APRIL.2010-02-27

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Die Zukunft unserer Städte - neue Bündnisse für eine soziale Stadt (Arbeitstitel)

Workshop des APRIL-Netzwerks

Wann: Am Samstag, 27.02.2010, 10-16 Uhr im Volkshaus, Erich-Schilling-Saal, 5. Etage

E I N L A D U N G

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

uns bewegt die Sorge um die künftige Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Die aktuelle Politik lässt befürchten, dass nur noch Sparzwänge das politische Handeln in Leipzig und anderen Kommunen prägen werden.


Wer kommunale Selbstverwaltung für unverzichtbar hält, für wen die kommunale Daseinsvorsorge ein hohes Gut ist und wer deshalb aktiv an diesen Themen mitarbeiten will, ist daher herzlich eingeladen zur Werkstatt des APRIL- Netzwerks:

Die Zukunft unserer Städte – neue Bündnisse für eine soziale Stadt

Unsere Veranstaltung findet am

Samstag, dem 27. Februar 2010, von 10 bis ca. 16 Uhr, im Saal des Volkshauses, 5. Etage, Karl- Liebknecht- Straße 30, 04107 Leipzig, statt.

Als Einstieg in die Diskussion ist ein Vortrag von Wolfgang Uellenberg van Dawen, Leiter des Referates Politik und Planung in der ver.di- Bundesverwaltung unter dem Titel:


„Politische Lage nach den Wahlen, Auswirkungen auf die Kommunen“ vorgesehen.


Welche kurzfristigen Auswirkungen hat die Regierungspolitik auf die kommunalen Haushalte?

Was bedeutet sie für die Zukunft kommunaler Betriebe, für die Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung?

Welche Antworten brauchen wir für unsere Stadt?


Programm

Nach der Diskussion und einer Pause wollen wir in Arbeitsgruppen diskutieren: Folgende Themen sind geplant:

1. Nach dem Bürgerentscheid ist vor dem Bürgerentscheid – Was kommt auf uns zu und was können wir bewegen – Öffentlichkeitsarbeit und Aktionsplanung 2. Mit welchen Angriffen auf kommunale Unternehmen + Einrichtungen müssen wir uns auseinandersetzen - Welche Rolle spielen Fehlentwicklungen der Vergangenheit 3. Welche Überlegungen gibt es in anderen Kommunen - Wie können wir von den Erfahrungen anderer profitieren - Wie kann eine Vernetzung bis hin zu konzertierten Aktionen erfolgen?

Wir bitten möglichst um Anmeldung bis 19. Februar 2010

ines.jahr@verdi.de oder info@april-netzwerk.de

Erste Überlegungen

Mit der neoliberalen Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Regierung steht die Frage der Gegenfinanzierung der Geldgeschenke. Die Städte und Gemeinden befürchten nicht zu unrecht, dass dies ihre bereits seit Jahren sehr prekäre Finanzsituation weiter aus den Angeln heben wird.


Deutscher Städtetag

Deutscher Städte- und Gemeindebund

Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor einem schwierigen Jahr 2010. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft ein Haushaltsloch von 12 Milliarden Euro mit fatalen Folgen für die Infrastruktur und damit für Bürger und Unternehmen.
... "Deshalb machten die endlosen Debatten über Steuersenkungen auch keinen Sinn, da sie realitätsfern seien, «weil jeder weiß, dass die Einnahmen weiter einbrechen werden", wird Landsberg zitiert.

Axel Troost, MdB Die Linke


Bericht

2010-02-27 APRIL-Netzwerk-Werkstatt

Die Zukunft unserer Städte - Neue Bündnisse für eine soziale Stadt

- Begruessung: - Ines Jahn, verdi - Wolfgang Franke, attac


Teil 1)

- Vortrag: Wolfgang Uellenberg verdi Bundesverwaltung, Politik und Planung

Politische Lage nach den Wahlen (Praesentation PowerPoint)

Krise hält an

  • CDS werden unkontrolliert/ unreguliert gehalten (Over the Counter/ OTC)
  • diese hochriskanten Produkte sind bis heute nicht verboten
  • auch Kommunen sind betroffen - nicht nur Leipzig
  • Regulierung, ggf. auch Verbote bestimmter Produkte sind nötig

Soziale und ökonomische Perspektiven

  • Unterbeschäftigung - 4,5-5 Millionen Arbeitsplätze fehlen
  • privater Konsum lahmt

Was will die Koalition(K.)

  • Privatisierung steht auf der Agenda der K.
  • 105 Mrd. Steuereinnahmendefizit durch Steuergeschenke der letzten Jahre (siehe Wirtschaftsweiser Peter Bofinger)
  • DE ist eine Steueroase - Erbschaftssteuer erneut gesenkt
  • keine Vermögenssteuer
  • geplante Lohnsteuersenkungen der K. von 24 Mrd. p.a. verursachen bei den Kommunen einen Steuerausfall von mdn. 7 Mrd. Euro jährlich
  • Soli abschaffen würde eine Steuerquote Ost von 100% West erfordern

Profit vor Gemeinwohl? Die K. tuts schamlos

  • Abbau von "Privilegien der kommunalen Betriebe" - Mehrwertsteuer
  • keine Konjunktur-II Mittel für Investionen in den ÖPNV
    • Bund will sich dort zurückziehen
    • Folge: Priva-Druck und europ. Ausschreibungen
  • Bsp.: Rettungsdienst 100%-kommunal selber durchführen - verhindert europ. Ausschreibung
  • Vergaberecht müsste um Mindestlohn-Bedingungen erweitert werden.

Auswirkungen auf die Kommunen

  • Kommunaler Haushalt - statt Kameralistik nun Doppik - als Trick - dann wissen die Länder was noch privatisiert werden könnte!

Unsere (verdi, ...) Alternativen

  • " ... Konjunkturpaket III"
  • Stärkung der kommunalen Finanzbasis
    • Gemeindewirtschaftssteuer auf die gesamte Wertschöpfung nach Leistungsfähigkeit
    • ebenso auf Mieten und Pachten - speziell grosse Wohnungsgesellschaften
  • Stärkung des öffentlichen Sektors
  • Gute Arbeit durchsetzen

Kritik an Politik - nur ein Bsp.:

verdi 2010

  • Mindestlohn
  • Sozialstaatskampagne
  • gegen Elitenrassismus von Sloterdijk, Westerwelle, FDP-Lindner, ...


Re: Dieter Götze

  • Krise ... Krise der Städte ... Krisenmanagement ... existiert ein Krisenbewußtsein ... was tun?
  • Symptome kurieren oder weiter denken?
  • gibt es ein kommunales Leitbild?
  • wer hat welche Interessen?
  • was hat z.B. konkret in LE für finanzielle Probleme gesorgt?
    • Kommune selbst
    • Landes- und Bundesebene

Re: Margarete Gallhoff

  • es gibt bereits viele alternative Ansätze
  • dran bleiben ...

Re: Bernhard Krabiell

  • wir fangen nicht bei Null an
  • Auseinandersetzung um ÖPNV auch in LE
  • Analyse wird oft weithin geteilt
  • aber betroffene Bürger und Kommunalpolitiker kommen (noch) nicht zusammen
  • Medien arbeiten oft selektiv und oberflächlich
  • Aktionen sinnvoll/ notwendig
  • Kontakt in die Bürgerschaft suchen
  • ein mögl. Ziel: OBMs - Roth und Ude u.v.a. - mit ihren Bürgern in Berlin ein Signal setzen ...

siehe auch http://www.leipzig-netz.de/index.php5/APRIL bzw. http://www.leipzig-netz.de/


Re: Margitta Hollick

  • neoliberale Denke weit verbreitet in den Köpfen der Bürger
  • Leipzig hat genau die im Vortrag beschriebenen Probleme
  • RP/ LD fordert offen Privatisierungen
  • Stadt muss Sachstandsbericht bis 30.06.2010 liefern
  • LVV arbeitet schon dran bzw. hat Priva-Pläne
  • Jung will aber die Daseinsvorsorge raushalten
  • ÖPNV bis 2025 gerettet als Inhousegeschäft
  • FDP kritisierte ...
  • LVZ berichtet auch oft einseitig und selektiv - Interessengesteuert?
  • teile und herrsche und Desinformation zur Entwicklung im Gesundheitswesen der Stadt
  • grosse Uninformiertheit der Bürger über eigene Rechte, z.B. Wohngeld

Wolfgang U., verdi

  • Kommunen haben ganz verschiedene Probleme
  • Mehrebenenpolitik der herrschenden Parteien - Europa, Bund, Land, Kommune - verhalten auf Parteitag ungleich Stadtrat
  • Liebe Deine Stadt und kenne Deine Rechte!
  • regionale Wirtschaft ...
  • RD/ RP: alternativ evtl. ein Notprogramm statt Privatisierung?
  • Gegenöffentlichkeit wie APRIL wichtig
  • Internet bietet neue Möglichkeiten
  • es gibt schon Online-Petitionen gegen die Kopfpauschale
  • 90% soziale Gerechtigkeit als höchster Wert in der Bevölkerung verankert
  • 60% lehnen die "Reformen" der letzten Jahre ab

Re: Richard

  • Kommunikation der Zivilgesellschaft mit den Bürgern kommt schwer in Gang
  • bzw. ist begrenzt möglich
  • wie können wir die Bürger besser erreichen?

Re: Günter:

  • Steinbachs Brief als Erpressung empfunden
  • Uni Klinikum Status nicht wirklich bekannt
  • riesiger Aufwand der kommunalen Hand bei der Ansiedlung von Unternehmen (Quelle, BMW)
    • ((ohne Eigentumsrechte, verschenkte Subventionen))
  • falsche H. Lehmann-Grube (OBM) Strategie in Richtung Dienstleistungen und Banken

Ines Jahn

  • verlas die Kernaussagen des LD/RP Briefes

_ BITTE nachreichen, liebe Ines. _ _ Online heute nix gefunden. _ Danke!

Re: Bernd Günter

  • Kleinteiligkeit der Wirtschaft
  • 28000 Kurzarbeiter im Bereich des RP/ der LD
  • nur 3000 freie Arbeitsplätze
  • Entlassungen bereits angekündigt
  • Anregung: Kommunalpolitische Konferenz zu Leitbild der Kommune Leipzig anstreben - DGB, verdi u.a. - in Anlehnung an Köln

Re: Johannes

Re: Mike

  • die Verwaltung in Form der RPs/ LD macht Politik!
  • Grenzen und unterschiedliche Interessen zwischen den polit. Ebenen in DE deutlich machen
  • eine Bewegung aus den Kommunen heraus ist sinnvoll
  • ist das Bewußtsein noch nicht so weit entwickelt?

Re: Fred

  • die schlechte Politik der Bundespolitik schlägt nun voll auf die Kommunen durch
  • Schwächung der Daseinsvorsorge durch (EU-)Politik
  • wie kann man der vermuteten Ohnmacht begegnen?

Re: Wolfgang

  • offenbar hat RP/ LD die Daeinsvorsorge als wichtig erkannt
  • wie eng oder weit aber wird das definiert?
  • wir sollten uns da einbringen
  • unser Bündnis sollte auf ihn (Steinbach) reagieren

W.U.

  • Köln - was gehört zur Daseinsvorsorge?
  • Krankenhäuser
  • ÖPNV
  • Wasser
  • Wohnen
  • etc. ...

Siehe Link: http://www.kommunal-ist-optimal.de/index.php/Kategorie:Daseinsvorsorge

  • Soli Aufbau Ost war Konjunkturprogramm West
  • Kosten der Einheit sind nicht sozial gerecht finanziert
  • Krise ... aber noch keine grossen Demos
  • LE, Köln, Düsseldorf und weitere Netzwerke politisch aktivieren ... Marsch auf den Reichstag ...
  • der Sachzwangdebatte verweigern, Alternativen suchen
  • Die Länder haben auch Pflichten den Kommunen gegenüber
  • der Staat ist für diue Bürger da!
  • welche Prioritäten im Landeshaushalt gesetzt?
  • Dresden als schlechtes Bsp. ... Düsseldorf ebenso ...

Re: Ines

  • was gibt es auf der Bundesebene für Ansätze zur Vernetzung und Bündnisbildung?

W.U.

  • Verzicht auf Mövenpick-Gesetz hätte auch 5% (statt nur 2,3%) Lohn- und Gehaltserhöhung in Bund und Kommunen ermöglicht
  • Ausbau personenbezogener Dienstleistungen sinnvoll
  • Städtetag, Sozialverbände, ... vertreten ähnliche Forderungen
  • Industrie und Dienstleister in DE haben europ. Lohndumping angekurbelt
  • Wettbewerbsföderalismus ist gefährlich, aber er kommt ((ist schon in Gang - siehe Hessens Steuerfahnder von oben weg mobben ...))
  • Leistungsabsenkungen drohen
  • Mehr Rechte für Kommunen fordern - ja, aber was konkret muss noch diskutiert werden.


Teil 2)

Arbeitsgruppen 1 bis 3

Berichte der Arbeitsgruppen - folgen per e-mail.