APRIL.2007-12-19

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Liebe Freunde in Leipzig.

Die folgende Resolution wurde von der Kreismitgliederversammlung der LINKEN am 19.12.2007 in Freiburg einstimmig beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen zum Weihnachtsfest.

KV Freiburg der LINKEN.
Lothar Schuchmann, Sprecher.

Am 27.Januar kommenden Jahres wird erstmals in der Geschichte Leipzigs ein Bürgerentscheid durchgeführt. Voran ging ein überaus erfolgreiches Bürgerbegehren gegen den von der Leipziger Stadtverwaltung beschlossenen Teilverkauf von 49,9% der Stadtwerke an den französischen Energieversorgungskonzern Gaz de France SA (GdF); über 40 000 Unterschriften wurden in kurzer Zeit gesammelt, nur 25 000 waren erforderlich. Der Leipziger Stadtrat hat daraufhin am 12. Dezember 2007 mit großer Mehrheit der Durchführung eines Bürgerentscheids über den geplanten Anteilsverkauf zugestimmt.

Die Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig dienen der Daseinvorsorge der gesamten Bevölkerung; demokratische Kontrolle und Einfluss auf Bereiche der Daseinsvorsorge sind unverzichtbar.

Der Freiburger Kreisverband der LINKEN unterstützt hiermit nachdrücklich das Ziel des Bürgerentscheids, die Leipziger Stadtbetriebe in kommunalem Eigentum zu belassen.

KV Freiburg der LINKEN (19.12.2007)