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Thema: Ansprüche an eine linke Partei Thema eröffnet von: Jule aus Leipzig am 30.03.08 19:29 Uhr

auf die gefahr hin dass ich mit diesem texthinweis nerve::: unbedingt lesenswert:

Wem gehört die Partei? Moderne Linkspartei, Offene Organisation, Offener Sozialismus
von Christoph Spehr, 12/05

1. Was ist das Moderne an der modernen Linkspartei?

Obwohl es in der geschichtlichen Entwicklung immer anders kommt, als man denkt, tritt manchmal auch der glückliche Umstand ein, mit einer Voraussage Recht gehabt zu haben.

Nach der Niederlage der PDS bei der Bundestagswahl 2002 hatte die Luxemburg-Stiftung die Einschätzung vertreten, dass auch in Deutschland nur eine moderne Linkspartei die Chance hätte, sich langfristig im Parteienspektrum zu etablieren, und dass eine solche Linkspartei nur das Ergebnis einer kooperativen Vereinigung zwischen der PDS und anderen Gründungskernen sein könne. In einem Standpunkte-Papier von Michael Brie hieß es dazu 2003: „Die PDS ist nicht in der Lage, das demokratisch-sozialistische Potenzial in Ostdeutschland auszuschöpfen und erreicht es in Westdeutschland nur zu einem geringen Teil ... eine starke und attraktive Formation außerhalb von SPD und Grünen ... könnte sich durch ein Bündnis von PDS mit anderen linken sozialen Kräften bilden (PDS Plus).“ Die könne nur gelingen, wenn sich die PDS „in ein umfassenderes parteipolitisches Projekt einbringt.“

Diese Einschätzung war aus zwei Quellen gewonnen: aus der Zusammenarbeit mit VertreterInnen sozialer Bewegungen einerseits, und aus dem Studium der Entwicklung anderer Linksparteien in Europa andererseits.

Der laufende Vereinigungsprozess zwischen WASG und Linkspartei.PDS wird diese Perspektive auch für Deutschland einlösen. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist die, wie sich eine moderne Linkspartei, jenseits ihrer Entstehungsgeschichte, organisatorisch und inhaltlich definiert. Was ist das Neue an den linken Parteien neuen Typs, die sich in ganz Europa, aber auch z.B. in Lateinamerika, links von Sozialdemokratie und Grünen formieren?

Meine These ist: Eine moderne Linkspartei stellt tatsächlich einen neuen Typ von linker Partei dar. Die heutigen Linksparteien sind Teil einer Neueinstellung der linken Kräfte nach der Niederlage gegen den Neoliberalismus. Sie sind insbesondere Teil eines nachholenden Lernprozesses in Sachen Demokratie. Die Frage der Demokratie ist dabei in einem weiten und grundsätzlichen Sinne zu begreifen. Sie betrifft sowohl die Organisation selbst, als auch ihr Verhältnis zu Kräften außerhalb von ihr, als auch ihre Vision einer zukünftigen Gesellschaft und der Transformation dorthin.

weiterlesen: http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Spehr-Partei.pdf

Jule aus Leipzig zum Thema: Ansprüche an eine linke Partei 30.03.08 19:31 Uhr

Beitrag von Jule für SOLIDARITÄT (Zeitung der SAV, April 2008) zum Thema "Ansprüche an einen linken Jugendverband"

Ein linker Jugendverband hat es im Zeitalter des neoliberalen Kapitalismus nicht leicht. Der vorherrschende Markfundamentalismus hat nicht nur die handfeste zunehmende Polarisierung von Klassenlagen zur Folge, sondern auch sozialpsychologische Auswirkungen: der Geist von Konkurrenz, Leistungsdruck und Eigenverantwortlichkeit durchdringt Alltagsdenken und -praxis mehr und mehr. Jüngst belegte die Langzeitstudie des Institutes für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, dass sich rund die Hälfte der Deutschen von Langzeitarbeitslosen belästigt fühlt.

Die zunehmende Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen führt zu krassen Existenzängsten, die leider - und dafür spricht auch die zunehmende Aktivierung von Nazi-Strukturen und der Einzug von rechten Codes und Symboliken in die „Alltagsästhetik“ - in Schuldzuweisungen und Aggressionen gegen noch Schwächere entladen wird.

Ein linker Jugendverband hat vor diesem Hintergrund dafür Sorge zu tragen, den Gedanken einer solidarischen Gesellschaft stark zu machen. Auf die Realität der politischen und ökonomischen Sozialkahlschlags- und Freiheitsminimierungs-Extremismen können dabei nur radikale Antworten gegeben werden. Das heißt, den Blick auf die strukturellen, dem Kapitalismus immanenten Ursachen für Armut, „Herausfallen“, Prekarisierung zu lenken.

Analyse muss mit Aktion einhergehen und die Zeiten struktureller Krisen stellen eben auch günstige Bedingungen für eine emanzipatorisch orientierte Aktivierung her. Junge Leute in Betrieben und Unternehmen, junge Arbeitslose, Kreative, AktivistInnen verschiedener linker und sozialer Bewegungen sind Zielgruppe und vor allem (potenzielle) Akteure linker interventionistischer Politik.

Selbstbestimmungsorientierung gehört als zentrale Leitlinie in das Programm sowie in die Praxis eines linken Jugendverbandes. Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Krise der Erwerbsarbeitsgesellschaft gehört die Frage nach einer alternativen, an menschlichen Bedürfnissen orientierten Ökonomie ins Zentrum. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, auf dessen Basis jedem und jeder ein menschenwürdiges Leben jenseits von Nützlichkeits- oder Effizienzdenken ermöglicht werden würde, stände einem emanzipatorisch orientierten Jugendverband, der für die „Wiederaneignung des Lebens“ kämpft, gut zu Gesicht.

Verbands- oder Parteiarbeit, zentralistische Organisationskonzepte haben in der Gegenwart nicht nur bei jungen Menschen berechtigterweise einen schlechten Stand. Starre Hierarchien, abstoßende Sitzungsriten und zu wenig spürbare und gesellschaftlich wirksam werdende, aktivierende Ergebnisse sind Barrieren auf dem Weg zur politischen Organisation. Es ist an Linksjugend solid, diesen Trend ernst zu nehmen und andere, offene Beteiligungsformen und Strukturen anzubieten, sich nicht auf die gängige Praxis von Hinterzimmerpolitik und Taktiererei einzulassen und den Bruch mit dieser Praxis auch stärker von der Partei DIE LINKE einzufordern.

Gleichsam darf der Jugendverband nicht zur Spielwiese verkommen, der neben der Partei vor sich hin existiert und sich die Einflussnahme auf die „echte“ Politik der Partei versagt. Ein linker Jugendverband muss zu Kernfragen der gegenwärtigen Politik klar, grundsätzlich und zuspitzend Position beziehen: Nein zur politisch flankierten Ökonomie der Privatisierung, Nein zur Agenda-2010-Politik, Nein zur militarisierten Außen- und zur repressiven Innenpolitik. Mit diesen verneinenden Leitlinien heißt es gesellschaftlich wie auch in die Partei hinein wirksam zu werden.

Diese Leitlinien bedeuten zugleich eine kritische Haltung zu einer möglichen Koalition mit der „Agenda-2010“-Partei SPD. Bedeuten auch, dass sich im Hinblick auf bestehende beziehungsweise gewesene Regierungsbeteiligungen der LINKEN nicht der Stimme enthalten werden darf. Die Verschärfungen der Landespolizeigesetze (wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geschehen) oder die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen (wie in Berlin mit der Aufkündigung des Flächentarifvertrages im Öffentlichen Dienst) unter Mitwirkung der ehemaligen PDS beziehungsweise Linkspartei bedürfen harter Kritik und dürfen in den sich anbahnenden Debatten um die Frage der Regierungsbeteiligungen nicht ausgeblendet werden.

Eine grundsätzliche Positionierung des Verbandes zur Frage der Regierungsbeteiligung lehne ich jedoch ab. Sinnvoller erschiene es, harte inhaltliche Ausschlusskriterien, wie sie mit den oben stehenden Leitlinien grob formuliert sind, zu fixieren und sich mit diesen offensiv in die Debatte zu begeben. Von einem sich links verstehenden Jugendverband erwarte ich in diesem Zusammenhang, dass er für sich selbst und auch an DIE LINKE gerichtet klar bekommt, dass parlamentarisches Handeln oder Mitregieren nicht darauf gerichtet sein können, Widerstand zu kanalisieren und sich diplomatisch an institutionelle Spielregeln zu halten. Die Erfahrung „angekommener“ Parteien ist nicht nur die Frage des Einknickens in inhaltlichen Fragen, sondern auch eine der methodischen Anpassung an institutionelle Spielregeln.