09.2007: Das Wort Ausverkauf ist völlig fehl am Platz! Wir wollen eben nicht ‚ausverkaufen’. Wir wollen Anteile verkaufen, um neue Werte in unserer Stadt zu schaffen. Und wir wollen auch künftig Einfluss auf unsere Unternehmen haben. Noch einmal meine klare Haltung: Eine Vollprivatisierung städtischer Unternehmen der Daseinsvorsorge – also Wohnen, Wasser, Verkehr, Energie - steht für mich überhaupt nicht zur Debatte! Der Stadtrat hat auf meinen Vorschlag hin mich beauftragt, bis zu 49,9 Prozent der Anteile an den Stadtwerken Leipzig zum Verkauf auszuschreiben. Darüber hinaus muss ich ihm einen Vorschlag zur Veräußerung einer Anteilsminderheit an der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft LVV vorlegen. Die LVV ist eine Dachgesellschaft für die Stadtwerke, die Verkehrsbetriebe und die Wasserwerke. Die LVV unterstützt und steuert diese großen Unternehmen im Interesse der Stadt. Wir bleiben also auch bei einem Verkauf der LVV-Anteile immer Herr im eigenen Haus.

Unsere Fragen

  • Wie bleibt man mit 50,1% der Anteile "Herr im eigenen Haus"? Ist es nicht so, dass der Teilhaber dann - gemäß Gesellschafter- bzw. Kaufvertrag - praktisch ein Vetorecht hat und keine Entscheidung ohne seine Zustimmung getroffen werden kann?
  • Welche hoheitlichen Verpflichtungen der Stadt sind durch das engere oder weitere Privatisierungsmodell berührt?
    • für Nahverkehr
    • für Abwasserentsorgung
  • Wie wirken sich die Privatisierungen auf die Vertragsfähigkeit der Kommune aus?
  • Inwieweit lassen sich die Interessen der Stadt beim Einstieg eines privaten Investors sichern und welche Instrumente stehen dafür zur Verfügung?
  • Welche Auswirkungen hat die Privatisierung auf Tochterunternehmen der SWL?
  • Wie muss ein (strategischer) Partner beschaffen sein, der zur Stadt und ihren Stadtwerken passt?
  • Welche Möglichkeiten der Filetierung der Stadtwerke gibt es und was bedeutet es für den Rest?
  • Welches Auftragsvolumen der Stadtwerke geht an Firmen in Leipzig und der Region?
  • Wo wird SWL als Sponsor wirksam, welche sozialen und kulturellen Einrichtungen verdanken ihr Fortbestehen der Unterstützung der Stadtwerke?
  • Welchen Stand hat die Versorgungssicherheit mit Strom, Gas, Fernwärme für die Kundinnen und Kunden und welche Anstrengungen wurden und werden dafür unternommen?

Welche Auswirkungen hat ein Teilverkauf auf das gesamte kommunale Firmengeflecht und die regionale Wirtschaft insgesamt?

Unsere Fragen

  • Welchen absehbaren Einfluss hat die Privatisierung auf die regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze-Situation, Preisniveau, Wirtschaftsförderung, Ausbildung?
  • Bringen private Anteilseigner niedrigere Preise für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbekunden?

Welche Auswirkungen hat ein Teilverkauf auf Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region?

OBM Jung im Leipziger Amtsblatt, 15.09.2007: Mit einem privaten Partner wollen wir wachsen und Arbeit in Leipzig sichern. Beendigungskündigungen sind für die nächsten acht Jahre nach dem Anteilsverkauf der Stadtwerke ausgeschlossen. Klipp und klar: Kein Beschäftigter muss um seinen Arbeitsplatz fürchten! Der Tarifvertrag ist mit den Arbeitnehmern, den Verhandlungspartnern von ver.di und IG Bergbau, Chemie, Energie verhandelt. Darüber hinaus müssen sich auch die Arbeitnehmer der Wasserwerke und der Verkehrsbetriebe keine Sorgen machen. Im Fall eines Anteilsverkaufs der LVV gelten für sie die gleichen Regelungen wie bei den Stadtwerken Leipzig. Ich begrüße das Ergebnis außerordentlich. Es ist eine wichtige Voraussetzung für den Anteilsverkauf. Die Tarifverträge werden Bestandteil der Vorlage für einen Beschluss der Ratsversammlung über den Anteilsverkauf der Stadtwerke sein. Alles das spricht also dafür, mit einem Anteilsverkauf und einer neuen starken Partnerschaft Leipzig zukunftsfähig zu machen.

Welche Auswirkungen hat ein Teilverkauf der SWL auf Handlungsoptionen beim geplanten Umbau der LVV zu einem Stadtkonzern?

Unsere Fragen

  • Wie verhält es sich mit der Ausschreibung von Anteilen der LVV, wenn bereits ein privater Teilhaber der Stadtwerke im Geschäft ist? Wer beherrscht das dafür zu installierende "Tracking Stock"-Modell?

Welche Erfahrungen lassen sich aus den beiden bisherigen SWL-Privatisierungen ziehen?

Argumente und Hintergründe

(Quelle: LVZ, 29.06.2007) Im Zusammenhang mit der Verabschiedung von GF Wille in den Ruhestand ruft die LVZ noch einmal die wechselvolle Geschichte der SWL und ihres Geschäftsführers ins Gedächtnis:

  • Anfang der 90er Jahre bot RWE an, OBM Lehmann-Grube bei der Gründung Leipziger Stadtwerke zu unterstützen und die Stromversorgung zu übernehmen, wenn sie 40% Anteil an den Stadtwerken kaufen können. Wille empfahl zunächst eine Pachtlösung, um über den Kaufpreis auf Augenhöhe verhandeln zu können. Über diesem kam schließlich keine Einigung zustande. Es folgte einer der spektakulärsten Prozesse einer deutschen Großstadt mit einem Streitwert von 500 Mill. DM, der zwei Jahre dauerte. Am Ende bekam die Stadt das Eigentum an der Stromversorgung mit allen Anlagen und Leitungsnetzen zurück.
  • Während der ersten Teilprivatisierung von SWL-Anteilen 1998 übte sich Wille noch in Zurückhaltung. Gegen die 2001 geplante Fusion mit Envia-M probte er den offenen Widerstand, bis OBM Tiefensee und der Stadtrat entschieden, die Fusion abzublasen. In den vergangenen fünf Jahren haben die SWL 152 Mill. Euro mehr ausgeschüttet als Envia-M nach einer Fusion überwiesen hätte.
  • Mehr zum Thema siehe auch APRIL.Privatisierung-98

Unsere Fragen

  • Warum hat die Stadt Leipzig bereits zweimal die Entscheidung getroffen, die SWL-Anteile zurückzukaufen?
  • Welche Zusagen machten die bisherigen Käufer der SWL-Anteile der Stadt und den Stadtwerken und wie wurden diese eingehalten?
  • Wo ist das Geld von den zweimaligen Verkäufen geblieben und wie wirkt sich ein erneuter Anteilsverkauf auf die Schulden aus den früheren Rückkäufen aus?

Zum Gang des Privatisierungsverfahrens selbst

Was ist ein Tracking Stock Modell?

Wer sind die Mitglieder der Lenkungsgruppe, die den Verkauf vorbereitet?

  • Dieser Gruppe gehören 9 Stadtratsmitglieder, OBM Jung, 3 Bürgermeister, Vertreter der KPMG, der GF LVV sowie als Gäste 2 Arbeitnehmer-Vertreter an.

An verschiedenen Stellen wird von einer Lenkungsgruppe, dann wieder von einer Projektgruppe gesprochen, die den Verkauf vorbereitet. Wie hängen beide zusammen?

Fragen zum Stadtrats-Beschluss vom 15.11.2006 zur Einleitung eines Bieterverfahrens (SWL)

  • Warum fand keine ergebnissoffene Prüfung aller möglichen, z.T. länger vorliegenden Alternativen statt?
  • Warum vermied die Rathausspitze alle Kontakte zur Leipziger Bevölkerung in dieser Frage?
    • Juni 06, Friedrich-Ebert-Stiftung, OBM Jung sagt ab
    • 9.11.06, radio mephisto im Zeitgeschichtlichen Forum, Fr. Kudla kneift
    • Einwohneranfrage Jens Naumann vom 7.10.06 stand nicht auf TO f. SR am 15.11.06
  • Warum spielen die zweifach missglückten Privatisierungserfahrungen in der Debatte keine Rolle?
    • Auch damals stellte eine Beratungsfirma 75% Nichtübereinstimmung in den Zielen fest; die Entscheidung wurde trotzdem gefällt
  • Warum geben OBM und der Verwaltung nicht nachvollziehbare und nicht akzeptable Antworten zu den längerfristigen Auswirkungen ?
  • Was ist mit der durch Wegfall von Teilen der LVB-Quersubventionierung drohenden LVB-Netzausdünnungen und Taktverlängerungen, noch weiter steigenden Fahrpreise und Arbeitsplatzverluste (die absehbar der Stadt auf der Tasche liegen)?
  • Droht Leipzig wirklich der Insolvenzverwalter?
    • Berlin ist pro Kopf neunmal so hoch verschuldet wie Leipzig und hat noch keinen Insolvenzverwalter

Fragen zur Rolle der LWB im Gefüge der kommunalen Unternehmen

  • Welche Bedeutung hat die LWB für die Mietsituation in Leipzig?
    • Welche Folgen hätte es, wenn die Stadt Belegungsrechte kaufen müsste?
    • Ein Bsp.: Eine Studie hat feststellt, dass ein großer Teil der Alg-2-Bezieher nicht in Wohnungen der LWB wohnt, deshalb fordert Stadtrat Morlok (FDP) zum wiederholten Male die vollständige Privatisierung der LWB. (Quelle: LVZ, 06.08.2007) - eine notwendige Bemerkung dazu: 2007-08-09 - Das RP moniert dass nur ein Viertel (25%) der Hartz-IV-Empfänger bei der LWB wohnt - bei einem Marktanteil der LWB von ca. 15% (Quelle: LVZ, 12.05.2007) ist das überdurchschnittlich!! (Quelle: LVZ, 08.08.2007) == redTeddy
  • Welche Bedeutung hat die LWB für Stadtentwicklung / Stadtumbau?
    • Wie unterstützt die LWB soziale und freie Träger?
  • Welche Bedeutung hat die LWB für die regionale Wirtschaft?
    • Wie ist die aktuelle Vergabepraxis der LWB?

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