WAK.AG-Diskurs.V-Mann-Affaere-2

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V-Mann-Affäre, Teil 2: Innerparteilicher Protest und Recherche der Hintergründe

Sechs Genossen der Leipziger Linkspartei treten am 04.08.2008 mit der Stellungnahme "Die Hatz ist zu Ende" [1] an die Öffentlichkeit und fordern alle Genoss/inn/en, denen der antistalinistische Gründungskonsens noch etwas bedeutet, zur Mitunterzeichnung auf.

Hintergründe der V-Mann-Affäre sowie diese Stellungnahme sind vorher im Plenum der AG Diskurs erörtert worden. Die AG Diskurs beginnt einen Fragenkatalog, um die Umstände des Vorgehens ans Licht zu bringen.

Bundes- und Landesvorstand der Linkspartei sowie die Geschäftsstelle der Stadtratsfraktion werden am 05.08.2008 über diese Stellungnahme sowie das bis dahin zusammengetragene Recherche-Ergebnis informiert.

In seiner Sitzung am 26.08.2008 beschließt der Stadtvorstand auf unseren Antrag 08d-2008 (A) hin, das Protokoll vom 22.7. in üblicher Weise öffentlich zu machen. Die Passage, auf die der Stadtvorsitzende seine nachfolgenden Handlungen stützt, lautet

zu 11. (geschlossene Sitzung)
Auf Antrag von Volker K. wurde eine geschlossene Sitzung des Stadtvorstands beschlossen. Der Stadtvorsitzende verlas eine am 19.7.2008 an ihn gerichtete E-Mail des Vorsitzenden des Kreisverbands DIE LINKE.Arnsberg, betreffend den Genossen /.../
Nach kurzer Verständigung beschloss der Stadtvorstand einstimmig, den Stadtvorsitzenden zu beauftragen, sich am nächsten Tag schriftlich an Genossen /.../ zu wenden und ihn anzufragen, ob die in der E-Mail erhobenen Vorwürfe zuträfen und ihm zugleich Gelegenheit zu geben, diese möglichst zeitnah auszuräumen und zu entkräften.

Am 22.7. waren die folgenden SV-Mitglieder anwesend: Barlow, Bertram, Brückner, Deutschmann, Gladytz, Heide, Höhne, Kerner, Külow, Lange, Pellmann, Schmidt.

Der Antrag 08d-2008 (B), das nächste Mitteilungsblatt des Stadtverbands der Aufarbeitung der Affäre zu widmen, wird mit 1 Enthaltung abgelehnt. In einem geschlossenen Sitzungsteil wird über den Fall diskutiert. Der Antrag anwesender Mitglieder der AG Diskurs nach Punkt 6 der GO des SV auf Zulassung zum geschlossenen Sitzungsteil, um zur Sachaufklärung beizutragen, wird bei 2 Stimmenthaltungen abgelehnt. Im Protokoll der Sitzung heißt es später

Im geschlossenen Teil der Sitzung des Stadtvorstands werden nochmals die gegen den Genossen ... erhobenen Vorwürfe und die seit der letzten Stadtvorstandssitzung am 22. Juli 2008 eingetretenen Ereignisse behandelt. Genosse Lauter wird zunächst gebeten, die rechtlich relevanten Dokumente nach dem Beschluss des Stadtvorstandes vom 22. Juli 2008 vorzustellen. In der anschließenden Diskussion sieht sich der Stadtvorstand in seinem bisherigen diesbezüglichen Agieren bestätigt. Gegenwärtig sind keine weiteren Schritte notwendig.

Die von der AG Diskurs am 4. August 2008 gestartete Unterschriftensammlung wird vom Stadtvorstand als inhaltlich abstruser und politisch denunziatorischer Angriff auf den Stadtvorsitzenden gewertet und daher mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen.

Unser Antrag 08e-2008 an den Landesvorstand, auf der Sitzung am 29.8. endlich zu einer politischen Bewertung der Angelegenheit zu kommen, wird nicht behandelt. In der DS 1-190 des Landesverbands heißt es dazu "Die Mitglieder des Landesvorstandes haben sich der Empfehlung des Geschäftsführenden Landesvorstandes – Nichtbehandlung des Antrages – angeschlossen". Eine formale Abstimmung zum Antrag hat, trotz ausführlicher Auflistung der Umstände der Affäre in der Niderschrift der LaVo-Sitzung, offensichtlich nicht stattgefunden.

Auf ihrem Plenum am 01.09.2008 verständigt sich die AG Diskurs auf einen Sachstandsbericht, in dem die bisherigen Erkenntnisse über die Hintergründe der Affäre zusammengefasst sind.

Auf der OV-Beratung am 02.09.2008 wird die Situation und der vorgelegte Sachstandsbericht emotional und kontrovers diskutiert, aber auch hier sind die Kritiker der Linie des Stadtvorstands eine kleine Minderheit.

Die AG Diskurs verständigt sich auf einem außerordentlichen Plenum am 15.09.2008 über das weitere Vorgehen.

Mit einem Antrag 09e-2008 wird der Landesvorstand am 17.09.2008 aufgefordert, die bisher aufgelaufenen Anwaltskosten von etwa 500 Euro des Hartz-IV-Empfängers M. zu übernehmen. Der Landes-GF Rico Gebhardt schreibt am 29.09.: "Euren Antrag 09e-2008 werde ich dem Landesvorstand nicht vorlegen, weil wir als Landesvorstand an diesem Vorgang in Leipzig nicht beteiligt sind. Ich werde euren Antrag an den Stadtvorstand Leipzig weitergeben." Der Antrag wurde am 14.10.2008 vom Stadtvorstand Leipzig behandelt und abgelehnt.

Parallel dazu fordert die AG Diskurs mit dem Antrag 09f-2008 den Landesrat auf, von seinem Initiativrecht Gebrauch zu machen, die Situation im Leipziger Stadtverband, die in einem Jahr zu einer größeren von Rücktritten und Austritten geführt hat, zu analysieren und Einfluss auf Änderungen zu nehmen. Der Antrag wird am 19.09.2008 eingereicht, die Behandlung am 27.09.2008 unter Beiladung beider Seiten auf den 01.11.2008 terminiert. Dieser Termin wird kurzfristig abgesetzt, weil kein Vertreter des Leipziger Stadtvorstands anwesend sein kann.

Da in dieser Blockadehaltung deutlich wird, dass die Landesspitze keine umfassende Diskussion der Leipziger Zustände wünscht, beschließt die AG Diskurs auf ihrem Plenum am 03.11.2008, den Antrag an den Landesrat durch einen Zusatz 11c-2008 zu präzisieren und auf ein Minimalprogramm zu fokussieren, aus dem heraus der Landesrat selbst entscheiden kann, wie weit er darüber hinaus initiativ werden will.

Versuche aus der AG Diskurs, mit dem Sprecher Holger Weidauer bzw. einzelnen Landesratsmitgliedern vorab ins Gespräch zu kommen, werden ignoriert oder torpediert.

Schließlich wird der Antrag am 17.01.2009 behandelt und die geforderte Einrichtung einer Arbeitsgruppe abgelehnt. Der ganze Vorgang wird in die Hände der Ombudsfrau des Landesverbands gegeben.

Aus dem weiteren Geschehen

Weitere Links auf Texte und Kommentare, in denen durch anonyme Schreiber die Behauptungen gegen M. wiederholt werden:

Anfragen von M. vom 27.11. und 1.12.2008 an MdB Petra Pau über abgeordnetenwatch.de und Petra Paus Antworten

Brief von Veronika Petzold an Volker Külow vom 05.12.2008

Noch mal die Fakten von HGG in Reaktion auf die spezielle "Sicht" von Koba

Rücktritt von Veronika Petzold aus dem Landesvorstand

Anfrage IGR an die Landtags- und Bundestagsdelegierten der Linkspartei - http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/f2a24e41066fca88

Anfrage H.-G. Gräbe an Enrcio Stange zu Beschlusslage "Offenlegung Biografien" - http://groups.google.de/group/leipziger-linke/msg/88ecff2f1d47aa6d

Links und Literatur