APRIL.2008-09-22

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Private Public Partnership (PPP) - Modell zur Lösung kommunaler Finanzprobleme oder neue Variante der Privatisierungsstrategie?

Podiumsdiskussion mit

  • Bettina Kudla (Finanzbürgermeisterin, Stadt Leipzig)
  • Sabine Lange (Personalrat Stadtverwaltung Chemnitz)
  • Dirk Giesen (3P Beraterverbund Halle)

Moderation: Bernhard Krabiell (ver.di Leipzig)

Wann: Am Montag, 22.09.2008, 18 Uhr im Volkshaus, Erich-Schilling-Saal, 5. Etage

Ankündigung

Wir möchten mit dieser Veranstaltung einen Beitrag zur öffentlichen Debatte um die aktuell beabsichtigten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Bereich Schulen und Kitas beisteuern.

Wie Prozesse der (Teil-)Privatisierungen werfen auch diese Partnerschaften brisante Fragen auf: Was können Private wirklich besser als der Staat? Gibt es Gewinner und Verlierer bei solchen Partnerschaften? Ist damit ein Verlust demokratischer Kontrolle verbunden?

Die Fragen sind mit Absicht nicht zu stark wertend gestellt - uns ist es wichtig, dass auch Vertreter anderer Parteien zu der Veranstaltung kommen und sich an der Debatte beteiligen - es soll keine abschließende Veranstaltung sein.

Berichte

(Quelle: ND, 24.09.2008)

Sabine Lange berichtet vom Ringen um die Frage ÖPP in Chemnitz. Nach einer Studie der Verwaltung wären mit einen PPP-Projekt über 10 Schulen (Sanierung und Bewirtschaftung über 25 Jahre durch ein privates Unternehmen) nicht nur auf einen Schlag die Investitionen getätigt worden, sondern die Stadt hätte auf lange Sicht sogar gespart. Bei genauerem Hinsehen erwies sich das Gutachten aber als wenig tragfähig und beruhte nur auf Schätzungen. Ein Gegengutachten der Gewerkschaft ver.di überzeugte die Stadträte, die Finger von der Idee zu lassen.

Inzwischen ist der Druck von Bundesebene auf die Kommunen gewachsen, in solche Projekte einzusteigen. In Halle wurden die ersten vier von neun auf diese Weise sanierten Schulen in Betrieb genommen. Auch Kämmerin Kudla will 5 Schulen auf diese Weise sanieren, da anders die erforderlichen 500 Mill. Euro nicht aufzubringen seien. Dirk Giesen vom 3P-Beraterverbund Halle erklärte, dass Private 14 bis 16 Prozent günstiger bauen, weil sie "schon beim Bau an die Bewirtschaftung denken" und etwa in Energiesparmaßnahmen investieren.

Kritiker zweifeln die Zahlen an, weil niemand weiß, was in 25 Jahren sein wird. Außerdem ist nicht plausibel, warum private billiger sein sollen, obwohl sie Gewinne erzielen wollen und zudem schlechtere Kreditkonditionen haben als öffentliche Kreditnehmer. Peter Hettlich, MdB der Grünen, wie auf die geringen bisherigen Erfahrungen hin, die gleichwohl zeigen, dass trotz der ständig gepriesenen Sorgfalt bei der Vertragsgestaltung viele Fallstricke verbleiben. Beim Warnowtunnel etwa hat sich der Betreiber gründlich verkalkuliert; die prognostizierte Zahl an Durchfahrten wird nicht erreicht. Städte verzichten im Gegenzug für günstige Krediten auf Einspruchsrechte (darauf wies W. Rügemer immer wieder hin --hgg)

In Leipzig will das APRIL-Netzwerk am Thema dran bleiben.