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Thema: Streit bei den Linken .... Thema eröffnet von: IGR aus Leipzig am 28.03.08 23:55 Uhr

LVZ-Artikel v. morgen (29.3.2008), S. 18

Streit bei den Linken schwelt weiter

Parteitag komplettiert Stadtvorstand / Kritiker fordern dennoch Neuwahlen


Der Sturm hat sich gelegt. Das sagt zumindest Volker Külow, der Chef des Leipziger Stadtverbandes der Partei Die Linken. Die komplettierte auf einem Stadtparteitag am Donnerstagabend ihren Vorstand.

Wie berichtet, waren fünf Mitglieder des 17-köpfigen Linke-Stadtvorstandes ausgetreten – garniert mit heftigen Vorwürfen über den Führungsstil etlicher Külow-Getreuer. Nun ist der Vorstand wieder komplett: Zur neuen Vizechefin wurde Sylvia Höhne mit 82,4 Prozent der Stimmen gewählt. Sie gehörte ebenso wie der zurückgetretene Vize Jochen Beißert der ehemaligen WASG an. Bestätigt als Vorstandsmitglieder wurden ebenfalls Bettina Gerloff und Klaus Schmidt (ehemals WASG) sowie Maritta Brückner und Markus Heide (ehemals PDS). „Damit ist unser Stadtvorstand wieder vollumfänglich handlungsfähig", sagte Külow. Er räumte allerdings ein, dass es „weiterhin im Stadtverband zum Teil sehr unterschiedliche politische Auffassungen und Handlungsansätze gibt". Die prallten bei einem Stadtforum am Dienstagabend in der Volkshochschule heftig aufeinander. So bekennt sich zwar eine deutliche Mehrzahl der Mitglieder zur weiteren Profilierung der Linken als alternative Gestaltungspartei. Für einige hat das aber ihre Grenzen, etwa in Bezug auf soziale Forderungen für sozial Benachteiligte.

Ein Auslöser des Streites war dabei die Diskussion um Weihnachtsbeihilfen, die die Stadtratsfraktion als zu teuer und angesichts der Haushaltssituation in Leipzig als nicht durchsetzbar bezeichnete. „Eine Sozialpolitik nach Kassenlage ist mit uns aber nicht zu machen. Wer nichts fordert, bekommt auch nichts", sagte beispielsweise Maximilian Meurer auf dem Forum. Gestern kritisierte er, dass der Parteitag „zu keinem Signal des Neuanfangs geführt" habe. Die Kritiker und Unterzeichner des Positionspapiers „Kein weiter so" strebten weiterhin eine Generaldebatte über den Kurs der Leipziger Partei und über die innerparteiliche Demokratie an und plädierten für Neuwahlen. Roberto Zenker, der Mandatsträgern seiner Partei vorwarf, die „Realität der Armut vergessen" zu haben, trat aus der Partei aus. Er fühle sich als Hartz-IV-Empfänger von Stadträtin Margitta Hollick sogar verhöhnt, schrieb er in einer Pressemitteilung.

„Ein Parteiaustritt und zwei Rücktritte von Parteifunktionen in Folge dieser harten Vorwürfe gegen die kritischen Stimmen sind im Gegensatz zur Sicht des Vorstandes kein Anzeichen für ,Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit' der gesamten Partei", so Juliane Nagel, die zu den Initiatoren des Stadtforums gehörte. Mittlerweile ist eine weitere Veranstaltung geplant. Nur mit einer Neuwahl sei die Chance für einen gemeinsamen, ehrlichen Neuanfang geben.

Die lehnt Parteichef Külow ab. Er will sich lieber auf politische Themen konzentrieren. „Dazu gehören der Kampf um Einführung des Sozialtickets und der verstärkte Widerstand gegen die weitere Militarisierung des Leipziger Flughafens ." Mathias Orbeck

IGR aus Leipzig zum Thema: Wie kam es zum Streit 29.03.08 01:36 Uhr

http://mephisto976.uni-leipzig.de/sendungen/direkt/beitrag/artikel/querelen-bei-der- linken.html

Querelen bei der Linken

Dienstag, 25. März 2008, 19:01 Uhr

Die Leipziger Partei "Die Linke" hat schon seit Anfang des Jahres interne Probleme. Anträge und Vorschläge von einzelnen Parteimitgliedern werden ignoriert und Minderheiten fühlen sich nicht ausreichend vertreten. Im Januar und Februar sind deswegen mehrere Vorstandsmitglieder zurückgetreten.

Nun hat ein Forum stattgefunden, das die Probleme ansprechen soll. Unter dem Titel "Demokratisierung des Stadtverbandes" soll es voran gehen. mephisto 97.6 hat mit Juliane Nagel gesprochen. Sie ist einer der Organisatoren des Forums und erklärt, warum die Partei "Die Linke" erst jetzt über ihre Probleme spricht. (dt)

Hören Sie hier das Interview von Juliane Stansch

http://mephisto976.uni-leipzig.de/uploads/bme/20080325001.mp3

hgg aus Leipzig zum Thema: Streit bei den Linken .... 30.03.08 14:09 Uhr

Pressemitteilung, 28.3.2008

  • Rege Beteiligung und kontroverse Debatte im Rahmen des Stadtforums der LINKEN. Leipzig
  • Konstruktive Wende der Auseinandersetzungen u.a. durch Fortführung des Stadtforums geplant
  • Aufgeheizte Stimmung auf Sonderparteitag und Rücktritte von Parteifunktionen und -mitgliedschaft sind keine Anzeichen für "Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit" der gesamten Partei

Am Dienstag, 25.3.2008, fand auf Initiative von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei DIE LINKE. Leipzig ein Stadtforum unter dem Titel "Demokratisierung des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE. und ihrer Gremien - Minderheiten respektieren!" statt. Rund 150 Interessierte folgten der Einladung und diskutierten kontrovers über die demokratische Verfasstheit der Partei.

Fünf Mitglieder des Vorstandes der LINKEN Leipzig waren seit Beginn des Jahres zurückgetreten, weil sie im Vorstand keine Atmosphäre der Offenheit und des produktiven Meinungsstreits vorgefunden hatten. Vielmehr wurden inhaltliche Anliegen wie beispielsweise die Forderung nach einer Weihnachtsbeihilfe für sozial Benachteiligte oder Initiativen zur Verbesserung innerparteilicher Demokratie zurückgewiesen. Mit dem Stadtforum sollte der ins Persönliche geglittene Streit auf eine politische Ebene zurückgeholt werden. Die ausführliche Diskussion machte die verschiedenen Auffassungen zum Partei- und Politikverständnis recht deutlich. Aufgrund des großen Bedarfs über den derzeitigen Zustand zu diskutieren, musste der Tagesordnungspunkt, in dem es um konstruktive, zukunftsweisende Vorschläge zur innerparteilichen Demokratie gehen sollte, vertagt werden.

Vor diesem Hintergrund planen die Initiatoren eine weitere Tagung des Stadtforums, das sich zum Teil auf die Vorschläge eines gemeinsamen Positionspapiers der Initiatorinnen des Stadtforums stützen soll. (siehe: http://linke-bueros.de/-keiner-weiter-so-radikal-und-demokratisch-nach-innen-wie-nach-aussen_4311,451.html).

Im Rahmen des Forums überreichten die Initiatoren zudem Unterschriftenlisten, auf denen sich eine große Zahl von Delegierten des Stadtparteitages für die Einberufung eines Sonderparteitages mit Generaldebatte und Neuwahl des Gesamtvorstandes ausgesprochen hatten. Nur mit einer Neuwahl des gesamten Vorstandes sei demnach die Chance für einen gemeinsamen, ehrlichen Neuanfang gegeben. Laut Satzung der LINKEN. Leipzig können 25% der Parteitagsdelegierten eine solche Außerordentliche Tagung des Parteitages herbeiführen. Bereits im Februar hatten die Initiatoren dem Vorstand diese Initiative vorgestellt und gebeten, von der Nachwahl der vakanten Vorstandsplätze abzusehen. Dieser Bitte folgte der Vorstand nicht. Auf einem Parteitag am 27.3.2008 wurden so vier Mitglieder des Vorstandes nachgewählt.

Die Initiatoren des Stadtforums sowie der Forderung nach Neuwahl des Vorstandes hoffen weiter auf eine konstruktive Wende der Auseinandersetzungen. Der gestrige Parteitag fand in einer aufgeheizten Atmosphäre statt und war von massiven Vorwürfen geprägt. Ein Parteiaustritt und zwei Rücktritte von Parteifunktionen in Folge dieser harten Vorwürfe gegen die kritischen Stimmen sind im Gegensatz zur Sicht des Vorstandes kein Anzeichen für "Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit" der gesamten Partei.

Der Initiatorenkreis Stadtforum "Demokratisierung des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE. und ihrer Gremien - Minderheiten respektieren!"