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Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

  • Der neuseeländische Staat kauft seine Eisenbahn wieder zurück. Am 5. Mai kam das neuseeländische Parlament überein, die Bahn von dem australischen Unternehmen Toll Holding für 665 Millionen neuseeländische Dollar (umgerechnet 336 Millionen Euro) zurückzukaufen. 1993 war die damals staatliche neuseeländische Bahn für 400 Millionen neuseeländische Dollar (umgerechnet 202 Millionen Euro) an private Firmen veräußert worden. Nachdem der neuseeländische Staat bereits 2004 das Streckennetz zurückgekauft hatte, machte nun ein Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und der Regierung über Nutzungsgebühren für das staatliche Schienennetz den Wiedererwerb notwendig. (Quelle: telepolis, 09.05.2008)
  • Waterloo für die britischen Erfinder von PPP! Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt, Nachzulesen unter http://www.jungewelt.de/2007/08-02/023.php (Quelle: Attac Köln per email, 05.08.2007)
  • Profis an der Spitze. Unter dieser Überschrift berichtet der "Spiegel" (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.) über Tendenzen der Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen, da sich herausstellt, dass kommunale Firmen diese Dienstleistungen in vielen Fällen ökonomisch günstiger erbringen als private Unternehmen. Dies gilt besonders für infrastrukturelle Bereiche wie Energie, Stadtreinigung oder Müllabfuhr, wo die Dienstleistungen zu einer natürliche Monopolstellung führen, so dass ökonomische Steuerungsinstrumente allein nicht ausreichen, um Monopolgewinne zu vermeiden, die die kommunalen Kassen und die Taschen der Bürger unverhältnismäßig belasten. Städte- und Gemeindebundchef Schäfer betrachtet das nicht als Glaubensfrage, sondern legt kühles ökonomisches Kalkül an. So ist es etwa durchaus sinnvoll, die Reinigung öffentlicher Gebäude weiter privaten Firmen zu übertragen.
  • Es gibt allerdings Bereiche, in denen natürliche Rahmenbedingungen Kooperation oder Expansion über die kommunalen Grenzen hinaus erforderlich machen: "... gerade im Stromgeschäft ist eine Expansion von zentraler Bedeutung für Kommunalunternehmen. Viele von ihnen wollen durch eigene Kraftwerke die Abhängigkeit von teuren Lieferungen des mächtigen Versorger-Quartetts aus EnBW, E.on, RWE und Vattenfall verringern. In Hamm-Uentrop etwa baut ein Bündnis kommunaler Stadtwerke gerade ein großes Gaskraftwerk, das bis zum Jahresende ans Netz gehen soll. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall haben kürzlich ein eigenes Blockheizkraftwerk fertiggestellt und wollen nun zusammen mit kommunalen Kraftwerksbetreibern Ölpalmenplantagen in Übersee kaufen, um Brennstoff für geplante Biomassekraftwerke zu bekommen." (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.)
  • Kommunale Unternehmen sind vor allem dann in Gefahr, wenn die Politik sie als Beute betrachtet: Die Substanz wird gefährdet, wenn nicht Fachpersonal, sondern abgehalfterte Ex-Politiker ohne ausgewiesene kaufmännische Fähigkeiten auf GF-Posten gehievt werden. An die Spitze solcher Unternehmen gehören zwingend Profis, die den Betrieb nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten führen können. "Wenn da erst der Filz einzieht, ist die Sache mit der Kommunalwirtschaft auch ganz schnell wieder vorbei." (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.)

Weitere Links:

Bergkamen

http://www.bergkamen.de

  • Mitte 2006 ist die Müllentsorgung rekommunalisiert worden und wird nun durch einen kommunalen Eigenbetrieb ausgeführt. Trotz einer Grundinvestition von 1.6 Mill. Euro in Fahrzeuge und Logistik konnten die Abfallgebühren um 30% gesenkt werden. (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.)
  • Die Stadt Bergkamen, 52000 Einwohner, hat 2007 auch die Müllabfuhr rekommunalisiert. Die Stadt spart dadurch 300000 Euro (=30%) gegenüber dem bisherigen Privatunternehmen. Strom und Gas hatte die Gemeinde bereits in den 90er Jahren rekommunalisiert. 2005 folgte die Stadtreinigung. Bürgermeister Roland Schäfer ist zugleich Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. (Quelle: www.linksfraktion.de, März 2007)
  • Monitor-Bericht vom 18. Januar 2007: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück, http://www.wdr.de/tv/monitor/real.phtml?bid=859&sid=159

Berlin

Diskussion um die Rekommunalisierung der privatisierten Wasserversorgung der BWB: "Berlin wünscht sich die Wasserwerke zurück. Neun Jahre nach der teilweisen Privatisierung der Werke, in denen die Gewinne sprudelten und die Wasserpreise stiegen, spricht selbst die damals regierende CDU von einem Fehler: 'Ich halte die Privatisierung von Monopolen für verkehrt, weil Private es nicht besser machen', bekannte der einstige Unions-Spitzenkandidat Frank Steffel am Montag im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. ..."

30.10.2010 taz enthüllt Berlins Geheimverträge, zumindest den Konsortialvertrag

Anmerkungen:

  • Es ist davon auszugehen dass es weitere Vertragsbestandteile gibt, die über tausend(e) Seiten umfassen. ... in denen die wirklich "prickelnden" Dinge stehen?!?
  • ein geschickter Schachzug von ... ? ... um den mit dem erfolgreichen Volksbegehren erkämpften Volksentscheid ins Leere laufen zu lassen? ... um wirkliche, umfassende Transparenz zu verhindern? Man wird doch mal fragen dürfen!

--RedTeddy 14:45, 31. Okt. 2010 (UTC)

Braunschweig

Bremen

(Quelle: Attac Köln per email, 05.08.2007)

Dresden

Leider gescheitertes Bürgerbegehren gegen den WOBA-Verkauf in Dresden,

Duisburg

  • Ende Juli 2007 haben Vertreter der Initiative für ein Bürgerbegehren gegen die Veräußerung des Duisburger städtischen Klinikums im Rathaus über 18.000 Unterschriften übergeben. Erforderlich sind knapp 15.000. Hauptforderungen: Vertragsänderung mit dem Sana-Konzern dergestalt, dass die Gemeinnützigkeit nicht aufgegeben werden darf und die Klinikum mehrheitlich in städtischer Hand bleibt (Streichung der Option auf Veräußerung weiterer Gesellschaftsanteile). Leider hatte die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und rechtem Rand am 26.4. bereits 49 % der Anteile verscherbelt. Der Rat muss am 17.9. entscheiden. (Quelle: Attac Köln per email, 27.07.2007)

Düsseldorf

  • Düsseldorf geht den "Dresdener Weg" und ist nach Anteilsverkäufen der Stadtwerke sowie eines RWE-Aktienpakets nach Schulenständen von 1.9 Mrd. Euro (1993), die bisher auf 748 Mill. Euro (2006) reduziert worden waren, nun auf einen Schlag schuldenfrei. (Quelle: ND, 13.09.2007)


Essen

  • Am 12. August sind 463000 wahlberechtigte Essener dazu aufgerufen, per Bürgerbegehren für den Erhalt vieler Sportstätten und gegen die Privatisierung städtischer Betriebe zu stimmen. Ein Erfolg der Abstimmung wäre nach Ansicht von Beobachtern ein Stoppsignal für die neoliberale Politik von CDU, Grünen und SPD.
    Um das zu verhindern, hat die Ratsmehrheit den Termin mitten in die Ferienzeit gelegt, in der offensichtlichen Hoffnung, daß die Bürgerbegehren angesichts der nötigen 20 Prozent schon an einer niedrigen Wahlbeteiligung scheitern. Hinzu kommt, daß sich die bürgerlichen Parteien in ihrer Polemik gegen die Bürgerentscheide zurückhalten – sie wollen das Vorhaben offenbar so weit wie möglich totschweigen. Für einen Erfolg der Begehren müssen mindestens 93000 Wahlberechtigte mit »Ja« stimmen.
    Trotz aller Versuche, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Referendum abzulenken, wird auf der Straße und in Internetforen darüber diskutiert. Nicht zuletzt deswegen führen die Initiatoren einen intensiven »Wahlkampf«: Binnen weniger Tage hängten sie Tausende Plakattafeln aus, in den Stadtteilen verteilten sie in Riesenauflagen Nachbarschaftsbriefe, in denen die Bürger aufgefordert werden, erstens zur Wahl zu gehen und zweitens mit »Ja« zu stimmen.
    Initiatoren der Bürgerbegehren sind Sportvereine, Verbände, Bürgerinitiativen und linke Parteien. Viele Menschen nutzen aus eigener Initiative das zentrale Wahlkampfmaterial und vervielfältigen es. (Quelle: Junge Welt, 1.8.2007)

Flensburg

  • Die Stadtwerke gehören zu 100% der Stadt und sind aus einer solchen Rechtsform heraus am besten in der Lage, strategische Kooperationsoptionen zu gestalten. Fernwärmekosten liegen bei 75% des bundesdeutschen Durchschnitts. EIngesetzt wird dabei russische Kohle, die direkt über den Seeweg angeliefert und in SW-eigenen Anlagen aufbereitet wird. Inzwischen sind die SW auch im Strommarkt eingestiegen und beteiligen sich an einem Biomassekraftwerk in Brunsbüttel. Jährlich führt das Unternehmen etwa 4 Mill. Euro Gewinn an die Stadtkasse ab. Geschäftsführer Matthias Wolfskeil schätzt ein: "Wir wären nicht so erfolgreich, wenn wir einen großen Partnjer aus der Wirtschaft hätten." (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.)

Freiburg

2006 erfolgreiches Bürgerbegehren gegen die Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestands

Hamburg

  • Verheerender Panorama-Bericht zu den privatisierten Hamburger Kliniken, siehe http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_.html (Quelle: Attac Köln per email, 05.08.2007)
    • Trotz klarer Mehrheit der Bürger gegen den Verkauf - weit über 70% der Hamburger stimmten damals dagegen - wurden die kommunalen LBK (Landesbetrieb Kliniken) an Asklepios verkauft. Der damalige Finanzsenator Peiner und Asklepios-Chef Broermann waren alte Geschäftsfreunde!
  • Bürgermeister Ole von Beust im Interview mit der Bildzeitung 13.7.2007 zum Verkauf der Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) an Vattenfall: Die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) wurden unter meinem Amtsvorgänger, Bürgermeister Runde, vom damaligen rot-grünen Senat verkauft. Im Nachhinein und mit dem heutigen Wissen war es ein Fehler. Heute würde ich die HEW nicht mehr verkaufen. Die Stadt hat nun keinen Einfluss mehr auf die Strompreise und nur geringen Einfluss auf die Investitionen des Unternehmens. Ein staatliches Monopol wurde durch ein Quasi-Monopol auf privater Seite ersetzt. Privatisierung macht für mich nur Sinn, wenn dadurch mehr Markt entsteht.

Herten

Die Stadtwerke Herten nannte Prof. Hennicke in seinem Vortrag als interessantes Beispiel.

Kassel

Gutachter: Stadtwerke-Verkauf rechnet sich nicht. Artikel aus der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" (HNA) vom 09.11.2006

Ein Verkauf der Kasseler Stadtwerke "rechnet sich finanzwirtschaftlich überhaupt nicht". Zu diesem Schluss kommt Professor Dr. Heinz Josef Bontrup. Er lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Fachhochschule Gelsenkirchen und hat im Auftrag der Gewerkschaft Ver.di Nordhessen in einem Gutachten untersucht, ob ein weiterer Verkauf von Anteilen der Städtische Werke Aktiengesellschaft Vor- oder Nachteile für die Stadt Kassel bringen würde.

Nach den Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers, der sich selbst bei der Vorstellung des Gutachtens als "neutrale Person" bezeichnete ("Es geht um Objektivität und um nichts anderes"), gibt es nur Nachteile. Bontrup berechnete den Unternehmenswert der Stadtwerke mit rund 150 Millionen Euro und setzte diesen mit einem erzielbaren Verkaufserlös gleich. Weil ein Viertel der Stadtwerke bereits dem Energiemulti Vattenfall gehört, würden davon gerade mal etwa 112 Millionen Euro in der Stadtkasse landen. Angesichts von über einer Milliarde Schulden der Stadt sei der Verkaufserlös zur Schuldentilgung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Die Stadt", so Bontrup, "hat dann immer noch 900 Millionen Euro Schulden."

Mehr unter http://www.axeltroost.de/article/592.gutachter_stadtwerke_verkauf_rechnet_sich_nicht.html

Kiel

  • Kiel will den Nahverkehr zurück. Privatisierungen kommen aus der Mode: Wie Kiel besinnen sich viele Kommunen auf die Vorteile von Dienstleistungsunternehmen in öffentlicher Hand. Sie haben Arbeitsplätze und Abgaben im Blick. (Quelle: taz.de, 07.05.2008)
    • Die Stadt Kiel prüft, ihre Verkehrsgesellschaft zurück zu kaufen. Das teilprivatisierte Unternehmen schreibt inzwischen wieder schwarze Zahlen, müsste sich jedoch zum 1. Januar 2011 einer Ausschreibung stellen. Die SPD befürchtet, dass sich ein anderer Bewerber durchsetzen könnte und Arbeitsplätze verloren gingen. Würde die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) komplett der Stadt gehören, könnte auf eine Ausschreibung verzichtet werden.
    • Mehr unter http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig=2008%2F05%2F07%2Fa0011&src=UA&cHash=ed84c89c13
  • Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an den Stadtwerken für 230 Mill. Euro an TXU im Jahre 2000. Insolvenz von TXU in Europa, aus der Insolvenzmasse kaufte MVV Energie die Anteile auf. Frühjahr 2006 - dritte Entlassungswelle. (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.)

Kreis Meissen

  • Ein erfolgreiches Bürgerbegehren verhinderte den Verkauf der Elblandkliniken. Mehr unter

http://mitglied.lycos.de/gruenemeissen/elblandkliniken.html bzw. http://mitglied.lycos.de/gruenemeissen/buergerbegehren.html

Mülheim

  • Ein Bürgerentscheid von 2005 gegen die Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bindet die Stadtverwaltung von Mülheim für zwei Jahre. Während damals noch ein breiter Schulterschluss von Bürgerinitiativen, Ratsfraktion der Grünen sowie der Gewerkschaft ver.di bestand und mit über 27000 Menschen das erforderliche Quorum von 20% erreicht wurde, ist der neue Beschluss zur Verlängerung der bindenden Wirkung umstritten, da keine direkten Privatisierungsbestrebungen anliegen, sondern öffentlich-private Partnerschaften. Es wird dabei auf den hohen Sanierungsstau von 170 Mill. Euro bei Schulen und Turnhallen hingewiesen. Das Haushaltsrecht verbiete aber die Aufnahme weiterer Schulden. (Quelle: ND, 31.08.2007)
  • Direkte Demokratie in Mülheim, Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung erfolgreich, 05. Juni 2007
  • [ngo] "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?" Bürgerinnen und Bürger von Mülheim wollten, dass diese Frage der Bevölkerung zur direkten Abstimmung vorgelegt wird. Dieses Ziel haben sie nun mit Hilfe eines von knapp 8000 Menschen unterstützten Bürgerbegehrens erreicht - außer der Rat der Stadt beschließt nun seinerseits, auf weitere Privatisierungen zu verzichten. Bestehen die kommunalen Volksvertreter hingegen auf ihrer bisherigen Politik, dann kann die Bevölkerung innerhalb von drei Monaten selbst entscheiden. Mehr: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16072

Nordrhein-Westfalen

  • Die Düsseldorfer Landesregierung will ihre Anteile an der Wohnungssparte der Landesentwicklungsgesellschaft LEG (95000 Wohnungen, davon 80000 mit Sozialbindung) verkaufen. Zugleich wurde in NRW zum Januar 2007 die kommunale Option der Verlängerung der Kündigungssperrfrist für Wohnungen in öffentlicher Trägerschaft abgeschafft, die bundesweit 3 Jahre beträgt. Für ein Bürgerbegehren gegen diese Pläne sind bereits über 40000 Unterschriften zusammengekommen. Bis zum Juni 2007 müssen noch weitere 20000 Unterschriften gesammelt werden. Die Übertragung der Wohnungen an kommunale und genossenschaftliche Träger scheitert an deren ungenügender Finanzkraft. Der Verkauf ist anvisiert, obwohl die LEG in den letzten Jahren schwarze Zahlen schrieb. (Quelle: ND, 10.03.2007)
    • Struktur der LEG: 68% Land, 22% NRW.Bank

Pforzheim

Privater Nahverkehr - Als erste Großstadt trennt sich Pforzheim von seinen Verkehrsbetrieben. Mehr unter APRIL.2006-08-08.

Rhein-Hunsrück-Kreis

  • Kommunalisierung der ehemals privaten Müllabfuhr seit 1.1.2006. Dadurch konnte nicht nur eine drohende Gebührenerhöhung von 15% abgewendet, sondern sogar eine Senkung um 4% vorgenommen werden. (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.)

Schönau

Schwarzwaldgemeinde Schönau: "In dem kleinen Schwarzwaldstädtchen Schönau haben im Juli 1997 erstmals in der Bundesrepublik Bürger die Stromversorgung ihrer Gemeinde übernommen.... "

Mehr unter http://www.ews-schoenau.de

Schwerin

Norbert Claussen (CDU), Schweriner Oberbürgermeister im Herbst 2006: Es wäre angesichts der Situation der Wohnungsgesellschaft Schwerin und der Gesamtsituation der Stadt nicht vertretbar, nicht ebenfalls eine Prüfung für die Landeshauptstadt einzuleiten. Seither hing über Schwerin das Damoklesschwert des Verkaufs von etwa 5000 Wohnungen. Im Juni 2007 stimmten die Stadtvertreter mit 21 zu 19 Stimmen gegen den geplanten Verkauf einer Minderheitsbeteiligung an der Wohnungsgesellschaft, die vollständig Eigentum der Stadt ist, wie auch gegen die Veräußerung von 30 Prozent der von ihr verwalteten Wohnungen. Vorausgegangen waren dieser Entscheidung Forderungen eines Bürgerbündnisses gegen Privatisierung, das fast 9000 Unterschriften zusammengetragen hatte und zielstrebig auf einen Bürgerentscheid zusteuerte. Der, so ein Sprecher der Initiative, habe sich mit der Stadtratsentscheidung erledigt. Zumindest für die kommenden zwei Jahre - so lange bleibt die Stadt erst einmal alleinige Eigentümerin der Wohnungsgesellschaft und der Wohnungen. Was dann geschehen wird, steht nicht nur im Nordosten in den Sternen. Denn fest steht, dass die Probleme in den klammen Kommunen und bei den oft heftig schwächelnden Wohnungsgesellschaften bleiben. Und Beispiele wie das Freiburger und jetzt das Schweriner eher selten sind. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Heidrun Bluhm, hat jüngst erst darauf hingewiesen, dass gerade auch der Bund regelmäßig bundeseigene Wohnungen meistbietend an internationale Finanzgesellschaften verkauft - und dabei auch Mieterschutzklauseln, die für Länder und Kommunen oft Vorbedingungen für den Verkauf von Wohnungen sind, als Verkäufer dabei ablehnt. (Quelle: ND, 07.06.2007)

Kreis Uckermark

  • Der Kreis an der polnischen Grenze mit hoher Hartz-4-Rate entschloss sich zur Kommunalisierung der Müllabfuhr, nachdem im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung keine bezahlbaren Angebote privater Firmen vorlagen. Der Aufbau einer kommunalen Entsorgungsfirma führte neben einer Einsparung von 1 Mill. Euro an Entsorgungskosten auch zu tariflich gebundenen Arbeitsplätzen, so dass die Kommune hier keine Hartz-4-Zuschüsse zahlen muss, wie dies bei einem privaten Entsorger zu erwarten gewesen wäre. (Quelle: Spiegel, 24/2007, S. 48 ff.)

Wolfhagen

Die nordhessische Gemeinde Wolfhagen kauft von E.on ihr Stromnetz für 2.4 Mill. Euro zurück und will danach nur noch Strom aus Wasserkraft ausliefern. Das Beispiel macht derweil Schule. Allein im Kreis Kassel wollen weitere 29 Städte und Gemeinden von ihren Rechten aus der Konzessionsvergabe Gebrauch machen und ihre Verträge mit E.on aufkündigen. (Quelle: ND, 19.12.2007)

Wuppertal

Wuppertaler "Stadtwerke-Partnerschaft" endet im Desaster: Es bleibt der Stadt nicht anderes übrig, als den Vertrag mit RWE und Cegedel rückabzuwickeln. http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?ressort_id_menu=22&ressort_menu=News (Quelle: Attac Köln per email, 05.08.2007)

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