APRIL.2008-01-22

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Leipziger Jugendorganisationen rufen auf: Am 27.1. Stimmrecht wahrnehmen und JA sagen!

Die DGB- Jugend Leipzig, Grüne Jugend Leipzig, Linksjugend Leipzig und Florian Ferger, Referent für Ökologie und Verkehr des StudentInnenRates der Universität Leipzig rufen mit einer gemeinsamen Erklärung vor allem die jungen Leipziger und Leipzigerinnen auf sich am Bürgerentscheid am 27.1.2008 zu beteiligen und zum Verbleib der Unternehmen und Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Hand "Ja" zu sagen.


Der Wortlaut des Aufrufs:

Am 27.1.2008 findet in Leipzig ein Bürgerentscheid statt: „Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?“ lautet die Frage, die wir mit einem klaren JA beantworten werden. Zum ersten Mal in der Geschichte Leipzigs gibt es mit dem Bürgerentscheid ein Mittel der direkten Demokratie, mit dem nicht Parteien oder Personen als Stellvertreter und Stellvertreterinnen gewählt werden sollen. Diesmal kann die Meinungsbekundung der Menschen dieser Stadt handfeste Konsequenzen haben!

Anlass des Bürgerentscheides ist der durch die Stadt Leipzig geplante Verkauf von 49,9% der Stadtwerke. Damit soll fast die Hälfte eines wirtschaftlich rentablen kommunalen Unternehmens, das beispielsweise die defizitären Verkehrsbetriebe querfinanziert, verkauft werden. Seit 1990 waren die Stadtwerke bereits zweimal zum Teil in privater Hand. In beiden Fällen wurden diese Anteile zurückgekauft, weil die entsprechenden Konzerne Versprechungen gegenüber der Stadt nicht eingehalten haben.

Durch öffentliche Infrastruktur wird uns eine Grundlage zur Verfügung gestellt, auf der wir - jede und jeder einzelne von uns - unser Leben entfalten können. Dazu gehören Bildung und Wohnungen, aber auch das Verkehrsnetz und die Versorgung mit Wasser und Strom. Private Unternehmen haben andere Interessen: sie wollen zu allererst Geld verdienen. Dafür werden Preise angehoben, während die Qualität leidet und demokratische Kontrollmöglichkeiten schwinden. Diese schwerwiegende Folgen von Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge entziehen den Lebens- und Entfaltungsmöglichkeiten auch von uns jungen Menschen den Boden!

Mit einem Verkauf der Stadtwerke verlieren wir jeden Einfluss auf das Stromangebot - also z.B. ob es echten Ökostrom gibt - und die Preisgestaltung. Einen Sozialtarif wird es dann sicherlich nicht geben! Zudem erhält die Stadt jährlich über 50 Millionen € Gewinne von den Stadtwerken, die in die Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe, also auch in SchülerInnen- und Azubi-Ticket fließen.

Wir – junge Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig – kämpfen für den Verbleib öffentlicher Daseinsvorsorge in kommunaler Hand. Die öffentliche Infrastruktur ist Voraussetzung für demokratische Mitbestimmung und den garantierten Zugang zu lebenswichtiger Grundversorgung – und Voraussetzung unserer Forderung nach mehr demokratischer Teilhabe!

DGB-Jugend Leipzig
Grüne Jugend Leipzig
Linksjugend Leipzig
Florian Ferger, Referent für Ökologie und Verkehr des StudentInnenRates der Universität Leipzig

(der StudentInnenRat sprach sich am 10.1.08 für den Bürgerentscheid aus und empfahl den Studierenden der Universität Leipzig, mit JA zu stimmen)

Leipzig, 22.1.2008