APRIL.2010-11-19

Aus LeipzigWiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Home Hauptseite / APRIL / APRIL.WieWeiter

Pressemitteilung des APRIL-Netzwerks vom 19.11.2010

Privatisierungskritiker alarmiert durch neue Verkaufspläne bei der stadteigenen LVV-Gruppe

Mike Nagler und Wolfgang Franke, die u.a. Sprecher des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung kommunaler Betriebe waren, melden sich im Namen des Anti-Privatisierungs-Netzwerks Leipzig angesichts der aktuellen Verkaufspläne in der LVV-Gruppe zu Wort.

"Oberbürgermeister Jung und sein Finanzbürgermeister Bonew fahren offensichtlich 'auf Sicht'. Es fragt sich nur, wie weit die Sicht reicht", erklärt Wolfgang Franke. "Die Erlöse aus den geplanten Teil-Verkäufen von HLKomm, perdata und vom Wassergut Canitz wären nur ein Strohfeuer. Sie wären eine kurzfristige Maßnahme und könnten nicht nachhaltig zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen und des LVV-Konzerns beitragen."

Perdata und HLKomm sind auf dem Gebiet zukunftsweisender Schlüsseltechnologien tätig. Die HLKomm hat eine Aufgabe angepackt, die andere - auch größere - Unternehmen der Branche in Leipzig nicht in Angriff nehmen wollten oder konnten: den Aufbau einer hochmodernen, allgemein zugänglichen flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen für Internet und andere Medien. So strebt es auch die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag an - als neues Feld der Daseinsvorsorge. Perdata kann auf einem weiteren innovativen Technikfeld, dem der intelligenten Verbrauchserfassung und Netze, dazu beitragen, ein integriertes Konzept in gemeinsamer Verantwortung mit den Stadtwerken und weiteren Partnern zu entwickeln.

Beides wäre bei Teil-Verkäufen gefährdet, da eine an Leipzigs Interessen orientierte strategische Steuerung nicht mehr im Vordergrund stünde, sondern vorrangig eine schnelle Gewinnausschüttung.

"Auch vom monetären Aspekt aus betrachtet sind starke Zweifel angebracht", fügt Mike Nagler hinzu. "Schließlich trugen beide Unternehmen 2009 mit rund acht Millionen Euro zum Ergebnis der Stadtwerke bei. Ein einmaliger Verkaufserlös könnte langfristig die in Zukunft fehlenden Erlöse von perdata und HLKomm, aber vor allem auch ihren strategischen Nutzen nicht ausgleichen."

Als "völlig unverständlich" bezeichnen denn auch beide Sprecher die Forderung von LVV-Geschäftsführer Josef Rahmen, das Ergebnis der Stadtwerke künftig auf mehr als 65 Millionen Euro zu steigern. Erschwert werde dies zusätzlich durch politische Entscheidungen wie die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Dadurch wird die Position der kommunalen Versorger erheblich verschlechtert. Das prognostiziert jedenfalls eine an der Leipziger Universität erstellte Studie. Für ein Unternehmen wie die Leipziger Stadtwerke dürfte das ein Minus von 5-6 Millionen Euro bringen.

"Wie schon 2007/2008 sagen wir: Privatisierungen von kommunalen Infrastrukturunternehmen lösen nicht die kommunale Finanzkrise. Sie tragen mittel- und langfristig eher zur Verschlechterung der Lage bei," unterstreichen Franke und Nagler. "Und wie damals wären die Verantwortlichen der Stadt und der LVV gut beraten, rechtzeitig und für interessierte Bürgerinnen und Bürger offen mit allen Beteiligten die Diskussion zu suchen."