APRIL.Argumente.12Gruende

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12 gute Gründe für den Erhalt der Daseinsvorsorge in Leipzig zu 100% in kommunaler Hand

  • Wir wollen keinen Demokratie- und Gestaltungsverlust zulassen - sozial, ökologisch und ökonomisch - für die Stadt Leipzig und in Fragen der zukünftigen Energiepolitik!
  • Es besteht ein (nicht auflösbarer) Interessenwiderspruch zwischen einem kommunalen Unternehmen der Daseinsvorge und einem börsennotierten, multinationalem Konzern (35% franz. Staat z.B. bei Suez-GdF sind kein Schutz vor irgendwelchen Übertreibungen des Managements oder der privaten Aktionäre).
  • Einmalige Erlöse sind nicht geeignet zur nachhaltigen Sanierung des kommunalen Haushaltes.
  • "Die Unabhängigkeit der Stadtwerke ist von großer Bedeutung für den Wettbewerb." - Sprecherin des Bundeskartellamtes - Quelle: [[1]]
  • Die Rendite die die SWL für Leipzig erwirtschaften ist höher als der Zins den Leipzig für seine Schulden zahlt.
  • Wohnen ist ein Menschenrecht - zu dessen Durchsetzung benötigt Leipzig die Wohnungen der LWB
  • Unternehmen wurden schon mit deutlich weniger als 49,9% Eigentums-Anteilen fremdbestimmt, der Erlös ungleich verteilt, massgebliche Entscheidungen beeinflusst, nicht vorangebracht:
    • Deutsche Börse AG Frankfurt
    • Berliner Wasserbetriebe
    • VNG Leipzig
    • Stadtwerke Leipzig - erste, gescheiterte Privatisierungen
  • Die SWL finanzieren (mit) die Differenz zwischen betriebswirtschaftlichem und volkswirtschaftlichem Nutzen bei den LVB
  • Die LVB sichern einen umweltfreundlichen, integrierten ÖPNV für Leipzig und sein Umland ab und entlasten damit die Straßen der Stadt.
  • Pro K(!)WL - sauberes Wasser für alle, statt Gewinnmaximierung für Wenige - Wasser ist ein regionalspezifisches Lebensmittel und kein beliebiges Wirtschaftsgut.
  • untertarifliche Armutslöhne drohen bei der Stadtreinigung - das ist das "Erfolgsgeheimnis" privater Anbieter in dieser Branche - dann würden einige dieser werktätigen Bürger bei der ARGE ergänzende Unterstützung zum Lebensunterhalt und / oder Wohngeld beantragen müssen und damit den städtischen Haushalt direkt belasten, was jetzt nicht nötig ist.
  • Klinikum St.Georg in kommunaler Hand, damit kein Profit mit der Krankheit von Menschen gemacht werden kann.

9 Argumente, warum Sie am 27.01. mit Ja stimmen sollten

  • Die Stadt wird durch die 520 Mill. Euro nicht reicher, so wie es der Schuldner nicht wird, der die vom Opa geerbte goldene Uhr verkauft, um seine Schulden zu tilgen. Es ist eine Umwandlung von Anlage- in Barvermögen, das letztlich "verfrühstückt" wird bzw. mit der Schuldenaufnahme bereits verfrühstückt worden ist.
  • Die Stadt beraubt sich kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten, denn sie muss in Zukunft ihr Vorgehen mit einem Energieriesen abstimmen. Nur naiveGemüter glauben, dass dabei der Schwanz mit dem Hund wedeln wird. Was ist eine Stadt mit einem jährlichen Globalhaushalt von 1.4 Mrd. Euro gegen einen Konzern, der sich brüstet, jährlich 10 Mrd. Euro "Spielgeld" für Investitionen zur Verfügung zu haben?
  • Im Energiemonopoly der Zukunft sind Stadtwerke in der Hand der Bürger der beste Faustpfand, um mit den großen Energiekonzernen über die Energielieferbedingungen zu verhandeln. Was starke Gewerkschaften für Arbeitnehmer sind, das sind starke kommunale Stadtwerke für die regionale Energieversorgung.
  • Steigende Energiepreise weisen auf Marktversagen hin. 100% kommunale Stadtwerke können Extraprofite an die Bürger weitergeben (die KWL hat es jüngst vorgemacht). Warum sollte das ein Privater tun?
  • Nicht die Höhe der Preise, sondern die Steigerungsraten bestimmen die Dynamik auf dem Energiemarkt. Die liegen bei den Stadtwerken - besonders beim Flaggschiff "Bestpreis" - deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Der Run auf den neuen "Bestpreis Strom" hat gezeigt, dass die Leipziger Bürger in der Mehrheit nicht so blöd sind, wie es manche Politiker gern hätten.
  • Leipzigs Schuldenberg kann nur in dem Tempo abgetragen werden, in dem er angehäuft wurde. Die Konsolidierungspolitik der letzten Jahre muss ohne Hast und mit Augenmaß fortgeführt werden, vor allem ohne auf billige Wahlgeschenke zu schielen.
  • Die Schieflage des Kommunalhaushalts ist kein Leipziger Spezifikum. Leipzig teilt diese "Krankheit" mit vielen anderen Kommunen in Deutschland, so dass es an der Zeit ist, die Epidemie einzudämmen statt an Symptomen zu doktern. Vermögensverkäufe verstellen den Blick auf die Ursachen dieser Misere.
  • "Was sind eure Alternativen?" Wir fordern einen offenen Disput über Ziele und Prioritäten städtischer Haushaltspolitik, besonders wofür die 84 Mill. Euro Bauinvestitionen (2006) ausgegeben wurden und ob statt schnellem Abbau eines Investitionsstaus nicht eine solide und auf lange Hand angelegte Investitionspolitik zu bevorzugen ist. Leipzig liegt mit einer Investitionsquote von 10.1% (2006) in der INSM-Statistik unter 50 deutschen Großstädten auf Platz 7.
  • Wenn wirklich schnell sanieren, dann kann auch das LVV-Darlehen durch ein Bankdarlehen abgelöst werden. Das spült einmalig 244 Mill. Euro in die Stadtkasse und erreicht ähnliche Effekte, ohne dass Stadtwerke-Anteile verkauft werden müssen.

--hgg 09:09, 22. Jan. 2008 (CET)