APRIL.2009-01-31.Workshop

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Offener Workshop des APRIL-Netzwerks am 31.01.2009

Das Netzwerk "AntiPrivatisierungs-Initiative Leipzig" (APRIL) möchte

  • zum einen den Jahrestag des ersten Bürgerentscheids in Leipzig in Erinnerung bringen und
  • zum anderen miteinander diskutieren, welche Aufgaben das Netzwerk für 2009 sieht.

Daher laden wir zu einem offenen Workshop (wer's lieber mag: zu einer Werkstatt) ein.

Inhaltlich soll es um folgende Punkte gehen:

  • Rückblick 2008
  • Bürgerbeteiligung
  • kommunale Unternehmen
  • Public Private Partnership (PPP), Konjunkturprogramm
  • Ziele 2009 (z.B. Tag des öffentl. Eigentums am 16.05.)

Die Verpflegung besorgen wir selbst gegen Spende.


Hier noch einmal der geplante zeitliche A B L A U F:

10 Uhr: Ankommen

1. Einstimmung / kurzer Rückblick / Netzwerkarbeit 2008

2. Bürgerentscheid Quedlinburg, Quedlinburger Bürgerforum (angefr.)

3. Kommunale Daseinsvorsorge, Herr Dr. Schirmer, stellv. Vors. des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU)

ca. 12 Uhr: Pause 1/2 h

4. Public Private Partnership: Privatisierung durch die Hintertür? Input von J.Naumann, Infos zum aktuellen Stand PPP-Projekte in Leipzig, Diskussion

5. Aufgaben für das APRIL-Netzwerk in 2009

Ende ca. 15 Uhr

Natürlich soll in allen Punkten genügend Raum für Diskussion gegeben werden.


Wann: Samstag, 31.01.2009, 10 - ca.15 Uhr

Wo: Volkshaus, Karl-Liebknecht-Str., Erich-Schilling-Saal, 5. Etage


Notizen im Workshop

zu 1.

  • Einleitung und Rückblick Wolfgang
  • Ein Jahr Bürgerentscheid (BE) - 27. JAnuar 08
  • Vernetzung in Deutschland und Europa
  • Schuldenabbau in Leipzig


zu 2. Quedlinburg Bericht

Christian Amling, Bürgerforum Q., Stadtrat, im AR der Stadtwerke

  • Januar 2007 kam das Thema auf, gleiche (Pseudo-)Argumente wie in LE
  • relativ wenig Gewerbe,
  • Weltkulturerbestadt der UNESCO - Fachwerk Flächendenkmal
  • Stadtwerke sollten verkauft werden (Elektroenergie, Gas, Stadtbeleuchtung, Bäder)
  • öffentliche Diskussion von Bürgerforum Q. gefordert
  • war aber nicht gewollt vom Bürgermeister (BM)
  • anfangs 17,7 Mio Differenz im Haushalt 2007 ... seit 1995 strukturelles Defizit
  • hoher Anteil freiwilliger Kulturleistungen im Haushalt
  • auch im Hinblick auf den Tourismus
  • 2008 Bürgermeisterwahl (eff. 18% der Wahlberechtigten)
  • danach: 74,9 Prozent sollten erneut verkauft werden
  • strenge Geheimhaltung im Verfahren
  • Aufsichtsräte und Fraktionsvorsitzende waren involviert
  • 7.8.08 SR-Sitzung - Bieterverhandlungen sollten beginnen
  • ebenso eine schwache Entscheidung (17:15) - wie in LE
  • Bürgerbegehren (BB) wird anschliessend in Angriff genommen
  • Kontakt nach Leipzig gesucht und Erfahrungen ausgetauscht
  • BB begann - es wurden erfolgreich Unterschriften gesammelt und das Quorum auch überboten

Steffen

  • Wahlkampf bis zum Bürgerentscheid
  • Polemik der Privatisierungsbefürworter
  • Rolle der Zeitung einseitig
  • Internetauftritt
  • Expertise von außen geholt:
  • a) z.B. Bernhard Krabiell über LE
  • b) Heinrich Bartel, Windpark - im "Netzwerk regenerative Energieregion Harz" - Regionale Strukturen erhalten und entwickeln
  • c) Hr. Rühl aus Kassel
  • d) Dr. Hermann Scheer, Träger des alternativen Nobelpreises, Regenerative Energien
  • b) bis d) in der Zeitung verschwiegen
  • plus: eine öffentl. Podiumsdiskussion - BI und Bürgermeister, aber die Gegenseite im Publikum argumentierte nicht mehr, BM stand allein
  • 10.000 Flyer der Bürgerinitiative, eine Zeitungsanzeige
  • diverse Informationsveranstaltungen vor dem
  • BE am 11. JAnuar 2009
  • 34% Teilnahme bei 90% Zustimmung, (eff. 32% der Wahlberechtigten)
  • vorher eine Postkartenaktion mit Hinweisen zur Fragestellung
  • analog zu Leipzig haben sich deutlich(!) mehr Bürger für den Erhalt der Stadtwerke bzw. der Daseinsvorsorge ausgesprochen als einst den (O)BM wählten!

Reinhard Brinksmeier, BR bei den Stadtwerken und Aufsichtsrat

  • Kontakt zu ver.di LE Nordsachsen
  • Arbeitstreffen in Leipzig
  • Schwerpunkt Absicherung der Belegschaft und wie agieren?
  • Mitarbeiten in BI und Verhandeln wurde mehrheitlich beschlossen in der Belegschaft
  • MA der Stadtwerke haben aktiv Unterschriften gesammelt


zu 3.

siehe APRIL.2009-01-31.Beitrag-3 - Aufgaben Öffentlicher Daseinsvorsorge und die gesellschaftliche Verantwortung kommunaler Unternehmen - Dr. Andreas Schirmer, VKU-Vizepräsident, BVÖD-Vorstandsmitglied


zu 4. nach Beitrag zu PPP von Jens Naumann: PPP.Kritik-kurz-und-knackig:

Diskussion dazu:

  • es gibt eine Reihe von PPP-Projekten in Leipzig (Kindergärten, LVB Zentralwerkstatt ist in der Pipeline)
  • Sachsen muß Schulsanierungsprojekt in Leipzig erst noch genehmigen
  • geplant: ca. 60 Mio Projekt (bei 490 Mio Sanierungsstau), 5 Schulen, 1 Turnh. (von 137 Schulen)
  • "Windhundprinzip" bei Vergabe von Konjunkturmitteln
  • schnelle Umsetzung des Konjunkturprogramms aus eigener Kraft für die Stadt kaum möglich (Dresden konnte Fördermittel nicht vollständig abrufen aufgrund mangelnder eigener Bearbeitungskapazität)
  • privater Bauherr würde gefördert werden wie die Kommune (für Schulbauten durch das Land Sachsen)
  • warum schöpft Leipzig seinen Kreditrahmen nicht aus?
  • Gewinne des Privaten nur bei langer Laufzeit und mutmaßlich auf Kosten der Beschäftigten möglich
  • wenn großer Sanierungsbedarf besteht, müssen die Bauplanungs- bzw. Bauherren-kapazitäten eben angepaßt werden
  • Partnerschaften Deutschland - PPP-Förderung durch den Bund
  • Hürden für PPP möglichst hoch halten
    • z.B. keine Forfaitierung,
    • kein Einredeverzicht
    • kurze Laufzeiten,
    • öffentliche Gerichte,
    • Tarifanforderungen für die Beschäftigten,
    • regionale Wertschöpfung u. Kreislauf
  • konkrete Vorlage abwarten, dann mögl. öffentlich diskutieren
  • Konjukturprogramm: Wie sollen die Mittel vergeben werden?

Verteilung durch die Länder - Eigenanteil der Kommunen "SOLL" möglichst gering sein (im Fall Leipzig werden 60-80 Mio geschätzt)

  • Prof. Mönnich (Bremen): Nachhaltigkeitsgerechte Evaluierung von PPP-Projekten im Ver- und Entsorgungsbereich
  • Debatte in Berlin: 14 Schulen - wurde abgelehnt (siehe Link unter www.april-netzwerk.de)

das Thema PPP verfolgen wir weiter - Prüfung der konkreten Vorlage


zu 5. Aufgaben für das APRIL-Netzwerk in 2009

  • Bundesweites Treffen (APRI) am 09./10.05. in Mühlheim/Ruhr
  • Bundesweiter Aktionstag für öffentliches Eigentum am 16.05.09
  • (Weiterhin) Leserbriefe schreiben
  • Empfehlung zur Unterstützung eines Filmprojekts:

siehe www.water-makes-money.com

  • ...

2 Wikis als Empfehlung:

  • www.april-netzwerk.de (hier)
  • www.kommunal-ist-optimal.de (bundesweiter Bezug)