WAK.AG-Diskurs.Antraege.09h-2008

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Antrag 09h-2008 der AG Diskurs an den Stadtparteitag am 18.10.: Newsletter der Linken Leipzig für Parteistrukturen öffnen

Antrag:
Im Newsletter newsletter@dielinke-leipzig.de des Leipziger Stadtverbands werden auch Stellungnahmen, Informationen und Ankündigungen von Gliederungen (AG/IG, Ortsverbände, Basisgruppen und -initiativen) des Leipziger Stadtverbands auf deren Antrag hin zeitnah veröffentlicht. In der Veröffentlichung wird auf den Urheber angemessen hingewiesen. Die Entscheidung über die Veröffentlichung trifft der Moderator des Newsletter. Die Veröffentlichung ist nur in Ausnahmefällen zu versagen. In diesem Fall sind die Antragsteller über die Gründe der Ablehnung zeitnah schriftlich zu informieren.

Begründung: Eine solche Regelung würde - in Gegensatz zur aktuell praktizierten Regelung im landesweiten Newsletter, dessen Konzept für den Leipziger Newsletter bisher übernommen wurde - die Partizipations- und Informationsmöglichkeiten der Basis sowie die Rolle der Geschäftsstelle als Moderatorin von Prozessen im Stadtverband deutlich stärken. Wir halten eine solche Regelung in einer sich als offen, transparent und partizipativ begreifenden Partei für eine Selbstverständlichkeit.

Dieser Antrag mit gleichlautender Begründung wurde am 1.9. an den Stadtvorstand gestellt und dort am 9.9. abgelehnt. Eine mündliche Information über die Gründe der Ablehnung wurde uns in der Geschäftsstelle nicht gegeben; die schriftliche Begründung im Protokoll der SV-Sitzung kann von uns erst nach Antragsschluss für den SPT ausgewertet werden.

Wir halten nach wie vor die Öffnung des Newsletters für eigenverantwortliche Informationen aus Gliederungen des Leipziger Stadtverbands für eine sich als offen, transparent und partizipativ begreifenden Partei für sehr wünschenswert.

Wir fordern die Delegierten des Stadtparteitags auf, in unserem Sinne und damit für eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Gliederungen des Leipziger Stadtverbands zu stimmen.

Stand: Antrag wurde auf dem SPT am 18.10. mehrheitlich abgelehnt

Petra Weißfuß erklärt dazu am 22.10.2008: Ablehnung – Warum?

  1. Es obliegt den Gliederungen, Ankündigungen und Informationen über den Newsletter bekannt zu geben. Dies erfolgt nach unserer Erfahrung unkompliziert und zeitnah. Allerdings wäre zu wünschen, dass diese Informationsquelle wesentlich intensiver durch die Gliederungen genutzt würde. Es besteht deshalb keine Notwendigkeit, eine bereits bestehende Praxis per Beschluss zu bekräftigen.
  2. Sollten die Antragsteller jedoch eine Öffnung des Newsletter im Sinne einer weiteren Diskussionsplattform anstreben, so ist dies abzulehnen. Es gibt bereits mehrere Diskussionsforen, an denen sich die interessierten Genossen beteiligen können. Aber auch hierbei gilt die Achtung des Rechtes auf Entscheidungsfreiheit des Einzelnen.
  3. Die Entwicklung bestehender Internetforen und Webseiten innerhalb der Partei vermitteln zudem äußerst bedenkliche Entwicklungen:
  • da werden diskriminierende und diffamierende Wertungen über nicht Beteiligte verbreitet (Internetforum des Landesverbandes Sachsen)
  • da werden Tatsachen entstellt und manipuliert (leipziger-linke Google-Groups)
  • da werden Verleumdungen im Namen der AG´s und IG’s DIE LINKE Leipzig verbreitet (http://www.leipzig-wahlalternative-asg.de)

Diesen Schmutz will ich nicht noch über den Newsletter erhalten!

Eine solche Entwicklung kann durch angemessene Moderation verhindert werden. Diese sah der Antrag explizit vor. -- HGG