WAK.MB-Debatte.5-08-PW

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Beitrag aus dem Mitteilungsblatt 5-2008 des Stadtverbands der Linkspartei

Wie eine brennende Debatte unter „Einseitigkeit“ leidet.
Ein Versuch, zu einer ernsthaften und überfälligen Debatte einzuladen

Nicht erst die Reflexion auf den 1. Mai durch Jule Nagel hat uns veranlasst, eine bereits 2006 begonnene und nunmehr bereits im März wieder aufgenommene Diskussion zu einem gesellschaftspolitisch zentralen Problemkreis „Arbeit und Vollbeschäftigung – bedingungsloses Grundeinkommen“ in den Mittelpunkt unseres Wirkens als AG „Soziale Politik“ zu stellen.

Wir teilen die Auffassung, dass diese Thematik ohne eine grundlegende Kritik der herrschenden kapitalistischen Gesellschaft mit ihrem Wesensmerkmal der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft nicht in der Lage ist, eine ausbeutungsfreie gesellschaftliche Alternative, in „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Manifest der Kommunistischen Partei), zu entwickeln.

Andererseits sind wir der Meinung, dass diese Alternative nur in einer langfristigen und intensiven Debatte, ausgehend von den heutigen Bedingungen, unter den denen die jetzigen Generationen ihre politischen und gesellschaftlichen Erfahrungen sammeln und nach Wegen zur Erreichung dieser Vision suchen, gedanklich vorzubereiten und mit praktischer Einflussnahme auf die heutigen Zustände zu entwickeln ist. Diesem Ziel dient die von uns angebotene Diskussionsreihe.

Während zum Auftakt eine Analyse der verschiedenartigsten Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens – ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede – mit einer PowerPoint-Präsentation und einem Diskussionspapier der Sprecherin Pia Witte (unter http://www.witte-leipzig.de) im Mittelpunkt stand, wurde in der zweiten Veranstaltung speziell das Modell der linken BAG Bedingungsloses rundeinkommen zur Disposition gestellt. In der Veranstaltung am 27. Mai 2008 18:00 Uhr im linxxnet werden wir uns gezielt der Frage nach dem Charakter der Arbeit zuwenden. Insofern trifft der Kommentar von Jule Nagel zum 1. Mai genau diesen Gegenstand.

Es lohnte sich demnach, hier nunmehr endlich in eine gewollt kontroverse Diskussion einzusteigen. Denn, und das ist das eigentlich Enttäuschende, unsere bisherigen Angebote wurden nicht von den Verfechtern des bedingungslosen Grundeinkommens angenommen. Damit fehlt jedoch das entscheidende Element eines fruchtbaren und zu neuen Erkenntnissen führenden Streitgesprächs.

Um es klar zu formulieren: Wir stehen nicht für eine „Zelebrierung von Erwerbsarbeit als Allheilmittel“ oder gar einer Tolerierung von Vollbeschäftigung mit massenhaftem Niedriglohnsektor. Allerdings unterscheiden wir Arbeit von der kapitalistischen Form der ausbeutenden Lohnarbeit. Wir verbinden im Engels´schen Sinn „Die Rolle der Arbeit bei der Menschwerdung des Affen“ mit einer ausbeutungsfreien gesellschaftlichen Alternative.

Es geht uns jedoch nicht um einen theoretischen und visionären Diskurs, sondern um Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für heutige linke Politik. Wir werden immer häufiger damit konfrontiert, dass die aktuelle und notwendige Debatte von Teilen der Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens vorgeschoben wird, um sich den aktuellen Kämpfen um Verbesserung der Lebens- und Existenzbedingungen zu verweigern. Doch die Menschen können nicht warten, bis die neue ausbeutungsfreie Gesellschaft geschaffen ist. Das ist u.E. die Brisanz der Problematik.

Als AG „Soziale Politik“ werden wir entsprechend unseren Leitlinien verstärkt in die gesellschaftspolitische Debatte eingreifen. Zunächst noch im lokalen Rahmen, aber erste Vorbereitungen für ein bundesweites Forum sind bereits in Arbeit. Deshalb nochmals unser Aufruf: Nehmt unser Angebot zum Streitgespräch an, verweigert euch nicht länger!

Petra Weißfuß/Pia Witte