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Thema: 2. Sonderparteitag, eröffnet von: IGR aus Leipzig am 28.03.08 03:57 Uhr

Informationen zum Sonderparteitag durch Delegiertenquorum (25% der Delegierten)

IGR aus Leipzig zum Thema: 2. Sonderparteitag 28.03.08 03:57 Uhr

Do, 27. März 2008

Die Jugendpolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Juliane Nagel, kritisiert die Vorstandsneuwahlen bei ihrer Partei.

Sprecherin Juliane Nagel sagte, die Neubesetzung der fünf vakanten Vorstandsposten sei absurd. Sie sei nicht mit der Nachwahl einverstanden, die heute Abend stattfinden sollte. Sie wolle eine komplette Neuwahl. Der Vorstand sei trotz der Nachwahl aufgefordert, eine Neuwahl einzuberufen. Also werde es wahrscheinlich in einem Monat noch mal einen Parteitag geben, auf dem der ganze Vorstand neu gewählt werden müsse. Nagel sagte weiter, in den vergangenen Tagen seien 32 Unterschriften von Deligierten gesammelt worden. Das erfülle das notwendige Quorum von 25 Prozent für einen Sonderparteitag. Am Abend sollen aus acht Kandidaten fünf neue Vorstandsmitglieder gewählt werden. Diese sollen die seit Anfang des Jahres zurückgetretenen Vorstände ersetzen.

http://mephisto976.uni-leipzig.de/nachrichten/anzeigen/kritik-an-vorstandsneuwahl-bei-der-partei-die-linke.html

Jule aus Leipzig zum Thema: 2. Sonderparteitag 28.03.08 13:23 Uhr

Pressemitteilung, 28.3.2008

  • Rege Beteiligung und kontroverse Debatte im Rahmen des Stadtforums der LINKEN. Leipzig
  • Konstruktive Wende der Auseinandersetzungen u.a. durch Fortführung des Stadtforums geplant
  • Aufgeheizte Stimmung auf Sonderparteitag und Rücktritte von Parteifunktionen und -mitgliedschaft sind keine Anzeichen für "Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit" der gesamten Partei

Am Dienstag, 25.3.2008, fand auf Initiative von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei DIE LINKE. Leipzig ein Stadtforum unter dem Titel "Demokratisierung des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE. und ihrer Gremien - Minderheiten respektieren!" statt. Rund 150 Interessierte folgten der Einladung und diskutierten kontrovers über die demokratische Verfasstheit der Partei.

Fünf Mitglieder des Vorstandes der LINKEN Leipzig waren seit Beginn des Jahres zurückgetreten, weil sie im Vorstand keine Atmosphäre der Offenheit und des produktiven Meinungsstreits vorgefunden hatten. Vielmehr wurden inhaltliche Anliegen wie beispielsweise die Forderung nach einer Weihnachtsbeihilfe für sozial Benachteiligte oder Initiativen zur Verbesserung innerparteilicher Demokratie zurückgewiesen.

Mit dem Stadtforum sollte der ins Persönliche geglittene Streit auf eine politische Ebene zurückgeholt werden. Die ausführliche Diskussion machte die verschiedenen Auffassungen zum Partei- und Politikverständnis recht deutlich. Aufgrund des großen Bedarfs über den derzeitigen Zustand zu diskutieren, musste der Tagesordnungspunkt, in dem es um konstruktive, zukunftsweisende Vorschläge zur innerparteilichen Demokratie gehen sollte, vertagt werden.

Vor diesem Hintergrund planen die Initiatoren eine weitere Tagung des Stadtforums, das sich zum Teil auf die Vorschläge eines gemeinsamen Positionspapiers der Initiatorinnen des Stadtforums stützen soll. (siehe: http://linke-bueros.de/-keiner-weiter-so-radikal-und-demokratisch-nach-innen-wie-nach-aussen_4311,451.html).

Im Rahmen des Forums überreichten die Initiatoren zudem Unterschriftenlisten, auf denen sich eine große Zahl von Delegierten des Stadtparteitages für die Einberufung eines Sonderparteitages mit Generaldebatte und Neuwahl des Gesamtvorstandes Ausgesprochen hatten. Nur mit einer Neuwahl des gesamten Vorstandes sei demnach die Chance für einen gemeinsamen, ehrlichen Neuanfang gegeben.

Laut Satzung der LINKEN. Leipzig können 25% der Parteitagsdelegierten eine solche Außerordentliche Tagung des Parteitages herbeiführen. Bereits im Februar hatten die Initiatoren dem Vorstand diese Initiative vorgestellt und gebeten, von der Nachwahl der vakanten Vorstandsplätze abzusehen. Dieser Bitte folgte der Vorstand nicht. Auf einem Parteitag am 27.3.2008 wurden so vier Mitglieder des Vorstandes nachgewählt.

Die Initiatoren des Stadtforums sowie der Forderung nach Neuwahl des Vorstandes hoffen weiter auf eine konstruktive Wende der Auseinandersetzungen. Der gestrige Parteitag fand in einer aufgeheizten Atmosphäre statt und war von massiven Vorwürfen geprägt. Ein Parteiaustritt und zwei Rücktritte von Parteifunktionen in Folge dieser harten Vorwürfe gegen die kritischen Stimmen sind im Gegensatz zur Sicht des Vorstandes kein Anzeichen für "Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit" der gesamten Partei.

Der Initiatorenkreis Stadtforum "Demokratisierung des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE. und ihrer Gremien - Minderheiten respektieren!"

hgg aus Leipzig zum Thema: 2. Sonderparteitag 03.04.08 10:19 Uhr

Im Rahmen des Forums überreichten die Initiatoren zudem Unterschriftenlisten,auf denen sich eine große Zahl von Delegierten des Stadtparteitages für die Einberufung eines Sonderparteitages mit Generaldebatte und Neuwahl des Gesamtvorstandes ausgesprochen hatten.

Hallo Leute,

es wird berichtet, dass eine Reihe von Delegierten den Antrag unterschrieben, später aber ihre Unterschrift zurückgezogen haben. Ich fände es wirklich nett, wenn einige dazu hier ihre Motive mal offen legen würden. Das wäre wirklich ein Beitrag zur Diskussionskultur im Stadtverband.

Im normalen Leben muss ich ja auch zu dem stehen, was ich unterschrieben habe.

Hans-Gert Gräbe

tnz aus Leipzig zum Thema: 2. Sonderparteitag 03.04.08 11:12 Uhr

Persönliche Erklärung (auf dem außerordentlichen SPT am 27/03/08)

Liebe Genossinnen und Genossen!

Hiermit teile ich euch mit, dass ich mit sofortiger Wirkung als Vorsitzender des Ortsverbandes Leutzsch-Lindenau und als Sprecher der Basisgruppe Altlindenau zurück trete.

Einige, wenige von euch wissen, dass ich bereits seit Wochen mit mir ringe, wie ich in unserem Stadtverband weiter arbeiten will und was noch viel entscheidender ist, ob ich überhaupt weiter arbeiten will.

Nach der Stadtvorstandssitzung vom 26.02.08 war ich kurz davor aus der Partei auszutreten, da ich durch die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtvorstandes für mich grundlegende demokratische Prinzipien verletzt sah. Die Rücknahme der Änderung hat mich in meiner Haltung bestärkt.

Die Gedanken eines Parteiaustritts trage ich allerdings immer noch in mir.

Die Ereignisse des Stadtforums am Dienstag haben mich einmal mehr schockiert. Ich bin mit dem Anspruch an das Forum heran gegangen, um Ziele und Veränderungen zu erreichen. Diese sehe ich leider nicht.

Wieder einmal war die Diskussion geprägt von gegenseitigen Vorwürfen.

Der Eklat, der hervorgerufen wurde, hat mich tief verletzt.

Mein Demokratieverständnis ist zum wiederholten Male im Mark getroffen.

Mir kommt es so vor, als werden die UnterzeichnerInnen des Antrages auf Einberufung eines außerordentlichen Parteitages mit Generaldebatte, Rechenschaftslegung und Neuwahl des Stadtvorstandes als Verräter oder Putschisten (so auf der Vorsitzendenberatung am 18.03.08 von einigen Genossen geäußert) abgestempelt.

Ich möchte dem Stadtvorstand nicht zumuten, weiterhin mit einem angeblichen Putschisten zusammen zu arbeiten und ich möchte und kann es mir nicht zumuten weiterhin, auf einer für mich so undemokratischen Grundlage des gegenseitigen Umgangs weiter zu arbeiten. Als Vorsitzender eines Ortsverbandes unterstützt man direkt oder indirekt den Kurs des Stadtvorstandes und des Stadtverbandes, indem man versucht an der Basis eine gute Arbeit, im Sinne der Partei, zu leisten.

Den derzeitigen Kurs kann und möchte ich nicht mehr in verantwortlicher Position unterstützen.

Außerdem sehe ich die notwendige Neutralität, die meinem Anspruch zufolge, ein Vorsitzender haben sollte, als nicht mehr gegeben an. Ich werde mich zukünftig auch, wie schon viele andere, in „Nieschen“ zurückziehn und mich auf Landes- und Bundesebene in den Arbeitsgemeinschaften engagieren. Der Stadtverband muss auf meine weitere Unterstützung erst einmal verzichten, so lange nicht endlich mal darüber nachgedacht wird, wie in einer demokratischen Partei der Umgang miteinander und untereinander sein sollte.

Ich bedaure diesen Schritt gehen zu müssen, sehe aber für mich, auch aus Gewissensgründen, keine andere Möglichkeit.

Leipzig, 27. März 2008

Thomas Netzer
Mitglied der Partei
DIE LINKE. Stadtverband Leipzig

IGR aus Leipzig zum Thema: 2. Sonderparteitag 09.04.08 21:09 Uhr

Im Stadtverband der Linken wird es zunächst keinen Sonderparteitag geben.

Die jugendpolitische Sprecherin der Linken, Juliane Nagel, sagte, der Vorstand habe den Antrag auf Grund von Formfehlern einstimmig abgewiesen. Die Satzung der Linkspartei sehe vor, dass einen Sonderparteitag geben könne, wenn 25 Prozent der Delegierten zustimmen. Wir hätten dieses Quorum erfüllt. Nagel sagte weiter, bei Abgabe des Antrags auf einen Sonderparteitag seien die notwendigen 33 Unterschriften vorhanden gewesen. Im Nachhinein hätten allerdings acht Parteimitglieder ihre Unterschrift zurückgezogen. Nagel wolle nun vor ein parteiinternes Schiedsgericht gehen. Juliane Nagel fordert den Sonderparteitag, weil im Februar Mitglieder des Vorstandes zurückgetreten waren. Somit soll ein neuer Stadtvorstand gewählt werden.

http://mephisto976.uni-leipzig.de/nachrichten/anzeigen/vorerst-kein-sonderparteitag-des-stadtvorstandes-der-linken.html

hgg aus Leipzig zum Thema: 2. Sonderparteitag 10.04.08 07:39 Uhr

Lieber Volker Harry Külow, liebe Genossinnen und Genossen unseres Stadtvorstands,

ich habe eine Reihe von Fragen, die ich euch gern stellen möchte in der Hoffnung, darauf doch mal irgendwann eine Antwort zu bekommen

(1) Für einen weiteren außerordentlichen Stadtparteitag sind Unterschriften überreicht worden. Nun heißt es, dass nicht alle Unterschriften gültig seien. Wie muss ich das verstehen? Waren einige gefälscht? Es geht das Gerücht, dass einige der Delegierten ihre Unterschrift zurückgezogen hätten.

Wie geht das? Wussten diese Delegierten nicht, was sie unterschrieben haben? Gab es wichtige Gründe, die diese Delegierten im Nachgang zum Umdenken veranlasst haben oder sind nach 20 Jahren wieder die bekannten Zigaretten in Umlauf mit ihrer bekannten Wirkung auf Mitropa-Kellner?

Falls es solche wichtigen Gründe gab, so möchte ich diese natürlich gern erfahren, und zwar von diesen Delegierten selbst. Ich hatte in diesem Forum schon einmal ein solches Anliegen vorgebracht - bisher ohne Resonanz. Sind die Delegierten nicht denen, die sie delegiert haben, zur Rechenschaft verpflichtet? Wer also sind die Leute, die ich fragen muss? Warum treten sie hier im Forum nicht in Erscheinung?

(2) Am 19.4. findet eine große Konferenz zu (Re)Kommunalisierung im Rathaus statt. In der Gruppe der Initiatoren des Bürgerbegehrens, in der ich bekanntlich aktiv mitarbeite, ist jetzt ein Plan dieser Konferenz aufgetaucht, in dem den Erfahrungen der Initiative knapp 10 min. eingeräumt sind. Auch sonst ist mir nicht bekannt, dass sich Stadtvorstand oder Fraktion schon mit der Auswertung der Bürgerinitiative befasst hätten. Ich kenne keine Dokumente dazu und - das kann ich mit ziemlicher Sicherheit sagen - mit der Gruppe der Initiatoren gibt es auf keiner der Ebenen auch nur den Versuch der Kontaktaufnahme.

Nun ja, das sind wir von den Parteien ja gewohnt; die Linke macht da überhaupt keine Ausnahme. Ist das der Normalzustand linker Politik?

(3) Warum hält es keiner von euch nötig, sich an den Debatten in diesem Forum zu beteiligen. Selbst von der Genossin Jennicke, die mir sonst als sehr schreibfreudig in Erinnerung ist, habe ich hier noch keine einzige Zeile gelesen. Wirklich schade.

Hans-Gert Gräbe

SP aus Leipzig zum Thema: 2. Sonderparteitag 10.04.08 10:19 Uhr

Lieber Prof. Hans-Gert Gräbe,

ich möchte hiermit kurz auf Deine Fragen antworten:

zu (1):

  • Es haben 8 Delegierte ihre Unterschrift zurückgezogen, einer der Unterzeichner darüberhinaus sein Mandat zurückgegeben.
  • Die Delegierten sind den GenossInnen rechenschaftspflicht, von denen sie gewählt worden sind, also zum großen Teil ihren Ortsverbänden und Basisgruppen.
  • Es kann auch keiner gezwungen werden, hier in diesem Forum zu diskutieren und/oder Antworten zu geben.

zu (2): Sowohl der Stadtvorstand, wie auch die Fraktion haben sich sehr ausführlich mit der Auswertung des Bürgerbegehrens beschäftigt. Der Plan für den 19. 4. ist auch nicht irgendwie geartet aufgetaucht, sondern wurde von Beginn an mit einem Vertreter der Bürgerinitiative besprochen.

(3): Ich denke schon, dass das Jeder und Jedem selbst überlassen werden muss, die Zeiten, wo es Verpflichtungen gab, sind ja nun glücklicherweise vorbei.

MfG, Sören

Jule aus Leipzig zum Thema: 2. Sonderparteitag 11.04.08 07:46 Uhr

Mi, 9. April 2008

Im Stadtverband der Linken wird es zunächst keinen Sonderparteitag geben.

Die jugendpolitische Sprecherin der Linken, Juliane Nagel, sagte, der Vorstand habe den Antrag auf Grund von Formfehlern einstimmig abgewiesen. Die Satzung der Linkspartei sehe vor, dass einen Sonderparteitag geben könne, wenn 25 Prozent der Delegierten zustimmen. Wir hätten dieses Quorum erfüllt. Nagel sagte weiter, bei Abgabe des Antrags auf einen Sonderparteitag seien die notwendigen 33 Unterschriften vorhanden gewesen. Im Nachhinein hätten allerdings acht Parteimitglieder ihre Unterschrift zurückgezogen. Nagel wolle nun vor ein parteiinternes Schiedsgericht gehen. Juliane Nagel fordert den Sonderparteitag, weil im Februar Mitglieder des Vorstandes zurückgetreten waren. Somit soll ein neuer Stadtvorstand gewählt werden.

http://mephisto976.uni-leipzig.de/nachrichten/anzeigen/vorerst-kein-sonderparteitag-des-stadtvorstandes-der-linken.html