WAK.AG-Diskurs.2008-09-17

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Regionalkonferenz der Grundsatzkommission zum Landeswahlprogramm der Linken

Wann: Am Mittwoch, 17.09.2008, 18 Uhr, L-Haus, Braustraße 15, Dachgeschoss

Diskussionsgrundlage: B1-196: Antrag an den 2. LPT, Leitantrag, vom 04.09.2008

Ankündigung

Einladung zu den Regionalkonferenzen der Grundsatzkommission, Dresden, den 04.09.2008

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Vorbereitung unserer Partei auf das Superwahljahr 2009, in dem wir uns hier in Sachsen bei vier verschieden Wahlen dem Votum der Bürgerinnen und Bürger stellen werden, geht in ihre entscheidende Phase. Auf dem Landesparteitag am 11. Oktober werden wir sowohl inhaltliche als auch Verfahrensbeschlüsse fassen.

Auf den Regionalkonferenzen der Grundsatzkommission des Landesverbandes Sachsen werden wir über die inhaltlichen Aufgaben des Parteitages und des Landesverbandes diskutieren. Grundlage dafür bietet das Diskussionspapier „Der Mensch zuerst!“ (Antrag des Landesvorstandes an den 2. Landesparteitag der Partei Die LINKE. Sachsen).

Wir hoffen, durch eine hoffentlich intensive Debatte mit allen interessierten Genossinnen und Genossen einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen des Landesparteitages und auch zur Erarbeitung des Landeswahlprogrammes 2009 zu leisten.

Als Diskussionspartnerinnen bzw. Referentinnen werden der Landesgeschäftsführer MdL Rico Gebhardt, Mitglieder des Landesvorstandes, der Grundsatzkommission und der Landtagsfraktion anwesend sein. Wir als Grundsatzkommission würden uns sehr freuen, wenn sich möglichst viele Genossen an den Diskussionen beteiligen würden und laden Euch herzlich ... ein.

Stefan Hartmann (für die Grundsatzkommission)

Berichte

Anmerkungen von IGR zur Leipziger Regionalkonferenz, 17.09.2008

Immerhin hatten sich 9 GenossInnen eingefunden, um mit den GenossInnen Klepsch, Gebhardt, Hartmann recht anregend zu debattieren.

Deutlich wurde, daß DIE LINKE. Sachsen sich weder der Regierungsbeteiligung noch der Opposition als politische Optionen im Parlament verschließen sollte. Darin waren sich die TeilnehmerInnen einig. Allerdings, das wurde ebenso deutlich, wäre der Leitantrag als vorbereitendes Instrument für das Wahlprogramm 2009

1. konkreter zu fassen für beide Fälle, d.h., was (für welche Option) ist konkrete Ziel- bzw. Handlungsoption.

2. in der Unterscheidung zwischen Partei und Fraktion dahingehend zu betrachten, ob denn die Partei, die Fraktion oder beides wahlpolitisch zur Debatte steht - je nachdem ist auch ein Leitantrag zufassen, wenn man bedenkt, daß sich ja die Fraktion parteipolitischen Enfluß wünscht. Oder aber sie tut es nicht und für diesen Fall wäre der Leitantrag mit Blick auf das Wahljahr gegenstandslos.

3. Visionen oder konkrete Handlungsstränge am konkreten Fall

Es ist zur Sprache gekommen, daß weder eine Verabschiedung der Visionen gewünscht wird, noch sollte der Leitantrag ausschliesslich Detailfragen behandeln. Beides ist Maßstab linker Politik, die nur anhand ihrer klaren Zielsetzungen, Versprechen, Vorgaben und Maßstäbe unterscheidbar bleibt. Für alles andere gibt es bereits vier Parteien in Sachsen, die den Ausweg nicht kennen. Von der 5ten ganz zu schweigen.

Ich erspare uns nicht den erneuten Hinweis auf die völlig falsch geführte Diskussion in punkto Armutsthesen, dort S.11 f., Punkt 14, der wesentlich nahe legt, daß offenbar auch die Linksfraktion bereits in der Opposition schon die Visionen abklemmt und konkrete Veränderung an Sachzwängen mißt.

Ich bitte auch, die vorliegende Kritik an der Studie Dr. Pellmanns und Dr. Hahn zu beachten, die unseren derzeitigen (nach außen sichtbaren schlechten) Kenntnisstand wohl kennzeichnen soll?!

F. Krahmer, ASG: http://www.s220621382.online.de/die-linke-asg-sachsen/dokumente/F.Krahmer-Kritik-zur-Studie-von-D.Pellmann-Entkommunalisierung-5-2008-II.pdf

Ebenso verweise ich auf das vorliegende Hintergrundmaterial in Form der Kritik an der aus Chemnitz (Thießen/Fischer) kommenden 132-Euro-Studie durch

Hausstein/Krahmer, ASG: http://www.s220621382.online.de/die-linke-asg-sachsen/dokumente/Hausstein,%20Krahmer%20-%20Beachtung%20einer%20Studie%20der%20TU%20Chemnitz.pdf

der Ihr als Hintergrund entnehmen könnt, wie richtig die Furcht vor weiteren Sozialkürzungen ist.

Ebenso: Der Reader der I. Zukunftskonferenz v. 26.4.2008, http://www.s220621382.online.de/asg-leipzig/dokumente/Reader-Zukunftskonferenz.pdf

4. Es sollte deutlicher hervorgehoben werden, daß Bürgerbegehren zwar möglicherweise linken Idealen passen, nicht aber Idee und Tat der Linken sind und daher auch nicht, wie in Leipzig üblich, sofort zum Bestandteil übergroßen parteipolitischen Selbstlobes sein müssen.

5. Unbedingt sollten sich haushaltspolitische Erwägungen im Leitantrag wiederfinden, die konkret weitere Kürzungen ausschließen und damit eine Haltelinie markieren. Zudem wäre es dienlich, wenn DIE LINKE. Sachsen aktiv auf Fraktionsprozesse einwirkt und die Erwartungen an andere - koalitions- bzw. allianzbereite Parteien deutlich formuliert, damit klar ist, unter welchen Bedingungen DIE LINKSFRAKTION in eine Koalition bzw. Duldung 2009 gehen oder nicht gehen würde.

6. Die Diskussion um die Regierungsbeteiligung/Opposition und die Folgen ist aus der Sicht der TeilnehmerInnen nicht beendet.

7. Seitens der ASG Leipzig (drei Anwesende) ist außerdem zu bemerken, daß wir die mangelnde (fehlende) Beteiligung von Vertretern der ehemaligen WASG an einem derart wichtigen Dokument kritisieren, das, wie Rico Gebhardt treffend bemerkte, eine Fortschreibung der Gründungserklärung (Anm.: die wesentlich durch unsere aktive Beteiligung 2007 geprägt ist) darstellen soll.