APRIL.Argumente.Ziele

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In mehreren Diskussionen mit Stadträten aus der SPD wurde der Initiative vorgehalten, sie betreibe Panikmache und Manipulation, weil sie dem Oberbürgermeister und der SPD unterstelle, alle genannten Unternehmen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge verkaufen zu wollen. Ziel der SPD sei aber lediglich ein Teilverkauf der Stadtwerke, bezüglich der kommunalen Holding LVV seien noch keine Entscheidungen getroffen, die LWB und das St. Georg stünden überhaupt nicht zur Disposition.

OBM Jung behauptet im Leipziger Amtsblatt, 13.10.2007: Die Bürgerinitiative erzeugt einen falschen Eindruck - es geht doch überhaupt nicht um einen Ausverkauf oder eine Privatisierungswelle, sondern um eine strategisch sinnvolle Teilprivatisierung. Zudem stellt die Bürgerinitiative überhaupt keine Alternativen für die Zukunft der Stadtwerke oder die Entschuldung und Handlungsfähigkeit der Stadt dar. Nur "Nein" zu sagen reicht nicht aus.

Argumente und Hintergründe

Unsere Initiative wendet sich nicht gegen eine aktuelle Meinungsäußerung der SPD, sondern ihr Ziel ist der Erhalt des kommunalen Eigentums an den genannten Unternehmen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge - gegen die Privatisierungsabsichten, ganz gleich welcher Partei.

Diese Unternehmen und Einrichtungen stellen für uns die Pfeiler des Kommunaleigentums dar. Deren unternehmerische Beherrschung bildet das Fundament für die wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit der Kommune. Die essentiellen Differenzen zwischen kommunalen Interessen und den Interessen transnational agierender Konzerne verbieten es, hier auch nur eine Handbreit Boden nachzulassen. Nur eine handlungsfähige Kommune kann mit "strategischen Partnern" überhaupt sinnvoll verhandeln.

Diese Erfahrung haben neben Leipzig auch viele andere Kommunen in den Privatisierungs- und Rekommunalisierungsprozessen der letzten Jahre zur Genüge gesammelt. Wir betrachten es als sträflichen Leichtsinn, hier weitere Experimente zu versuchen, deren Ausgang bei einer einigermaßen unvoreingenommenen Analyse vollkommen klar ist. Zu einer solchen Analyse sind offensichtlich viele Leipziger eher fähig als eine Mehrheit unserer Stadträte.

Unsere Initiative ist faktisch dadurch begründet, dass der Beschluss der Ratsmehrheit von CDU/SPD vom 15.11.2006, sowie einzelne darüber hinausgehende Vorstösse aus CDU und FDP und des Regierungspräsidiums (als Kommunalaufsichtsbehörde der Staatsregierung) die genannten Unternehmen und Einrichtungen immer wieder zum Gegenstand von Privatisierungsdebatten machten.

Der Ratsbeschluss vom 15.11.2006 stellt einen Kompromiss aus den Positionen der SPD und der CDU hinsichtlich der Privatisierungspolitik dar. Die CDU strebte eine Teil-Privatisierung der Holding LVV und möglichst auch einen Verkauf oder mindestens Teil-Verkauf der LWB an. Gelegentlich und immer wieder wurde die Forderung nach der Privatisierung der Stadtreinigung erhoben. Die SPD hatte immer wieder betont, dass ihre Privatisierungsabsicht sich aktuell lediglich auf einen Teilverkauf der SWL beschränke.

Siehe auch APRIL.Stadtrat und APRIL.Entwicklungen

Der Beschluss vom 15.11.2006 beinhaltete im einzelnen:

  • die Einleitung des Bieterverfahrens für den Anteilsverkauf der SWL
  • die Einleitung eines Verfahrens zum Umbau der LVV zu einer "Management-Holding" und der Vorbereitung eines Anteilverkaufes an der LVV bis 2009
  • die Überprüfung der Optimierung der Stadtreinigung, einschl. einer möglichen Privatisierung
  • die Einleitung von Maßnahmen zur Reduzierung des Bürgschaftsrahmens der LWB

Die Spitze der CDU-Fraktion betonte immer wieder, dass sie sich allein auf einen SWL-Anteilsverkauf ohne die Entscheidung für einen LVV-Anteilsverkauf nicht einlassen werde. Im Juli dieses Jahres wurde ein Antrag von CDU-, SPD- und FDP-Bürgerfraktion in die Ratsversammlung eingebracht, der diese Position noch einmal bekräftigt.

Der Antrag legt eine Reihe von Prüfaufträgen und Gutachten fest, die für die Realisierung des Privatisierungsprozesses und ihre Folgenabschätzung für die Stadt als notwendig erachtet werden. Die Zielsetzung ist allerdings unmissverständlich.

So heißt es in diesem Antrag u.a.:

"Der Ratsversammlung wird so rechtzeitig ein Vorschlag zur zukünftigen Geschäftsstrategie, Struktur und Aufgaben der LVV entsprechend (des Beschlusses) ... vom 15.11.2006 vorgelegt, dass eine Beschlussfassung der Ratsversammlung noch im Vorfeld (!) eines Votums zu einem Anteilsverkauf an den Stadtwerken Leipzig möglich ist."

und weiter unten:

"Das Verfahren zur Veräußerung von Anteilen auf der Ebene der LVV soll bis zum 31.12.2008 abgeschlossen sein."

Wir halten fest, dass OBM Jung nun immer wieder betont, dass es keinen Verkauf um jeden Preis geben werde und dass er für sich definiert, was auf keinen Fall veräußert werden soll. Aber welche Kompromisse werden noch gesucht und konstruiert werden, um eine Mehrheit im Stadtrat zu finden? Ständig machen große Teile der CDU, die FDP und der Regierungspräsident darauf aufmerksam, dass man noch mehr Unternehmen verkaufen könne, und zwar vollständig wie die LWB, oder auch wie vor einiger Zeit das Krankenhaus St. Georg (? - HGG).

Deshalb ist der konkret eingeleitete SWL-Anteilsverkaufsprozess ein Schlüssel für die gesamte weitere kommunale Strategie.