APRIL.Argumente.SWL-Fragen

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Stadtwerke Leipzig privatisieren - ja, warum denn nicht? Fragen und Antworten (FAQ)

Ist es nicht egal, wenn SWL-Anteile verkauft werden, da die Preise der Stadtwerke ohnehin sehr hoch sind?

Ein genauer Vergleich zeigt, dass die Preise der SWL gar nicht so ungünstig sind. Ein privater Investor hätte kein Interesse, in Leipzig besonders moderate Preise anzubieten. Auch demokratische Einflussnahme auf die Preispolitik wäre Fehlanzeige! Die Gewinne kommen jetzt jedenfalls der Stadt und damit den Bürgerinnen und Bürgern zugute - nach der Privatisierung fließt das Geld in andere Taschen.

Wenn SWL-Anteile verkauft werden, fließt doch Geld in die Stadtkasse?

Ja, aber bei einem Anteilsverkauf der Stadtwerke von 49,9% ginge jährlich die Hälfte des Gewinns (2006 waren das immerhin 54 Mill. Euro), an den Käufer - ca. 27 Mio Euro. Er hätte nach ca. 10 Jahren die Kaufsumme wieder herein und würde dann nur noch unser Geld bunkern.

Wohin fließen die Gewinne der Stadtwerke?

Um die Gewinne der Stadtwerke Leipzig (SWL) und der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) nicht zu versteuern, hat Leipzig 1997 die Stadtwerke, die Kommunalen Wasserwerke und Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in einen gemeinsamen Konzern (Holding) namens Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) eingebracht.

Inzwischen sind SWL und KWL so gut aufgestellt, dass das Defizit der LVB praktisch vollständig aus deren Gewinnen finanziert werden können. Darüber hinaus fließen Zinsen und Tilgungen städtischer Darlehen an die Stadt zurück, so dass die LVV wesentliche Aufgaben der Stadt übernommen hat.

Kann nicht ein strategischer Partner die Geschäfte verbessern, indem er seine Erfahrungen und Verbindungen einbringt?

Für eine strategische Zusammenarbeit muss nicht verkauft werden. Wird verkauft, so gewinnt der Partner unmittelbaren Einfluss auf die Geschäftspolitik der Stadtwerke.

Nimmt er beispielsweise seine Lieferanten für Gas hinein, so verliert das größte private Unternehmen in Leipzig, die Verbundnetz Gas AG (VNG), einen seiner größten Abnehmer und Leipzig Arbeitsplätze.

Wenn der Einkauf oder die Abrechnung vom neuen Partner übernommen werden, erfolgen diese Tätigkeiten dann in Düsseldorf, Essen oder bspw. in Hamburg. Bei den Abrechnungsgesellschaften der Stadtwerke sind 200 Leute beschäftigt.

Wenn die IT-/Softwarebetreuung vom neuen Partner übernommen wird, dann verlieren wir möglicherweise 135 Arbeitsplätze und weitere Geschäfte.

Wenn die Kommunikationstechnik vom Partner übernommen wird, dann verlieren wir einen Betrieb, der ca. 85 Menschen beschäftigt. Diese Betriebe fahren Gewinne in Millionenhöhe ein.

Und Fakt ist: Ein Investor sichert sich im Kaufvertrag weitgehende Rechte, die Unternehmenspolitik mitzubestimmen, selbst bei einer Minderheitsbeteiligung. Keine wichtige Entscheidung der Stadtwerke mehr ohne „grünes Licht“ aus Düsseldorf, Essen oder Hamburg !? Bei einem (Anteils-) Verkauf der LVV stellen sich viele ähnliche Fragen.

Stimmt es, dass bei einer Privatisierung Arbeitsplätze gefährdet sind?

Ja, zumindest besteht die Gefahr, dass Arbeitsplätze durch Verlagerung von Geschäftsfeldern oder Unternehmensteilen zum strategischen Partner oder dessen Töchtern abfließen wie oben geschildert.

Auch die Qualität der Arbeitsplätze (Sicherheit, Ausbildungsgarantien, Tarifbindung) steht auf dem Prüfstand, denn die vermeintlich bessere Effizienz und Profitabilität von Privatunternehmen gegenüber öffentlichen beruht nicht selten darauf, dass den Mitarbeitern einfach schlechtere Konditionen aufgezwungen werden.

Die Stadt hat 900 Mill. Euro Schulden - da muss sie eben verkaufen!

Die strukturellen Finanznöte Leipzigs haben verschiedene Quellen. Neben hausgemachten Problemen aus den letzten 15 Jahren ist die chronische Finanznot kein Alleinstellungsmerkmal von Leipzig, sondern trifft alle großen Kommunen in Deutschland. Ohne eine grundlegende Gemeindefinanzreform (des Bundes) ist auch die kurzfristige Entlastung aus einem Anteilsverkauf bald verbraucht. Ein solcher Verkauf ist keine nachhaltige Lösung. Und: Die kommunale Daseinsvorsorge ist kein „Tafelsilber“, sondern notwendiges Geschirr. Wenn es verkauft wird, bezahlen wir sozusagen noch für den Teller, von dem wir essen.

Haben die Bürgerinnen und Bürger Vorteile aus der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft?

Ja, die Preise der Leipziger Verkehrsbetriebe sind zu 60% quersubventioniert, um den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die notwendige Mobilität zu anbieten zu können. Dabei gibt es die Chance, soziale Aspekte zu berücksichtigen, wie sie etwa von der Bürgerinitiative "Leipzig braucht ein Sozialticket" gefordert werden.

Die Gewinne von SWL und KWL werden in der Holding LVV mit den notwendigen Subventionen steuermindernd verrechnet.

Die Abnahme der Verkehrsleistungsfinanzierung und Auszahlungen durch die LVV ermöglichen der Stadt Leistungen anzubieten, die über die Pflichtleistungen hinausgehen.

Was kümmert mich die Straßenbahn, ich fahre ohnehin mit dem Auto...

Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben 100 Millionen Beförderungen im Jahr, wenn das Angebot schlechter wird, müssen viele auf’s Auto umsteigen. Das Verkehrschaos wäre vorprogrammiert. Die Straßenbahn, ausgelastet wie bei den Leipziger Verkehrsbetrieben, ist eine ökologisch und ökonomisch sehr sinnvolle Verkehrsform. Eine Verschlechterung des Angebotes des ÖPNV bedeutet mehr Individualverkehr, mehr Umweltverschmutzung, mehr Lärm, ist nicht zuletzt unsozial ..., bedeutet kurz: Schlechtere Lebensqualität in unserer Stadt!